Sonntag, 13. August 2017

Die wichtigste Bundestagswahl seit 2005

Die Überschrift ist kein Witz. Diese Bundestagswahl ist von der Art der Weichenstellung, die hier betrieben wird, definitiv die relevanteste seit 2005, vielleicht sogar schon früher. Das scheint erst einmal widersinnig. Ohne ein mittelgroßes, unvorhersehbares Desaster wird Angela Merkel im September ihre Kanzlerschaft klar verteidigen. Zudem ist der Wahlkampf von allen Parteien ungefähr so spannend geführt wie eine Folge Schwarzwaldklinik. Das täuscht aber über die Bedeutung dieser Wahl hinweg. Wie passt das zusammen?

Es ist ein Allgemeinplätzchen, dass bei Bundestagswahlen nicht der Kanzler und meist auch nicht eine Partei, sondern Koalitionen gewählt werden. Das macht es aber nicht weniger wahr, und über die überflüssige Frage, ob eventuell Martin Schulz doch noch Gottkanzler werden könnte, wird das gerne vergessen. Die große Frage 2017 ist nicht, ob Merkel weiterregiert, sondern mit wem. Und das ist, anders als 2009 und 2013, tatsächlich bedeutsam. Denn der Koalitionspartner, egal wie groß er sein wird, wird in der Legislaturperiode 2017-2021 einen gewaltigen Einfluss haben - und Merkels potenzielle Koalitionspartner unterscheiden sich auf einigen Gebieten drastisch.

Es geht also um nicht weniger als um eine Richtungsentscheidung der Deutschland- und EU-Politik. Trotzdem versucht keine der Parteien, das auch nur im Mindesten zu thematisieren. Das hat Gründe. Die SPD etwa fürchtet, dass auf den Politikfeldern, wo ihr Einfluss am größten ist, ihre Position am deutlichsten vom allgemeinen Wählerwillen abweicht. Eine ähnliche Befürchtung treibt auch die Grünen um. Beide Parteien kämpfen daher auf Nebenkriegsschauplätzen und versuchen genügend Stimmen zu erhalten, um attraktive und starke Koalitionspartner zu sein - und gleichzeitig die FDP weit genug zu blockieren, dass es für Schwarz-Gelb nicht reicht. Die FDP ihrerseits behauptet von sich, sich in der Opposition neu erfunden zu haben und überhaupt nicht mehr die alte Mövenpickpartei zu sein. Jede inhaltliche Positionierung kann ihr nur schaden; sie ist glücklich damit, eine leere Projektionsfläche für all die GroKo-Enttäuschten zu sein, die sich zu fein für die AfD sind und niemals irgendetwas Linkes wählen würden. Bleiben nur LINKE und AfD, aber die werden schlicht ignoriert und spielen als Themenmacher keine Rolle.

Was also sind die Positionen, die Grüne, SPD und FDP so ungeheur ungern öffentlich diskutiert sehen wollen? Sie drehen sich um folgende Komplexe:

Europa: Hier sind die entscheidenden Fragen diejenigen, die sich um die zukünftige Gestaltung der EU drehen. Blockiert oder befürwortet Deutschland Reformen in Richtung einer einheitlicheren Finanzpolitik? Die Bedeutung dieser Frage kann kaum übertrieben werden. Die SPD ist der stärkste Befürworter, die FDP der stärkste Blockierer, die Grünen irgendwo in der Mitte.

Flüchtlinge: Hier geht es um die Frage, wie man mit den Flüchtlingen umgehen soll. SPD und Grüne befürworten tiefer greifende Reformen beim Einwanderungsrecht, während die FDP eher ein zweistufiges Verfahren anstrebt, das klar zwischen Flüchtlingen und Einwanderern trennt und letztere wirtschaftsfreundlicher gestaltet.

Steuerpolitik: Die SPD und Grünen wollen gerne die Steuern so reformieren, dass "die Reichen" mehr zahlen und "die Menschen" weniger. Bei der FDP sollen alle weniger zahlen und stattdessen Staatsausgaben gekürzt werden. Der Themenkomplex steht weniger für eine echte Steuerreform (das ist unrealistisch) sondern für die Mentalität, die im Umgang mit Mitteln der Steuerpolitik und staatlicher Eingriffe generell steht. Die FDP wird hier weniger zurückschneiden als blocken können, während SPD und Grüne eher ausbauen würden.

Ich habe mehrfach darauf hingewiesen, dass die Wahl des Koalitionspartners dieses Mal wichtiger ausfallen wird als sonst. Das liegt vor allem daran, dass die Parteien klüger geworden sind und die gewachsene Bedeutung des Finanzministeriums erkannt haben. Egal mit wem Merkel koaliert, die Wahrscheinlichkeit, dass ihr Partner das Finanzministerium besetzt, ist hoch. Und davon hängt eine Menge ab, denn dieses Amt - nicht das völlig überbewertete Außenministerium - ist die entscheidende Weichenstelle in der BRD und, vor allem, der EU.

Die oben angesprochene EU-Politik wird an den entscheidenden Stellen von den EU-Finanzministern betrieben. Ein SPD-Finanzminister oder ein FDP-Finanzminister verändern das Bild für alle Verhandlungen innerhalb der EU dramatisch; gleiches gilt in geringerem Ausmaß auch für die Spielräume der Ressorts und die Gestaltung des Bundeshaushalts. Aus meiner natürlich parteiischen Sicht ist eine schwarz-gelbe Koalition auf diesen Gebieten im besten Falle vier Jahre Stillstand, im schlimmsten ein Rückschritt, während ein SPD-Finanzminister die bestmögliche Option darstellt. Die Grünen sind da aktuell in einer undefinierbaren Mittelposition.

Das bestmögliche Ergebnis aus meiner Sicht ist daher die Fortführung der Schwarz-Roten Koalition mit einer SPD, die deutlich selbstbewusster auftritt und eine klare Agenda verfolgt. Aber dazu in späteren Artikeln mehr.

Sonntag, 6. August 2017

Pfad zur Staatsbürgerschaft?

In der Geschichte um die 15jährige Gymnasiastin Bivsi R., die aus dem Unterricht geholt, abgeschoben und nun wieder zurück nach Deutschland gebracht wurde, jagt eine Enthüllung die nächste - und jede widerlegt die vorherige. Die FAZ hat nun in einem dreiseitigen Porträt die Schlussfolgerung gezogen, dass alles mit rechten Dingen zuging, sämtliche Kommissionen und Härtefallanträge ausgeschöpft waren und dass das Mädchen vor allem "ein Opfer seiner Eltern" sei, weil diese jahrelang die Behörden belogen haben, um nicht abgeschoben zu werden. Der Fall zeigt die vielen Probleme und Widersprüche des Asyl- und Aufenthaltsrechts in Deutschland. Ein konkretes Aushängeschild für seine Ungerechtigkeiten dagegen ist er nicht: Bivis Eltern hatten von vornherein keinen Anspruch, und als sie ihre Tochter bekamen war ihr Antrag schon seit drei Jahren negativ beschieden. Insofern ist sie tatsächlich ein Opfer ihrer Eltern. Sehr wohl allerdings dient der Fall als Aushängeschild für ein ganz anderes Problem: wen schiebt man eigentlich ab, und nach welchem Prinzip?

Denn auch wenn es natürlich Opportunismus der beteiligten Politiker ist, die dem öffentlichen Druck nachgegeben haben: es macht wirklich keinen Sinn, eine Schülerin, die in Deutschland geboren wurde, ihr "Heimatland" nie gesehen hat und auf dem besten Weg zum Abitur ist, abzuschieben. Es ist menschlich grausam und gesellschaftlich doof. Mir scheint das Hauptproblem in diesen und in vielen anderen solchen Fällen (man denke nur an die streichelnde Merkel) zu sein, dass wir in Deutschland keinen vernünftigen "patch to citizenship" haben, wie das im Englischen gewohnt griffig umschrieben wird.

In der Einwanderungsdebatte heißt es immer wieder, dass man ja talentierte und leistungswillige Leute unbedingt haben wolle. In üblich deutscher Manier scheiterte eine Green-Card-Initiative an bürokratischem Klein-Klein und zu eng gezogenen Regularien. Auf der anderen Seite, und auch da haben die Opportunisten in Bivsis Fall Recht, erlaubt unser System Kriminellen jahrelangen, wenn nicht jahrzehntelangen Aufenthalt in Deutschland wenn sie nur ihre Rechte kennen und ihren Pass weggeworfen haben. Aus rechtsstaatlichen Gründen lässt sich gegen letzteres wahrscheinlich nur wenig ausrichten, aber ersteres Problem könnte angegangen werden, um die aktuell reichlich arbiträre Abschiebepraxis pragmatischer zu gestalten. Dies ließe sich auch mit einer Verschärfung verbinden, wie wir gleich sehen werden.

Was mir vorschwebt - und das ist nur eine grobe Skizze, ich bin kein Einwanderungsjurist - wäre ein Pfad, an dessen Ende die deutsche Staatsbürgerschaft steht und der auf der Erfüllung bestimmter Kriterien beruht, die viele andere Länder für die Gestaltung ihres Einwanderungssystems benutzen. Ich mache hier drei relevante Subsets aus.

  1. Migrantenkinder unter 18 Jahren, die ein Gymnasium oder eine vergleichbare Schule besuchen, sind vor Abschiebung geschützt. Ihre Eltern (zwangsläufig) auch. Erreichen sie das Abitur oder die Fachholschulreife, erhalten sie direkt die deutsche Staatsbürgerschaft. Mit dieser können sie dann wie jeder Staatsbürger für ihre Eltern bürgen, so diese keinen eigenständigen Aufenthaltstitel erworben haben oder im Land bleiben wollen. Diese Methode hat den Vorteil, dass Migranten mit Kenntnissen, die gesellschaftlich allgemein als wertvoll anerkannt werden, einen klaren Weg haben, im Land zu bleiben. Dazu kommt, dass man klar kommuniziert, was man in der Gesellschaft als wertvoll erachtet. Sie hat aber auch zwei massive Nachteile. Einerseits lastet die gesamte Verantwortung für den Aufenthalt nun auf einem Kind, was seelisch sicherlich problematisch ist. Und zum anderen hängt der komplette Aufenthaltstitel an einer eher neoliberal angehauchten Nützlichkeitserwägung, klebt quasi dem Asylrecht ein Preisschild auf. Letzteres scheint mir weniger bedeutsam, weil sich die drei Vorschläge komplementär zum bisherigen System verstehen, nicht ersetzend.
  2. Migranten über 18 Jahren, die einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgehen, deren Gehalt/Lohn eine bestimmte Grenze überschreitet (über Armutsgrenze, unter Durchschnittslohn), werden vor Abschiebung geschützt. Sobald sie diese (oder andere) Beschäftigungen eine bestimmte Zeit (irgendwo zwischen 10 und 20 Jahren) ausgeübt haben, erhalten sie die deutsche Staatsbürgerschaft. Der Vorteil hier ist, dass diese Menschen dem Staat ohnehin keine Kosten verursachen und es daher wenig Grund gibt, sie abzuschieben. Gleichzeitig sorgt der Mindestverdienst dafür, dass sie nicht als Lohndrücker eingesetzt werden können. Der Nachteil ist einmal mehr die Bindung an Arbeit, und natürlich kann ein Arbeitgeber den prekären Status zur Erpressung nutzen. Der rechtliche Rahmen ist zudem ebenfalls hoch problematisch, denn solche Jobs sind natürlich in diesem Aufenthaltsstatus nur schwer zu erlangen. Hier hilft 3.
  3. Migranten über 18 Jahren, die keinen Job nach 2. haben, können sich für einen neu zu schaffenden Dienst verpflichten, der sich in etwa am alten Zivildienst orientiert. Hier erhalten sie, so notwendig, Bildungsbestandteile (wenn diese nicht bereits nachgewiesen werden können: das typische VAB-Programm, also Deutsch, Staatsbürgerkunde, etc) und arbeiten in gemeinnützigen Stellen, die nicht durch normale Arbeitsverhältnisse abgedeckt werden (erneut um Lohndrückerei zu vermeiden). Das entlastet den sozialen Sektor und andere wenig attraktive, aber dringend benötigte Berufsfelder. Für die Arbeit erhalten die Migranten eine Art Taschengeld, der Rest wird über die üblichen Sozialleistungen abgedeckt. Teilnehmer können diesen Dienst jederzeit beenden, wenn sie sich für 2. qualifizieren, oder wenn sie keine Lust mehr haben. Die Dauer ist identisch mit 2., am Ende steht die Staatsbürgerschaft. Die Idee ist hier, dass selbst wenn eine Person dann keine Anstellung mehr bekommt und in die Sozialsysteme rutscht, sie trotzdem 10-20 Jahre lang der Gesellschaft gedient hat - der Gewährung der staatsbürgerlichen Rechte steht also eine Leistung gegenüber, es ist kein Gnadenakt. Der Vorteil ist, dass einerseits die Leute etwas vernünftiges zu tun bekommen und selbst wenn sie keine Aussicht auf Abitur haben einen klaren Pfad zur Staatsbürgerschaft (wenn auch steinig) haben. Der Nachteil ist, dass die Sektoren, in denen sie eingesetzt werden, wahrscheinlich einen Imageabfall erleben und natürlich Leute dabei sein werden, die nicht vernünftig arbeiten und hoffen, so durchzurutschen. Aber das hat man in jedem System und jedem Job und lässt sich nie vermeiden.
Dieses System ist sicherlich nicht perfekt und hat vermutlich noch eine ganze Latte bisher nicht erwähnter Nachteile, auf die die Kommentatoren hinweisen werden. Ich denke aber, dass es das aktuelle Problem deutlich entschärfen könnte und zudem eine Identifikationsmöglichkeit für Migranten mit einem Staatswesen dient, das ihnen sonst eher adverserial gegenübertritt. Der Integration kann das nur gut tun. Gleichzeitig sorgt die Koppelung an Arbeit/Bildung dafür, dass Ressentiments in der deutschen Gesellschaft niedrig gehalten werden, weil man klar kommuniziert, dass den Migranten nichts hinterhergeworfen wird. Sie müssen es sich verdienen, es steht eine klare Gegenleistung gegenüber. Das sollte der politischen Durchsetzbarkeit spürbar helfen. Abschließend möchte ich noch einmal betonen, dass all das ergänzend zu verstehen wäre. Wessen Asylantrag anerkannt wird oder wer auf die bisherige Methode die deutsche Staatsbürgerschaft erhält kann dies natürlich auch weiterhin tun. Zudem sind alle diese Wege rein freiwillig. Nun bin ich auf euer Feedback gespannt.

Montag, 31. Juli 2017

Die Ausrede mit dem Islam

Ein abgelehnter Asylbewerber, der sich in der letzten Zeit stark radikalisiert hat, hat in Hamburg in einem Supermarkt mit dem Messer bewaffnet einen Amoklauf begangen, einen Menschen getötet und sieben verletzt. Die erwartbare Reaktion der Politik: Abschiebegesetze verschärfen! Und sicher, in dem Fall hätte es vermutlich geholfen. Was dabei gerne ausgeblendet wird ist zweierlei: zum Einen die gewaltigen menschlichen Kosten, die das für zehntausende mit sich bringt die grundlos und unverschuldet in eine nunmehr "scharfe" Abschiebepraxis geraten (wie das aussieht kann man in den USA sehen, wo die Einwanderungsbehörde ICE sich alle Mühe gibt, wie ein faschistischer Schlägertrupp zu operieren), und zum Anderen, dass das Problem ein kriminalistisches ist, kein kulturelles, und sicherlich nicht auf Muslime begrenzt.

Was meine ich damit? In den zunehmenden Einzelattacken, die in letzter Zeit in der gesamten westlichen Welt auftreten, bietet der religiöse Hintergrund kein zuverlässiges Erkennungsmuster. Stattdessen haben alle diese Täter, von Fjotolf Hansen über Dylann Roof zu Omar Mateen zu Anis Amri zu Khuram Shazad Butt zu Darren Osborne zu David Sonboly und so viele mehr, einige auffällige Gemeinsamkeiten. Es ist nicht die Frage der Religion - es gibt Muslime aller Richtungen, fromme wie weniger fromme, es gibt Christen, Atheisten und Anhänger alter paganistischer Riten. Die Religion bestimmt lediglich die Aufmerksamkeit, die diese Täter erhalten, vor allem von den Strafverfolgungsbehörden. Über das empörende wie den Diensteid verletzende Versagen deutscher Polizeibehörden in den NSU-Fällen werden bereits Bücher geschrieben, und in den USA verfolgt die Bundespolizei zwar 91% aller islamistischen Attacken, aber nicht einmal 60% aller Rechtsterroristen, obwohl Letztere doppelt so viele Attacken verüben und nicht einmal halb so häufig an der Ausführung gehindert werden¹. Ähnlich sieht die Lage auch hierzulande aus.

Es ist wenig zielführend, sich auf die Religion des Islam oder Flüchtlinge als Hauptmerkmal dieser Täter zu konzentrieren. Zwar sind diese Gruppen überproportional vertreten, aber letztlich erledigt man hier nur das Handwerk der Hass-Profis. Diese wollen den großen Religionskonflikt, den die Rechte so eifrig befeuert, überhaupt erst herbeiführen. Da muss man nicht helfend zur Hand gehen, indem man eine Gruppe unter Generalverdacht stellt. Gleichzeitig kann es auch wenig sinnvoll sein, diese Ereignisse als etwas hinzunehmen, das so wenig beeinflussbar ist wie das Wetter, quasi als eine Naturkatastrophe, die man einfach überdauern muss.

Weit über 90% all dieser Täter, vor allem der muslimischen Täter, ist gemein, dass sie bereits vorher polizeibekannt waren. Häufig genug gab es Warnmeldungen aus ihrem Umfeld, so auch im Fall der Hamburger Messerattacke. Immer handelt es sich um Männer. Fast immer handelt es sich um solche, die in der Mehrheitsgesellschaft nicht zurecht kamen. Häufig handelt es sich um Personen, die eine Vorgeschichte mit häuslicher Gewalt hatten. In praktisch allen Fällen gibt es keine vorherigen Verbindungen mit irgendeiner überspannenden Organisation, geschah die ideologische Radikalisierung kurz vor der Tat aus eigenem Antrieb.

Was will ich damit sagen? Wir sollten aufhören, der Ideologie dieser Menschen zu viel Bedeutung beizumessen. Wir haben es nicht mit einem Krieg der Kulturen zu tun, sondern mit Kriminellen, mit Gewalttätern, die sich einen ideologischen Überbau zur Rechtfertigung von Taten holen, die sie bereits vorher zu begehen bereit waren. Inzwischen steht ein ganzer Katalog solcher Ideologien zur Verfügung, aus denen diese armen Würstchen sich ihre grandiosen Rechtfertigungen für das einzige holen können, mit dem sie ihr eigenes, vollständiges Versagen überkleistern können. Wenn man es erst meint mit der Prävention gegen dieses Pack, dann muss mehr in die Früherkennung investiert werden, in Sozialarbeiter und Psychologen, und ja, auch in die Polizei und Überwachungsapparate. Aber anstatt dass man ein gigantisches Netz über das ganze Land wirft, muss man gezielt die Stätten der Radikalisierung unter Kontrolle halten und mit der psychischen Labilität quervergleichen, die all diesen Mördern gemein ist. Das wäre eine sinnvolle, zielführende Reaktion - nicht der Generalverdacht gegen riesige Gruppen.

Aber das alles ist natürlich aufwändig. Es kostet Geld, Arbeit und Zeit. Dagegen ist es viel einfacher, markig einzufordern, dass man gefälligst radikaler abschieben solle. Das geht per Federstreich. Und wer weiß, vielleicht erwischt man nach hunderttausend auseinandergerissenen Familien und zerstörten Schicksalen dann auch einen potenziellen Attentäter. Gute Polizeiarbeit und verantwortliche Politik wären das allerdings nicht.

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¹ Quelle

Freitag, 28. Juli 2017

Finis Baden-Württembergiae

Hier im Ländle ist man seit jeher stolz auf den angeblich indigenen Fleiß, der das Schwabenland zum deutschen Musterland macht. Starke Industrie, niedrige Arbeitslosigkeit, "der Daimler". Baden-Württembergische Ministerpräsidenten sahen das Land in den letzten Jahrzehnten gerne als den CDU-Musterstaat schlechthin. Gerne wurde dabei vergessen, dass das Land noch in den 1950er und 1960er Jahren eher ein Problemfall als ein Nettozahler des Länderfinanzausgleichs war. Es ist menschlich nachvollziehbar, dass den Landeschefs (immer Männer mittleren und gehobenen Alters aus gutem Hause) ein bisschen zu Kopf stieg. Ein Megaprojekt wie ein völlig unnötiger, unfunktionaler Bahnhofsneubau und eine selbstherrliche, hobby-autokratische Reaktion auf die entsprechenden Proteste gepaart mit einem Atomdesaster in Japan führte dann nach nur 60 Jahren Dauerherrschaft auch endlich zum verdienten Machtverlust.

Aber entgegen progressiver Hoffnungen und konservativer Befürchtungen zeigte sich, dass das neue natürliche Regierungspersonal, im wahrsten Sinne des Wortes, "das Gleiche in Grün" ist. Winfried Kretschmann ist das wohl größte Desaster, das Baden-Württemberg passieren konnte, aber nicht aus den Gründen, die seine konservativen Kritiker anbringen, sondern aus denen, die ihm aus der progressiven Ecke entgegen schallen. Was meine ich damit?

Baden-Württemberg hat ein enormes Strukturproblem. Es teilt dieses Problem mit dem Rest Deutschlands, aber sein faustischer Pakt mit der Automobilindustrie verstärkt es gegenüber seinen Nachbarn um ein Vielfaches. Nirgendwo sonst sind Politik und Verwaltung der Autoindustrie so hörig wie im Schwabenland, nirgendwo sonst wird besonders auf der EU-Ebene so massives Lobbying für die Hauptverschmutzer des Stuttgarter Talkessels betrieben wie hier. Laut einer populären Statistik hängt jeder fünfte Job im Ländle direkt oder indirekt an der Autoindustrie, und es handelt um im Vergleich zum Dienstleistungssektor auch um gut bezahlte und gewerkschaftlich organisierte und dadurch ordentliche Jobs, auch wenn es ein starkes Qualitätsgefälle von den Autobauern selbst zu den Zulieferern gibt.

Diese aktuell starke Struktur, die das baden-württembergische Durchschnittseinkommen in die deutsche Spitzenregion hebt und die Arbeitslosigkeit niedrig hält ist aber mittelfristig gefährdet. Denn die schwäbischen Autobauer leben vor allem von schweren, kraftstoffschluckenden und Dreck verschleudernden Limousinen, Sportwagen und LkWs. Jahrelang weigerte man sich zur Kenntnis zu nehmen, dass es sich hierbei um kein nachhaltiges Geschäftsmodell handelt. Marktwirtschaftlichen Druck, diese Aufstellung zu ändern, hebelte man lieber durch massive Lobbyarbeit aus. Das ging lange Zeit gut.

Nur geht der Trend klar in zwei Richtungen: zum einen selbstfahrende Autos, zum anderen elektrische Autos. Beide Trends hat die deutsche Automobilindustrie, besonders aber die schwäbische, nicht nur verschlafen sondern aktiv verleugnet und hintertrieben. Das daraus resultierende Strukturproblem ist daher mannigfaltig.
  • Die rechtliche Lage für selbstfahrende Fahrzeuge befindet sich im juristischen Limbo. Das erschwert Tests und verlängert Produktionszyklen.
  • Die chauvinistische Autokultur macht eine Änderung zu weniger auftrumpfenden Fahrzeugen und einem sichereren, automatisierten Fahrprozess deutlich schwieriger.
  • Die Produktion von Elektroautos benötigt deutlich weniger und weniger spezialisiertes Personal als die von Kraftstoff verbrennenden Fahrzeugen.
  • Es gibt keinerlei Infrastruktur für das Aufladen von Elektrofahrzeugen.
  • Es gibt keinerlei Infrastruktur, die einen Strukturwandel in der Wirtschaft ermöglichen würde.
Der letzte Punkt bezieht sich, natürlich, auf den Breitbandausbau. Ich wohne kaum eine halbe Stunde von Stuttgart Mitte weg, und die Telekom bietet atemberaubende 16k-Internetverbindungen als Maximum an, von denen in der Realität 4k oder 5k erreicht werden. Selbst in Stuttgart selbst sind leistungsstarke Verbindungen kaum zu bekommen. Öffentliches WLAN gibt es immer noch praktisch nicht, die rechtliche Lage ist eine Katastrophe. Das Land ist technologisch in den 1990er Jahren steckengeblieben, bestenfalls. Wenn die Automobilbranche als Wachstumsmotor wegbricht - und das wird sie zwangsläufig - verliert Baden-Württemberg sein wichtigstes Standbein. Sämtlliche Parteien im Landtag verleugnen diese Realität völlig und verweigern sich jeglichem Umdenken.

Und damit kommen wir zurück zu Winfried Kretschmann. Die einzige Partei, die von ihrer Programmatik und politischen DNA her in der Lage wäre, diesen Konflikt aufzulösen, wären die Grünen. Sie alleine haben die nötige Glaubwürdigkeit bei diesen Themen und das ohnehin bereits vorgesetzte Image, solcherlei Veränderungen anzustreben. Stattdessen hören wir von Kretschmann Tiraden wie diese heimlich aufgezeichnete vom Grünen-Parteitag 2017:


Kretschmann macht genau das Gleiche, was ich Peer Steinbrück und anderen SPD-Politikern letzthin vorgeworfen habe: er sonnt sich in der Bewunderung seiner Sykophanten ob seiner ach so pragmatischen Einstellung und macht einen Vulgär-Helmut-Schmidt. Nichts ist so mutig im deutschen Diskurs, wie den Vorschlägen der Grünen mangelnde Realitätsnähe vorzuwerfen. Man muss Kretschmann schon applaudieren, da stellt er sich wacker dem Mainstream entgegen.

Es ist ein Trauerspiel. Was Kretschmann hier als größte Weisheit seit der Senkung der Kapitalertragssteuer verkündet, was seine Parteigenossen in ihrer idealistischen Verblendung nicht sehen, ist dass an den Tankstellen kein Platz für alle Autos ist, die 20 Minuten lang die Batterie laden. Das ist ein Mann, dessen Vorstellungsvermögen nicht weiter reicht als bei Tankstellen zu bleiben. Und Recht hat er! Es wäre schon problematisch, wenn alle Autos, die aktuell immer tanken, dort statt fünf Minuten nun 20 stehen müssen. Man könnte sich aber auch fragen, warum für eine Stromladestelle unterirdische Tanks und Zapfsäulen vonnöten sein sollen. Und warum ich überhaupt mein Auto an einer Tankstelle aufladen wollen sollte.

Aber dazu ist Kretschmann nicht in der Lage. Und er ist der Vorsitzende der Partei, die in Baden-Württemberg am freundlichsten gegenüber diesen Veränderungen sein sollte. Es ist ein intellektuelles Desaster, eine intellektuelle Bankrotterklärung, und niemand merkt es. Unter tosendem Beifall ruinieren die Vulgärpragmatiker die Zukunft des Landes. Ihnen kann es aber egal sein. Denn ausbaden wird diese Ignoranz und Eitelkeit die folgende Generation.  

Dienstag, 11. Juli 2017

Vom Nutzen der kritischen Distanz

Ich bin in meiner Timeline über einen Tweet gestolpert, der mir symptomatisch für ein verbreitetes Problem im aktuellen politischen Diskurs zu sein scheint. Matthias Blumencron von der FAZ kritisiert darin einen Artikel von Heribert Prantl zur Wahrung der Grundrechte beim G20-Gipfel wie folgt:
Ich möchte mich dabei gar nicht mit dem Inhalt des Artikels selbst beschäftigen, sondern mit dem Ressentiment, das in der Kritik steckt: dass da jemand aus der Distanz ohne emotionale Beteiligung urteilt. Dieses "nah dran an den Menschen" ist ein Trend im Journalismus dieser Tage, der deutlich über das Ziel hinaus geschossen ist.


Wie so oft liegt der sichtbare Beginn dieser Entwicklung im Trump-Wahlkampf, als sich plötzlich jeder berufen fühlte die Refugien der White Working Class aufzusuchen und sensible und wohlwollende Porträts über die Mentalität und Lebensumstände dieser Leute zu verfassen, ohne je auch nur daran zu denken anderen marginalisierten Gruppen eine ähnliche Behandlung angedeihen zu lassen (aber die Anliegen von Schwarzen sind natürlich auch bei weitem nicht so legitim wie die von Weißen). Dass man dabei nur eine Blase gegen die andere eintauscht, schien dabei niemandem klar zu sein.

Auch in Deutschland feiert dieses Format seit dem kurzen politischen Frühling der AfD fröhliche Urständ. Ein Beispiel hierfür ist Zeit-Redakteur Henning Sußebach, der durch Deutschland wandernd die bahnbrechende Erkenntnis hatte, dass Menschen verschieden sind und ihre politischen Ansichten und Interessen sich nicht zu 100% mit Wahlprogrammen der Parteien decken. Natürlich ist es schön, dass er tolle Geschichten dazu erzählen kann, aber dieselbe Erkenntnis hätte das oberflächliche Studium der letzten politikwissenschaftlichen Wahl- und Umfrageanalysen auch ergeben¹.

Dabei wird so getan, als sei es quasi unmöglich, außerhalb des direkten Kontakts mit Betroffenen (Linke würden von "solidarisieren" sprechen) keinerlei Berichterstattung möglich². Aber das ist Unsinn. Jeder Journalist weiß, dass zu große Nähe zum Gegenstand ein Problem sein kann. Die Berliner Hauptstadtpresse etwa kann sich diese Kritik rund um die Uhr anhören.

Die Annahme Blumencrons also, dass wertvolle Erkenntnisse über die Gefährdung von Grundrechten nur dann zu gewinnen seien, wenn man mit der Mentalität eines Kriegsberichterstatters in Hamburg sitzt und in den Zustand professioneller Empörung geschaltet hat, ist nicht haltbar. Sie würde für die meisten anderen Themen auch nicht akzeptiert werden.

Dabei ist es gerade die Mischung, die eine vernünftige Analyse und ein halbwegs realitätsnahes Gesamtbild überhaupt erst ermöglicht. Beides ist nötig: die Berichterstattung nahe am Thema, mit all der Aufregung und Emotionalisierung die dabei zwangsläufig ist, und die kühl-distanzierte Analyse von weiter weg, wo man nicht im Strom der Gefühle mitgerissen wird.

Vermutlich hat Blumencron ein deutlich geringeres Problem mit Fernglas-Analysen aus der guten Bürgerstube über die Höhe der Hartz-IV-Sätze. Es ist eben doch alles eine Frage des jeweiligen Standorts.

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¹Sußenbach hatte natürlich noch mehr Erkenntnisse erlangt, die seine Reise insgesamt wertvoll machen. Mir geht es mehr um die Überhöhung einiger Erkenntnisse als bahnbrechend neu, die vielmehr reichlich banal sind und eher das angesprochene Blasen-Problem untermauern.

² Dazu kommt die starke Rechtslastigkeit dieser Art von Berichterstattung; die wohlwollend-nahe Reportage aus dem linken Milieu wird wohl ewig ausstehen.

Donnerstag, 29. Juni 2017

Schuld sind immer die anderen

Als Donald Trump die Wahl in den USA gewann, wurden viele Schuldige ausgemacht. Da war Hillary Clinton, die Wahlkampffehler begangen haben sollte. Da waren die Medien, die Trump zu viel unkritischen Raum einräumten. Da waren die Democrats, deren Programm angeblich zu abgehoben sei, die zu weit weg sind von den "echten" Amerikanern draußen in den ländlichen Gebieten (da hab ich schon ein paar Takte dazu gesagt).

Als Großbritannien in einer Volksabstimmung den Brexit beschloss, wurde darüber gejammert, wie schlecht der Remain-Wahlkampf war. Dass Jeremy Corbyn nicht wirklich in der EU bleiben wollte. Dass die Brexit-Befürworter gelogen hatten, dass sich die Balken biegen. Dass die Presse das noch anheizte.

Als in Frankreich Marie Le Pen nur einen Fußbreit vom Elysse-Palast entfernt schien, wurde bejammert wie abgehoben die Parteien seien. Dass sie die Sorgen und Nöte der Menschen nicht ernst nähmen. Dass Le Pen lügt und Falschaussagen verbreitet. Das Spiel lässt sich für jede Wahl wiederholen, wo Rechtspopulisten gegen den Rest der Welt standen. Fällt jemandem auf, wer in dieser Liste grundsätzlich niemals beschuldigt wird?

Es ist der Wähler. 70.000 Menschen in drei Staaten des Mittleren Westens reichten, um Trump zum Präsidenten zu machen. 52% stimmten für den Brexit. 34% haben im zweiten Wahlgang für Le Pen gestimmt. Alle Analysen nehmen diese Menschen beständig in Schutz.

Wie kann man es wagen, Leuten mit Südstaatenflaggen im Pickup und großzügigem Gebrauch des N-Worts als Rassisten zu verunglimpfen? Da muss man rausfinden, was die umtreibt, und muss ihnen Angebote machen und auf gar keinen Fall im Wahlkampf sagen, dass Rassismus nicht ok ist, denn damit würde man sie beleidigen.

Wie hätten 52% der Briten sich auch "richtig" entscheiden sollen, wenn Boris Johnson, Nigel Farage und die Yellow Press ihnen die Hucke volllügen? Sie haben den Brexit auf falschen Annahmen beschlossen. Auf keinen Fall waren uninformierte Ressentiments gegen Ausländer beteiligt.

Auf keinen Fall darf man die Franzosen, die eine Proto-Faschistin zur Präsidentin machen würden, für diese Überzeugung verantwortlich machen. Stattdessen muss man Verständnis zeigen. Den Leuten geht's nicht gut, da ist es ganz normal, wenn sie Ausländer hassen und die Demokratie abschaffen wollen.

Ich kann diese Scheiße nicht mehr hören. Schuld sind immer die anderen, aber nie die Wähler. Der Souverän einer Demokratie ist im öffentlichen Diskurs immer merkwürdig nebulös, hat keine Autonomie und keine, nun ja, Souveränität. Stets wird so getan, als ob Wähler für die Folgen ihrer Entscheidungen nicht verantwortlich seien. Das sind dann immer die Medien, die Politiker, die Lobbyisten. Aber nie, nie, nie diejenigen, die ihr Kreuz gesetzt haben.

Das ist eine Infantilisierung der Wähler. Eine Demokratie ohne Wähler kann es nicht geben, und wer glaubt, die Gründe für die Wahlentscheidung grundsätzlich immer bei irgendwelcher Beeinflussung von außen suchen zu müssen, ist schief gewickelt. Der Wähler in der Demokratie hat nicht nur Rechte, er hat auch Pflichten. Der Wahlakt ist kein institutionalisiertes Ablassen von Ressentiments, kein Kanal für undefinierten Protest, kein bloßes Mittel der Kommunikation mit den Repräsentanten.

Die Wahl dient dazu, die Regierung und das Parlament, das die Gesamtheit der Deutschen in den nächsten vier Jahren in der Welt und zuhause repräsentieren soll, zu bestimmen. Die Wahl über den Austritt aus der Europäischen Union ist keine Gelegenheit zu zeigen, dass man keine Ausländer mag, sondern eine tiefgreifende, monumentale Entscheidung in der Geschichte des Landes. Als Präsidenten der USA den ungeeignetsten und gefährlichsten Clown aller Zeiten zu wählen, nur weil man gerne Frauen Schlampen und Schwarze Nigger nennen möchte, ist kein Zeichen eines irgendwie übersehenen versteckten Volkswillens, sondern von demokratischer Unreife.

Irgendwo ist der Unterschied zwischen Meinungsäußerung - auf Demonstrationen, in Blogposts, Einträgen in sozialen Netzwerken, wütenden Leserbriefen, Redenschwingend auf der Straße oder im Schreiben von Petitionen und Abgeordnetenpost - und der Wahl der Richtung, in die das komplette Land in den nächsten Jahren gehen soll, völlig verloren gegangen. Das ist ein weltweites Phänomen, und es ist problematisch.

Wir müssen damit beginnen, den Wähler auch wieder zur Verantwortung zu ziehen - und die Politik dazu zu zwingen, die andere Seite dieser Verantwortung zu stellen, indem sie Alternativen im demokratischen Rahmen benennt, statt dieses Feld dem Abschaum von Rechts zu überlassen. Wähler müssen sich darüber klar werden, dass sie mit einer Stimme bei der Wahl einen Repräsentanten wählen, der für die nächsten vier oder fünf Jahre für sie Entscheidungen trifft, und dass es da vielleicht nicht schlecht wäre, wenn derjenige auch rudimentäre Qualifikation dafür vorweisen kann. Und Politiker müssen in diesem System dazu gebracht werden, ihre Entscheidung deutlicher und verständlich zu erklären, so dass es Verantwortliche gibt - für das Gute wie für das Schlechte. Der Gesundheit der Demokratie würde das nur guttun.

Mittwoch, 28. Juni 2017

Asymmetrische Homoehe

Wenn Angela Merkel eine Wahlkampfstärke hat, dann ist es das, was sie als "asymmetrische Demobilisierung" bezeichnet - das Entfernen jeglicher kontroverser Punkte aus dem Wahlkampf. Aus Sicht ihrer CDU ist das clever. Merkel versucht seit dem Debakel von 2005, nie auf der falschen Seite einer Debatte zu sein. Wenn die Stimmung im Volke schwenkt, schwenkt Merkel mit. Das ist eine andere Definition von konservativ als sie Adenauer pflegte, aber sie ist es, die die CDU als Volkspartei erhält - und diesen Status dem großen Gegner von einst, der SPD, vorenthält.

Dies konnte 2013 in der raschen und unkontroversen Einführung eines Mindestlohns beobachtet werden, der von der SPD nie als ein überragender Erfolg verbucht werden konnte und der Merkel auch nicht schadete. Seither ist die SPD eines griffigen Themas mehr beraubt und muss stattdessen im Wahlkampf jede Ausnahme und jede Centhöhe verteidigen, weil sie an der Regierung beteiligt ist. Dasselbe geschieht nun mit der Homo-Ehe.

Erst verkündeten die Grünen, dass sie keine Koaliton ohne "Ehe für alle" eingehen würden, dann folgte die SPD nach, einen kontroversen Wahlkampfschlager riechend, bei dem sie - endlich einmal - die Mehrheitsmeinung im Volk gegen die CDU auf ihrer Seite hätte. Als dann auch noch die FDP folgte, war klar, dass jeder Widerstand zwecklos war. Merkel handelte rasch: unter Deckung einer fadenscheinigen Geschichte von der Urlaubsbekanntschaft mit einer homosexuellen Frau erklärte sie die Homo-Ehe zur Gewissensfrage, was ihre Verabschiedung quasi sicher macht.

Damit brach sie den Koalitionsvertrag, den die SPD bisher stets eingehalten hatte. Schulz und seine Wahlkämpfer ließ das Manöver wutschnaubend zurück, und das Einbringen der Abstimmung "noch diese Woche" war nur der durchschaubar bemühte Versuch, Dominanz zur Schau zu stellen und sich selbst als treibende Kraft zu positionieren. Das wird kaum gelingen, waren es doch die Grünen, die den Trend begannen, und die FDP, die den letzten Sargnagel in die Hetero-only-Ehe einschlug.

Merkel hat damit noch vor offiziellem Wahlkampfbeginn das einzige Thema, das hätte kontrovers werden können und bei dem eine Mehrheit der Deutschen sicher gegen die CDU steht (ganz im Gegensatz etwa zur Europa-Politik) entschärft. Ihrem Stimmenanteil wird es gut tun. Dem demokratischen Meinungsstreit eher nicht.