Freitag, 15. September 2017

Der unerträgliche Habitus der Moralkritiker

Nichts ist derzeit so en vogue, wie sich öffentlich gegen das "Moralisieren" oder die "moralische Politik" zu mokieren. Ob es darum geht, verächtlich über diejenigen Trottel herzuziehen, die es falsch finden, aggressive Nachbarn einfach in andere Länder einfallen zu lassen, oder diejenigen, deren erster Impuls angesichts des massiven Elends syrischer Flüchtlinge war denen zu helfen die es nötig hatten, oder diejenigen als idealistische Idioten herabzuwürdigen, denen es nicht egal ist dass der Klimawandel unsere Lebensgrundlage zerstört - überall begegnet man dem Typus des Moralkritikers, der sich selbst in die eisenharte Rüstung eines eingebildeten Pragmatismus kleidet und glaubt, ein schnoddriger Ton und eine Verachtung für all jene, die mehr erreichen wollen als man selbst wären ein Qualitätsmerkmal für sich. Das ist es nicht. Stattdessen versteckt sich hinter der ständigen Moralkritik vor allem eine gewaltige Verunsicherung über den eigenen Status, die eigenen Prämissen, das eigene Lebensumfeld.

Wir können dies exemplarisch an der Ehe für Alle sehen. Mein Kollege Stefan Pietsch mokierte sich jüngst darüber, dass ein "moralisierender Staat" hier quasi der Natur ins Handwerk gegriffen und aus falsch verstandener Sentimentalität die Moral der ständig viel zu aktiven Progressiven in Gesetzesform gegossen hat. Die Idee, die hinter den ständigen Attacken der Moralkritiker steckt - und sie sind beileibe kein deutsches Phänomen - ist die, dass es eine Art natürlichen, moralfreien Zustand gibt, in dem der Staat und die Gesellschaft sich befanden und der durch die Attacken der Progressiven (beliebtes Feindbild: die Grünen) ins Wanken gerät.

Der letzte Teil dieser Annahme ist richtig. Die Progressiven bringen den Status Quo ins Wanken, das macht sie ja erst progressiv. Würden sie das nicht tun, wären sie Konservative. Beide Richtungen haben ihre Berechtigung, beide können im demokratischen Meinungsstreit versuchen, ihre jeweilige Sicht auf die Dinge zu verteidigen. Dass dabei beide Seiten ihren jeweiligen Gegenpart verteufeln, ist Teil des politischen Spiels. Progressive werden Konservativen immer vorwerfen, dass sie eine ungerechte Ordnung erhalten oder gar ausbauen wollen, während Konservative Progressiven immer vorwerfen werden, eine Minderheitenposition mit den Machthebeln des Staates durchzusetzen. Das ist beides völlig in Ordnung; es ist in der DNA der jeweiligen Richtung enthalten.

Quatsch ist es aber so zu tun, als sei Konservatismus keine Festlegung auf ein Moralsystem, und das ist es, woran die Debatte krankt. Ob Veggie-Day oder Refugees Welcome, der Tenor ist stets der Gleiche: da kommen Leute und wollen was verändern und ich mag das nicht. Anstatt das aber zu sagen, erklärt man verächtlich, dass die anderen gut sein wollten. Der Konservative dagegen weiß, wie die Welt funktioniert, und weiß, dass Gutes ohnehin nicht funktioniert. Von seiner komfortablen Warte aus kann er sich dann über all diejenigen verächtlich machen, die tatsächlich etwas verbessern wollen. Und diese Einstellung ist zum Kotzen.

Denn diese Einstellung fördert vor allem eines: Zynismus. Und wenn die politische Debatte eines im Überfluss hat, dann ist das Zynismus. In letzter Zeit ist es sogar Mode geworden, noch eine Schippe Nihilismus draufzulegen. Zynismus und Nihilismus aber sind ein zersetzendes Gift. Sie kommen im Übrigen links wie rechts im Überfluss vor. Wo die einen von der Rückkehr in die 1950er Jahre träumen, wo reinblütige deutsche Männer nach getaner Arbeit zu einer ebenso reinblütigen deutschen Hausfrau zurückkehren, erhoffen die andere die große Revolution, die alles auf einen Schlag ins Utopia verwandelt. Für die politische Kärnerarbeit, für den Kompromiss, für die inkrementelle Verbesserung haben sie alle nur Verachtung übrig.

Und selbst diejenigen, die eigentlich an gerade diesen Prozessen ein Interesse haben müssten, weil sie Garanten für einen langsamen, rationalen und gut abgewogenen Wandel sind, die Konservativen, lassen sich mitreißen von den Zynikern und Nihilisten und wissen nichts Besseres, als die "Moralisten" zu verachten.

Die Einsicht aber, dass die Vorstellung, die Ehe sei ein Bund zwischen Mann und Frau, und Mann und Frau allein, auch eine Moral ist, und dass sie eine von mehreren Möglichkeiten ist, die man im politischen Diskurs mit vielerlei Argument verteidigen kann, die ist selten geworden. Stattdessen wird die Fiktion gepflegt, der eigene Standort stelle einen objektiven Wert dar, und jede Abweichung davon sei unnatürlich. Das ist unaufrichtig. Und es ist schädlich für die Gesellschaft als Ganzes, in der es dann wenig Unterschied macht, ob man seinem Protest mit der Wahl von Rassisten, Neo-Nazis und anderem reaktionärem Geschmeiß Ausdruck verleiht.

Freitag, 8. September 2017

Die Guten

Einer der häufigsten Kritikpunkte, den mein Mammutartikel "Der lange Weg nach Charlottesville" erhielt war, dass ich zu einseitig die Republicans als die "Bösen" und die Democrats als die "Guten" darstellen würde. Ich möchte anhand einiger aktueller Entwicklungen zeigen, dass diese Einteilung nicht einfach nur meiner Parteinahme für die Democrats entspringt.

Eine Voraussage, die ich in meinem Artikel getroffen habe war, dass die Democrats im Gegensatz zu den Republicans nicht das debt ceiling als Geißel nehmen würden, sondern es erhöhen. Eine These war, dass die Republicans in ihrer aktuellen Form grundlegend regierungsunfähig sind. Beides wurde durch die Ereignisse der letzten drei Wochen belegt.

Ereignis Nummer eins ist der Hurrikan "Harvey", der verheerende Schäden über Texas anrichtete und Houston überflutete. Die katastrophale Stadtplanung, die dieses Ereignis extrem verstärkte, ist ein Thema für einen eigenen Artikel und kein republikanisches Problem; die Democrats haben ebenfalls kein ordentliches Stadtplanungskonzept. Die Reaktion auf den Sturm dagegen ist ein Mikrokosmos der aktuellen Sackgasse, in der sich die GOP befindet. Ted Cruz, der 2012 in einer vergleichbaren Situation gegen Hilfen für die Opfer des Hurrikans "Sandy" stimmte, der New Jersey verwüstete, schrie lauthals nach Bundesgeldern, und andere konservative Hardliner taten es ihm nach. Ihnen allerdings muss man noch zugute halten, dass sie wenigstens für ihre eigenen Wähler ihren Radikalismus hinten anstellen.

Im Gegensatz dazu stehen 90 Kongressabgeordnete der republikanischen Partei, die gegen Hilfen für Hurrikan-Opfer stimmten. Ausschließlich Republicans stimmten dagegen, alle Democrats waren dafür - obwohl von dem Sturm nur tiefrote Staaten betroffen sind. Sie versuchten auch nicht, die Republicans damit zu erpressen. Es war selbstverständlich, dass in solch einer Situation keine Parteipolitik betrieben wird.

Während der laufenden Notfallmaßnahmen indessen drohte Trump mit der Aufhebung des DACA, der es Kindern von undokumentierten Einwanderern erlaubt, in den USA zu bleiben, sofern sie vor 2007 und im Alter von unter sieben Jahren eingereist waren (die so genannten "Dreamer"). Im Bereich Houston wies er die Grenzpolizei ICE an, ihre Checkpoints so lange wie möglich offen zu halten, so dass von dem Sturm bedrohte Dreamer befürchten mussten, verhaftet und deportiert zu werden wenn sie flohen - oder aber riskieren, vom Sturm getötet zu werden. Kein einziger Republican kritisierte diese mörderische Maßnahme.

Ereignis Nummer zwei ist das debt ceiling. Wie immer drohen republikanische Fanatiker damit, die USA bankrott gehen zu lassen. Ryan und McConnell brauchen daher die Stimmen der Democrats, um das debt ceiling zu erhöhen. Versuchten sie, wildeste Konzessionen zu erpressen wie die Republicans 2011 und 2013? Natürlich nicht. Stattdessen lösten sie den beiden nominellen Anführern ihres regierungsunfähigen Haufens gleich zwei Dilematta, indem sie die Finanzhilfen für die Opfer von Harvey ebenfalls mit verabschiedeten. Wir erinnern uns: im Februar 2009 stimmte JEDER EINZELNE REPUBLICAN gegen Hilfsmaßnahmen für die größte Wirtschaftskrise seit 1929. Eine dieser beiden Parteien ist um Längen besser als die andere.

Die Zustimmung der Democrats zur debt-ceiling-Erhöhung war übrigens auch deswegen so groß in den Nachrichten, weil es das erste Mal seit acht Jahren war, dass die Minderheit im Kongress mit der Mehrheit konstruktiv zusammengearbeitet hat. Kein Wunder, schließlich ist es das erste Mal seit acht Jahren dass die Democrats in dieser Rolle sind und nicht die Republicans. Unter Bush war dies die Norm (siehe 9/11, siehe Irak, siehe Medicare D, siehe Katrina-Hilfen). Die totale Disfunktionalität Washingtons wurde erst in den letzten acht Jahren zur Norm - unter den extremistischen Republicans.

Ereignis Nummer drei ist der Doppel-Hurrikan aus "Imra" und "Jose", der aktuell auf Florida zurast. Rush Limbaugh, der rechtsextremistische Talkshowhost, verkündete noch am Dienstag, es handle sich um ein liberales Lügengespinst. Der Hurrikan existiere nicht und sei nur ein politisches Manöver der Democrats, um ihre Klimawandellügen zu verbreiten. Heute schrie er aus voller Kehle, man müsse Florida evakuieren (wo 21 Millionen Menschen leben). Der Umweltminister Trumps, Pruitt, stieß ins selbe Horn und verkündete mit denselben Formulierungen mit denen die Republicans nach Schulmassakern eine Debatte über schärfere Waffengesetze ablehnen, dass "jetzt nicht der Zeitpunkt sei, über Klimawandel zu sprechen". Während Meteorologen vor dem sich nähernden Sturm "Harvey" warnten erließ der texanische Kongress übrigens ein Gesetz, das neben Sturmgewehren nun auch das offene Tragen von Schwertern und Macheten erlaubt, weil der Staat keine dringenderen Probleme hatte.

Ereignis Nummer vier ist die Abschaffung einer Obama-Initiative im Bildungsministerium, die die Universitäten und Schulen dazu verpflichtete, Anschuldigungen von Vergewaltigung und sexueller Belästigung nachzugehen. Trumps Bildungsministerin Betsy DeVoss hatte sich zuvor mit einer Gruppe von "Männerrechtsaktivisten" getroffen und deren Argumente übernommen. Sexuelle Straftaten unter Trump sind selbstverständlich kein Grund, diesen auch nachzugehen. Aber das dürfte bei diesem Präsidenten niemanden überraschen.

Ich möchte zum Abschluss noch einmal betonen:

Von 535 Abgeordneten im Kongress stimmten 90 gegen Hilfen für die Opfer eines 500-Jahr-Sturms. Alle 90 waren Republicans.

Damit die USA nicht bankrott gehen brauchte die Regierungspartei, die in beiden Häusern die Mehrheit hat, die Stimmen der Democrats.

Man verzeihe mir vor diesem Hintergrund, wenn solange dieser Fieberwahn die Republicans im Griff hält, ich kein Problem damit habe, die Democrats als die Guten zu betrachten.

Dienstag, 5. September 2017

Im Zweiten Weltkrieg nichts Neues

Die Firma Activision ist in Gamer-Kreisen für viele Blockbuster-Spiele bekannt. Einer der größten Hits des Konzerns aber ist die First-Person-Shooter Serie "Call of Duty". Von ihren Wurzeln als Zweiter-Weltkrieg-Shooter (Teile 1-5) entwickelte die Serie dann mit "Modern Warfare" ein zweites Standbein, das sich durch äußerst kontroverse (sprich: geschmacklos effektheischende) Spielinhalte und Storyelemente in einer fiktiven nahen Zukunft auszeichnete. Nachdem die Serie russische und laeinamerikanische Invasoren sowie arabische Terrororganisationen als Gegner ausgeschlachtet hat, kehrt sie nun mit "Call of Duty: World War 2" zu ihren Wurzeln zurück und lässt Spieler als aufrecher alliierter Soldat über den europäischen Kriegsschauplatz fechten. Das ist aus mehreren Gründen mehr als problematisch.
Zum einen ist es die schiere Einfallslosigkeit der Entwickler, den x-ten Shooter vorzulegen, in dem der Spieler als amerikanischer Soldat beginnend mit dem D-Day 1944 den Krieg in Europa erlebt. Damit wurde eine massive Chance vertan, auch einmal andere Kriegsschauplätze zu zeigen, die nicht so bekannt sind - wobei, wenn man sich an das Storydesaster von Call of Duty 5 erinnert, wo Japan und Osteuropa im Zentrum standen, kann man seinen Optimismus darüber auch in Grenzen halten.
Wesentlich problematischer aber ist die Art, wie der Krieg in all diesen Spielen nähergebracht wird. Es handelt sich schließlich nicht um Simulationen, sondern um Actionspiele, die es auf cineastische Szenen und einen hohen Adrenalinpegel anlegen. Das sorgt, verbunden mit der praktischen Unsterblichkeit des Spieler-Charakters, für die ständige Notwendigkeit, überlegene deutsche Truppen gegen den Underdog der US Army werfen zu müssen - ein dämliches Konstrukt, dem beispielsweise auch der Film "Fury" zum Opfer fiel (den ich hier besprochen habe).
Diese Konzentration auf die Action sorgt auf der einen Seite für eine Säuberung des Krieges: Gegner fallen im Normalfall tot um, Verwundete gibt es effektiv nicht (und wenn sind sie spielerisch weder interessant noch ansprechend umgesetzt), kein Feind ergibt sich jemals, und die Geschichte betont den Heroismus beider Seiten im angesicht der Zustände. Das ist auch notwendig, denn spätestens im Mehrspielermodus können die Spieler ja auch in die Jacken der Wehrmacht schlüpfen. Und hier wird es extrem problematisch.
Um möglichst nirgenwo anzuecken, sparen die Spiele der Reihe nämlich nicht nur Aspekte wie Kriegsverbrechen oder den Holocaust aus (die ansonsten die Jugendfreigabe verhageln könnten), sondern müssen auch dafür sorgen, dass der Gegner nicht komplett dämonisiert wird. Das Ergebnis ist dann das: 
The developers of "Call of Duty: WWII" have denied that the war-themed video game would allow gamers to play Nazis. But the game, which pits Axis powers against Allied forces during World War II, has raised concerns that it would attract neo-Nazis. Michael Condrey, the studio co-head at Sledgehammer Games admitted that in the online multiplayer version of  "Call of Duty: WWII," someone has to play the Germans. But he made a distinction between German forces in World War II that may surprise some.      

"You'll never play as a Nazi," Condrey told Game Informer, as reported on the Player.One website. "You will play as a German or other members of the Allied or Axis forces... There's an ensemble cast on the Axis side, but yes you will spend half your matches being the Axis side," Condrey said. "A lot of the Nazi soldiers weren't on the frontlines of the battle anyway. When you think about what really happened in the war, the SS and the Nazi forces were doing other things than sitting out there defending Normandy Beach. In fact, Normandy Beach was largely not even made up of Germans. It was made up of conscripted soldiers from other places that the Axis forces had captured."

The co-head of Sledgehammer, Glen Schofield, backed up Condrey, Player.One reported, saying that "many veterans make the distinction that they were Germans, but not Nazis. As a result, the studio felt it was important to make that distinction in Call Of Duty: WW2’s multiplayer suite," the version in which players compete against one another.
 Das ist auf mehreren Ebenen problematisch. Auf der einen Seite leistet "Call of Duty" der Idee von der "sauberen Wehrmacht" Vorschub, die schon in den 1990er Jahren eigentlich widerlegt wurde und zieht eine Trennlinie zwischen den "bösen" Nazis und den "guten" Soldaten, die in der Realität nie bestanden hat. Auf diese Weise wird den Spielern zu verkaufen versucht, dass die Gegenseite ausschließlich aus Pflichtgefühl oder Zwang kämpfte und nicht in die Verbrechensnatur des NS-Regimes verwickelt ist. Das ist Unsinn.
Auch die künstliche Trennung von "Deutscher" und "Nazi", die "die Veteranen" angeblich so zögen, ist Unfug. Diese Trennung war eine Erfindung der Deutschen selbst, und die Scherben dürfen Geschichtslehrer bis heute aufkehren. Die Nazis waren keine braunen Aliens aus dem All, die sich der unschuldigen Deutschen bemächtigten. Sie waren Deutsche und ein deutsches Produkt. Das so sauber zu trennen, nur um ein Spiel daraus machen zu können dessen Ziel Macht- und Überlegenheitsgefühle des Spielers ist, ist in grobem Ausmaß fahrlässig.
Auch der Rechtfertigungsversuch, viele europäische Nationen seien ja in den Dienst geknechtet worden und hätten etwa am D-Day gegen die Alliierten gekämpft hat zwar eine historische Basis, dient aber nicht dazu, diese Problematik zu verbessern. Es wird stattdessen eher schlimmer, weil die gesichtslosen Feinde, die im Dutzend billiger umgeschossen werden, auch noch durch den Missbrauch dieser tragischen Schicksale zur Rechtfertigung der obigen Probleme dienen.
Diese Problem sind natürlich nicht nur in Videospielen zu finden; die meisten Kriegsfilme haben dieselben Schwächen. Durch die Interaktivität und die überragende Bedeutung des Mediums allerdings werden sie hervorgehoben, und es wird wahrlich Zeit, dass die Publisher endlich erwachsen werden und sich nicht hinter billigen Ausreden verstecken, besonders, weil immer mehr ihrer Konkurrenten aus dem Indy-Game-Bereich zeigen, dass es viel, viel besser geht.

Montag, 4. September 2017

Der GroKo-Irrtum

Einer der sich in der Polit-Folklore am beharrlichsten haltenden Irrtümer ist der, dass die aktuelle Schwäche der SPD ihrer Regierung als Juniorpartner der CDU entspränge. Dabei werden Merkel gerne, getreulich der Green-Lantern-Theorie, magische Kräfte in der völligen Zerstörung ihrer Koalitionspartner zugesprochen. Und es scheint zu stimmen. Die SPD verlor über 10%, nachdem sie mit Merkel in der Koalition war. Der FDP erging es nicht besser. Und nun bekommt die SPD wieder kein Bein auf den Boden. Die Lösung, so hört man stets, müsse darin bestehen, in die Opposition zu gehen, um Merkel "glaubhaft" angreifen zu können. Das ist aber völliger Humbug. Eine Neuauflage der Großen Koalition 2017 bedeutet nicht die elektorale Niederlage 2021, und die Oppositionsrolle 2017 bedeutet nicht ein leichtes Überspringen der 30%-Prozent-Marke vier Jahre später. Es ist mir absolut unklar, wie Proponenten dieses hübschen Narrativs das direkt vor ihrer Nase liegende Gegenbeweisstück ignorieren: die SPD war von 2009 bis 2013 in der Opposition gegen Schwarz-Gelb, den Erzfeind. Und 2013 ist nicht gerade als das Jahr der großen Wiederauferstehung der SPD bekannt.

Das liegt daran, dass Merkels zugegeben erfolgreiche Strategie der asymmetrischen Mobilisierung halt auch immer auf Gegner traf, die ihr menschenmöglichstes gegeben haben diese Strategie durch eigene Unzulänglichkeiten zu verstärken. Ich habe schon öfter gesagt dass die SPD, ohne an ihrer Politik auch nur das Geringste zu ändern, mit einem guten Wahlkampf problemlos mehr als 5% zusätzlich holen könnte. Auch der völlige Absturz der FDP 2013 lag sicher nicht an einem Wedeln von Merkels politischem Zauberstab, sondern an hausgemachten Problemen (und der AfD). Sich einer Großen Koalition zu verweigern ist daher kein Garant eines Wiederaufstiegs für die SPD. Ich möchte damit nicht sagen, dass es ihre beste Option darstellt. Nur dass die schlafwandlerische Sicherheit, mit der viele Beobachter die Notwendigkeit erklären, in die Opposition zu gehen, keine Basis hat. Denn auch für einen erfolgreichen Wahlkampf aus der Großen Koalition heraus gibt es eine Blaupause: den Wahlkampf 1969.

Natürlich waren das andere Zeiten. Deutschland war in einem Drei-Parteien-System, und die Unterschiede zwischen SPD und CDU waren größer als heute. Nur, mit Ostpolitik-Folklore erklärt man den Sieg 1969 (und folgend 1972) nicht. Stattdessen muss man sich drei Faktoren ansehen, die sich 1969 fundamental von heute unterscheiden und die tatsächlich in der Veränderungsmacht der SPD liegen (die Grünen und LINKE können sie sich zwar wegwünschen, aber die sind Realität und bleiben).

Faktor 1: Eine klare Wechselperspektive.

Die Wahl Heinemanns zum Bundespräsidenten im Frühsommer 1969, die dieser mit den berühmten Worten vom "ein Stück Machtwechsel" kommentierte, erfolgte mit den Stimmen von SPD und FDP gegen die CDU. Und das, obwohl die SPD da in einer Koalition mit der CDU war! Man stelle sich das mal vor. Die Leitartikler von ZEIT bis FAZ würden heute von den Weimarer Verhältnissen orakeln, würde sich die SPD das trauen. Die Vorstellung aber, man könne nicht gegen den Koalitionspartner stimmen wenn es um Faktoren geht, die der Koalitionsvertrag nicht abdeckt, ist eine Erfindung Merkels. Selbstverständlich geht das. Dass jeder bis in die Führungsetage der SPD der Überzeugung ist, das gehe nicht, zeigt Merkels gewaltiges politisches Talent.

Die Bundespräsidentenwahl zeigte den Bürgern dadurch die Alternative auf: entweder CDU-Alleinherrschaft, oder Rot-Gelb. Mit einer hauchdünnen Mehrheit entschied sich die Republik dagegen, dem glücklos agierenden Kurt-Georg Kiesinger eine absolute Mehrheit zu geben (und, nebenbei bemerkt, hielt sie auch die Nazis aus dem Parlament; die NPD verpasste die 5%-Hürde ähnlich knapp wie die AfD 2013). Wenn die SPD also 2021 eine Chance haben will, muss sie die Zeit der GroKo nutzen, um in der Zwischenzeit die Wechselperspektive aufzubauen. Nach aktuellem Stand der Dinge kann das nur Rot-Rot-Grün sein, wie mein Kollege Stefan Pietsch auch darlegte. Und dafür ist es auch Zeit. Dass die SPD sich so lange am Nasenring hat durch die "Niemand darf mit der LINKEn im Bund koaliieren"-Manege hat ziehen lassen grenzt an Amtsmissbrauch. Nur, wie bereitet man aus der eigenen Koalition heraus den Wechsel vor? Wie verkauft man den Wählern, dass die Koalition, die man eingegangen ist, eigentlich doof ist?

Faktor 2: Ein klares Projekt.

Die Große Koalition 1969 hatte ein klares Projekt. Beide Parteien waren sich einig, dass es Verfassungsreformen brauchte (die berühmten Notstandsgesetze; debattiert wurde außerdem über den Umstieg zum Mehrheitswahlrecht). Sie wollten zudem das Chaos einer CDU-Minderheitenregierung verhindern, nachdem die FDP 1966 die Koalition mit der CDU hatte platzen lassen. Das setzt einen natürlichen Endpunkt: das Auslaufen der Legislaturperiode 1969. Zudem stand den beiden Volksparteien die erste Rezession der Nachkriegszeit ins Haus. Gemessen an heutigen Zahlen war sie ein Witz, aber damals verunsicherte sie die Leute zutiefst. Beide Parteien taten sich zusammen, diese Großprobleme zu lösen, ohne dabei so zu tun, als ob sie Freunde wären. Für die SPD war dies die erste Regierungserfahrung seit 1930. Das ist kein Problem, das die SPD heute hat.

Was also ist die Lehre daraus? Die SPD muss irgendein Problem zum Ultra-Problem aller Probleme aufbauschen, das nur und ausschließlich in einer Großen Koalition gelöst werden kann, und sich heldenhaft in die Bresche werfen, durch die das Chaos einer Minderheitenregierung Merkel, die von Jens Spahn und der AfD getrieben wird, die Republik zu ersäufen droht (oder was auch immer, die Story lässt sich ja ausfeilen). Angesichts des aktuellen SPD-Kanzlers böte sich an, dass man die gemeinsame Lösung der Flüchtlingsproblematik auf europäischer Ebene hernimmt, oder irgendwelche anderen EU-Mammutreformen (etwa den Umgang mit Brexit und Macron, zur genauen Bestimmung müssen die Politikexperten und Meinungsforscher ran). Damit hat die Koalition gleich ein Enddatum und einen fest umrissenen Auftrag. Und das hat den Vorteil, dass viele andere Gebiete aus dem GroKo-Konsens ausgeklammert werden, womit wir bei Faktor 3 wären.

Faktor 3: Ein klarer Streit.

Die SPD muss in den Koalitionsverhandlungen zwei oder drei Themen, die 2021 im Wahlkampf relevant sein werden, bewusst ausklammern. Die Idee, dass man sämtliche Super-Reformen von Merkel unterzeichnen lässt, war nicht gerade die beste, die man im Willy-Brandt-Haus je hatte. Diese Themen (oder etwas anderes, besseres, das sich zufällig ergibt) bauscht man dann 2020-2021 zu einem ungeheuren Streit auf. Denn auch die Idee, dass man in einer Koalition immer einen Konsens finden und den dann rückhaltlos unterstützen muss, ist von Merkel. Wenn Probleme vom Koalitionsvertrag nicht abgedeckt werden, dann kann man sich herzhaft streiten und ihre Lösung einfach blockieren (sofern nicht gerade das Schicksal der Republik dranhängt, dann bitte die übliche staatsmännische Pose auspacken).

Und dieser Streit dient dann im Wahlkampf. 1969 war dies der Streit um die Außenpolitik (da kommt die berühmte Ostpolitik), mit der man die FDP ins Boot holte, und der völlig künstlich vom Zaun gebrochene Streit um die D-Mark-Aufwertung, der die eigene Basis mobilisierte. Nicht, dass sich jemand an den arkanen Fragen der Währungspolitik entzündet hätte. Aber die SPD konnte damals noch Wahlkampf und nutzt eine Öffnung, die ihr der Koalitionsvertrag bot, und verband wild alle möglichen innenpolitischen Reformen damit. Der Effekt war, dass zwei klar gegensätzliche wirtschaftspolitische Dimensionen aufeinanderprallten und kommuniziert wurden.

Wenn die SPD diese drei Punkte beherzigt und sich ansonsten an meinen 8-Punkte-Plan hält, sehe ich nicht, warum eine weitere Große Koalition ihre Chancen 2021 wesentlich schmälern sollte. Es könnte sogar ein Bonus sein, weil renitente Minister viel eher in den Nachrichten landen als renitente Oppositionsführer. Die schreien aus Gewohnheit. Aber Streit in der Regierung, das ist sexy. Wie schon Augstein geschrieben hat: brave Jungs kommen nicht ins Kanzleramt.

Sonntag, 3. September 2017

Blamage im TV-Studio

Das TV-Duell ist vorbei. Wer auch immer dachte, 2013 sei furchtbar und eigentlich kaum zu toppen gewesen: sorry, nein. Mit dem TV-Duell 2017 geht ein desaströser Wahlkampf dem verdienten Ende zu. Es waren schwere, zeitweise unerträgliche 90 Minuten. Das lag zu einem gewissen Teil an Martin Schulz, der eine weitgehend miserable Performance ablieferte. Das lag zu einem größeren Teil an Merkel, die ein maximal langweiliges Format forcierte, um ihre Flanke zu decken. Und das lag zum Großteil an den vier veranstaltenden Moderatoren von ARD, ZDF, Pro7 und Sat1, deren fachliche Leistung unter aller Kanone war. Bevor wir aber beginnen, möchte ich einige positive Dinge nennen. Eigentlich sollte nichts davon überhaupt erwähnt werden müssen, aber im Jahr 2017 ist es schon fast ein Alleinstellungsmerkmal in Deutschland.

Da wäre zum einen, dass beide Kontrahenten vernünftige, rationale, ruhige Personen waren. Ob Schulz oder Merkel das Land regieren, Finis Germaniae ist wenigstens vier Jahre aufgeschoben. Was eigentlich in einer Demokratie normal sein sollte ist in den letzten Jahren praktisch zum Alleinstellungsmerkmal geworden. Auch waren die Antworten frei von persönlichen Angriffen. Das Höchste der Gefühle war es, als Schulz Merkel die Nummer von Heiko Maas empfahl, damit sie mehr kompetenten Rat habe. Das ist natürlich schon ein burn. Keiner der beiden gab sich der Versuchung hin, reaktionär-populistische Töne anzuschlagen, obwohl beide genügend Gelegenheit dazu hatten und Steilvorlagen von den Moderatoren bekamen. Von Doppelpass zu "Gehört der Islam zu Deutschland", von Dieselskandal bis zu Victor Orban - nirgendwo gab es irgendwelche gut klingenden, aber völlig beknackten Forderungen. Beide Kandidaten achteten stets darauf, dass alles was sie sagten in der Realität grundiert war. Auch sahen beide davon ab, die Medien zu attackieren. Stattdessen litten sie durch sämtliche Erniedrigungen durch das Moderatorenteam.

Das betraf besonders Martin Schulz. Waren die Moderatoren - Illner, Maischberger, Strunz und Kloeppel - bei Merkel noch zurückhaltend und professionell, so fühlten sich vor allem Maischberger und Illner beständig genötigt, einen laufenden Kommentar zu Schulz' Äußerungen abzugeben. Die Grenzen zwischen Interview und Debatte waren dabei für Schulz beständig verwischt, was ihm nicht eben zum Vorteil gereichte. Auch die Auswahl der Fragen - zu denen gleich noch wesentlich mehr zu sagen sein wird - benachteiligte ihn stark.

Nicht, dass es viel ausmachen würde. Schulz' Performance war furchtbar. Selbst wenn er Fragen erhielt, auf die er eigentlich stark sein sollte, Fragen, die in seinem Wahlkampfrepertoire seit Wochen eine Spitzenrolle einnahmen und für die er fertige soundbites haben müsste, verlor er sich in Schachtelsätzen, machte Einwürfe mit irrelevanten Details und schob sekundenlange Kunstpausen vor banalen Statements ein, die ihn wirken ließen als überlege er sich alles spontan. Dazu glaubte er, er müsse versuchen Merkel hart anzugreifen und in flagranti zu erwischen oder unbedingt immer das letzte Wort haben. Dies führte etwa dazu, dass die beiden über fünf Minuten lang über die Frage diskutierten, ob Merkel mit ihrer Zustimmung zur PkW-Maut nun ihr Versprechen von 2013 verraten habe. Nein, für den SPD-Frontmann war es ein Desaster. Die 100% Zustimmung waren ein unverdienter Vertrauensvorschuss, zumindest, was seine Fähigkeiten als Wahlkämpfer angeht. Merkel ist damit die klare Siegerin des Duells, wie bereits 2013. Gratulation an sie.

Gab es Überraschungen? Wenigstens vier kleine.
  1. Merkel erklärte, dass die Integration der Flüchtlinge wahrscheinlich nie zu 100% gelingen werden, weil "die Gastarbeiter" ja auch immer noch nicht alle integriert seien. Schon allein die Wortwahl stellt einen ziemlich bösen Fauxpas dar; die Aussage als solche ist in ihrer Gleichsetzung afghanischer Flüchtlinge und italienischer, griechischer und türkischer Gastarbeiter auch problematisch. Wie oben erwähnt verzichtete Schulz aber darauf, sie deswegen massiv anzugreifen. Die Antwort zeigt aber einmal mehr, warum die CDU in der Wählerschicht mit Migrationshintergrund so große Probleme hat.
  2. Schulz erklärte, er wolle die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sofort und komplett abbrechen, inklusive aller Hilfsprogramme und vieler Handelsverträge und forderte von Merkel, das auch zu tun (sie tat es nicht). Das war bisher nicht gerade offizielle SPD-Position.
  3. Merkel erklärte, unter keinen Umständen das Renteneintrittsalter heben zu wollen und dass die Rente mit 67 bereits ziemlich hart sei. Das ist ein ziemlich klares Signal an die "Rente mit 70"-Fraktion in ihrer Partei und der FDP.
  4. Schulz erklärte, dass er als Kanzler die Zustimmung Deutschlands zu EU-Zahlungen aus dem Strukturfonds von einer Aufnahme von Flüchtlingen abhängig machen würde. Das ist eine ziemlich radikale Positionierung im Kontext der EU-Politik.
Ansonsten gab es wenig Überraschendes.

Und damit kommen wir direkt zu den Fragen. Diese, genauso wie der Moderationsstil Deutschlands bestbezahlter Sprechpuppen, waren eine Frechheit. Die ersten 45 von 90 Minuten verbrachte die Sendung mit der Frage der Flüchtlinge. Es ist das derzeit bei der deutschen Bevölkerung präsenteste Thema, sicher. Aber nach zehn Minuten war eigentlich alles gesagt, schon allein, weil Merkels und Schulz' Position sich praktisch nicht unterscheiden. Stattdessen begannen sich die Fragen im Kreis zu bewegen, und mit jeder Kreisdrohung wurde der Tonfall rechtspopulistischer. Es war, als ob die AfD im Studio präsent wäre. Die Antworten waren von beiden Kandidaten bedacht, differenziert und vorsichtig. Letztlich waren sie sich in allem einig. Schulz legte nur mehr Gewicht darauf, dass die EU-Partner (wahrscheinlich durch Magie) zu einer europäischen Lösung hätten gezwungen werden sollen und dass das BAMF mehr Mitarbeiter bräuchte. Letztlich aber drehte sich die Debatte 45 geschlagene Minuten um die Frage im Kreis, ob Merkel 2015 alles zu 95% oder 100% richtig gemacht hatte. Anstatt danach endlich aus dem AfD-Fanclub auszutreten und andere Themenfelder anzuschneiden, redeten die Moderatoren dann geschlagene 15 Minuten über die Türkei, was die Flüchtlingsdebatte ein weiteres Mal aufheizte.

Damit waren 30 Minuten übrig, um ALLE ANDEREN THEMEN zu besprechen. Von diesen verschwendete Schulz weitere fünf Minuten in dem völlig hirnverbrannten Versuch, Merkel als Wortbrecherin darzustellen, weil sie die PkW-Maut mitgemacht hatte. Fünf. Minuten. Er entblödete sich noch nicht einmal, ihr Zusammenarbeit mit der LINKEn im Bundesrat vorzuwerfen. Merkel beendete den Schwachsinn schließlich mit dem Hinweis, dass die SPD dem Gesetz im Bundestag zugestimmt hatte. Die verlorene Lebenszeit bekommst du als Zuschauer nie zurück.

Als Schulz dann, 70 Minuten nach Beginn einer 90-minütigen Sendung, endlich etwas zum Thema Soziale Gerechtigkeit sagen durfte und einen vorbereiteten Kurzmonolog startete, wurde er schnell von den Moderatoren unterbrochen, die sich gegenseitig übertönten. Den Gipfel fand dieses entwürdigende Schauspiel in Maischbergers Feststellung: "Die Soziale Gerechtigkeit können wir ja ganz schnell machen." Das war der Moment als ich den Fernseher angeschrien und die Kinder geweckt habe. Statt endlich einmal über ein anderes Thema zu reden hatte Kloeppel eine atemberaubende Idee: er fragte Schulz, was denn, ganz konkret, in Zahlen, das Steuerkonzept der SPD jemandem so an Entlastung bringen würde? Schulz erbat sich konkretere Informationen, und die staunenden Zuschauer wurden Zeugen wie ein unvorbereiteter Kloeppel (die Moderatoren hatten sich zuvor schon von Merkel über die richtigen Zahlen bei den BAMF-Anträgen belehren lassen dürfen) Freestyle-Steuerberater mit Schulz spielte. Wie man eine so behämmerte Frage stellen kann entzieht sich mir völlig. Mal eben im Kopf ein fiktives Beispiel in der TV-Debatte kalkulieren?! Wie wäre es, wenn man die Zahlen einfach vorbereitet mitbringt? "Herr Schulz, nach dem Konzept Ihrer Partei sehen die Entlastungen für eine vierköpfige Familie mit 3500 Euro brutto in Hessen so aus..." Stattdessen einfach mal so ins Studio, als wäre es Kloeppel gerade eingefallen und er würde mit Schulz ungezwungen reden statt ein TV-Duell zu moderieren. Unsäglich. Kann jemand diese Pfeifenriege bitte feuern?

Auf diese Art näherte sich das Duell denn auch seinem Ende, nicht ohne EIN DRITTES MAL bei der Türkei und den Flüchtlingen, natürlich stets mit Terrorbezug, anzukommen. Zu diesem Zeitpunkt konnte man nur noch alle Hoffnung fahren lassen. Egal ob Schulz oder Merkel die Wahl gewinnen würde (Spoiler: Merkel), diese vier Flachpfeifen würden weiterhin zur besten Sendezeit agieren.

Zum Abschluss eine unvollständige Liste der nie angesprochenen Themen:
  • Klimawandel
  • Umweltschutz
  • Zeitarbeitsverträge
  • Bildung
  • Urheberrecht
  • Niedriglohnsektor (abgesehen von einem Halbsatz in Schulz' Schlussstatement)
  • Brexit
  • Griechenland/Euro
  • Macron und seine Reformvorschläge
  • EU-Sanktionen gegen Polen/Ungarn
  • Das 2%-Aufrüstungsziel der NATO
  • Auslandseinsätze der Bundeswehr
  • Familienpolitik (abgesehen von einem Halbsatz Schulz')
  • Digitalisierung (abgesehen von einem Halbsatz Merkels im Schlussstatement)
Immerhin: die beiden Kandidaten hielten sich tapfer. Auch wenn Schulz insgesamt performativ enttäuschend war, so waren beide seriös, gaben fundierte Antworten und zeigten, dass sie miteinander wie auch mit jeder anderen Partei (außer AfD) arbeiten konnten. Das lässt für Deutschland hoffen. Nach diesem TV-Duell ist solcher Trost auch bitter nötig.

Samstag, 2. September 2017

Deliberation Daily header image Das Problem mit der Chancengerechtigkeit


Auf einem seiner Wahlplakate verkündet Martin Schulz im authentischen Gespräch¹ mit einigen Angestellten, dass eine Gesellschaft nur dann gerecht sei, wenn alle die gleichen Chancen hätten. Das ist natürlich richtig, aber "Chancengerechtigkeit" fordern von AfD über FDP bis hin zur LINKEn im Endeffekt alle. Es ist ein Konzept wie "Soziale Gerechtigkeit": niemand ist dagegen, aber jeder versteht darunter etwas anderes, und deshalb bewegt sich die Debatte in einem nebulösen Bereich, besonders wenn ein Wahlkampf wie der in Deutschland 2017 ohnehin ohne echte Konfrontation abläuft.


Das Problem ist dabei einfach beschrieben. Der soziale Stand der Eltern in Deutschland beeinflusst wesentlich zu stark die Chancen des Kindes später im Leben. Die Kinder von Hartz-IV-Empfängern haben deutlich geringere Chancen, ein Studium aufzunehmen und einen guten Beruf zu erlernen, als die Kinder von Akademikern. Kinder reicher Eltern haben eine weite Bandbreite an Vorteilen, von besserer finanzieller Unterstützung, einer anderen mentalen Prägung hin zu Beziehungsnetzwerken und Starthilfen der Eltern. All das ist nicht auch nur in irgendeiner Weise umstritten. Im höchsten Maße umstritten ist, wie diese Probleme soweit einzuebnen sind, dass "Chancengerechtigkeit" hergestellt wird.

Linke Parteien fordern meist klassische Umverteilungspolitik: Erbschafts- und Vermögenssteuern stehen ganz weit oben auf der Liste, einerseits um die Startvorteile der Kinder reicher Familienhäuser zu verkleinern und andererseits, um finanzielle Spielräume für direkte Transfers zu gewinnen: höhere Hartz-IV-Beiträge, großzügigeres Bafög, etc. Liberalere Parteien fordern meist, bestehende Sozialhilfen umzubauen und mehr Geld in Bildung zu investieren, vor allem durch Bildungsgutscheine, um so Kinder und Bildung direkt zu fördern und nicht diverse andere Programme gießkannenartig mitzufinanzieren. Schließlich gehen höhere Hartz-IV-Sätze vermutlich weniger in den Museumsbesuch als in erhöhten Lebensstandard durch eher prosaischen Konsum. Konservative bedienen sich gerne aus den am wenigsten radikalen Teilen beider Richtungen und betonen die große Rolle der Familie, während Progressive weniger die Geldfrage als Regulierungen in den Vordergrund stellen.

All diese Positionen sind nicht neu. Sie alle laufen aber alle in dasselbe Problem. Sämtliche Maßnahmen, die politisch realistisch durchsetzbar sind, laufen auf das Ausgeben von Geld hinaus. Dieses Geld kommt dabei, weil es keine große Kundschaft für Hartz-IV-Erhöhungen gibt, wie von Kollege Stefan Pietsch beschrieben, meistens in irgendeiner Art und Weise der Mittelschicht zugute. So ermöglichen Stipendien überwiegend Kinder halbwegs wohlhabender Eltern ein komfortableres Studium, bringt Bafög bei weitem nicht so viele Arbeiterkinder ins Studium wie erhofft, führen Bildungsgutscheine häufig zu Mitnahmeeffekten bei Wohlhabenden und überfordern ihre eigentlichen Adressaten. So oder so ist diesen Maßnahmen aber allen eins gemein: sie kosten "nur" Geld und werden damit von allen, die nicht unmittelbar als Empfänger betroffen sind, praktisch nicht bemerkt. Gleichzeitig ändern sie aber wenig am bestehenden Problem.

Dies ist, leider, besonders bei vielen linken Vorschlägen manifest. So verbessern zwar viel Direktransfers direkt die materielle Position der Betroffenen und sind sicherlich ehrbare Vorhaben. Allein, eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze oder des Mindestlohns, selbst wenn wir von Größenordnungen um 30%, 40% reden, die völlig illusorisch sind, beseitigen das Problem nicht. Ob 8,84€ Mindestlohn oder 12 Euro Mindestlohn, aus dem Niedriglohnsektor kommt man damit nicht raus. Ob 400 Euro Hartz-IV oder 600 Euro Hartz-IV ändert wenig daran, dass das Kind die schlecht ausgestattete Brennpunktschule besucht. Und so weiter. Chancengerechtigkeit entsteht so jedenfalls nicht.

Und hier kommen wir zum entscheidenden Problem. Alle Maßnahme, die tatsächlich ernsthaft die Chancengleichheit erhöhen, kosten nur relativ wenig Geld. Sie sind aber gleichzeitig in einem gigantischen Ausmaß disruptiv, und am allerschlimmsten, sie sind in einer Schicht disruptiv, die Störungen des Status Quo überhaupt nicht leiden kann: der wohlsituierten Mittelschicht. Dazu kommt, dass alle diese Maßnahmen ungeheuer schlechte Politik sind.

Was ich meine, lässt sich am besten mit einem Beispiel aus der US-Geschichte erklären, das ich auch in meinem Artikel zum Rechtsdrall der Republicans aufgegriffen habe. Als das Jim-Crow-Regime in den 1950er Jahren juristisch abgeschafft wurde, war die Realität immer noch die einer segregierten Gesellschaft. Die Schwarzen in den USA lebten in den schlechten Vierteln, besuchten miserable Schulen, hatten miserable Jobs. Diese Situation änderte sich nicht, nur weil die formelle Segregation plötzlich abgeschafft war. In den 1960er Jahren griff die Regierung unter Lyndon B. Johnson dieses gigantische Problem auf und führte ein Programm ein, das als busing bekannt wurde: da die mehrheitlich schwarzen Schulen schlechte Ausstattung hatten und die weißen Schulen gute, musste man die Ressourcen gleichmäßiger verteilen. Die Sozialreformer jener Zeit wussten jedoch, dass ein reines Erhöhen der Etats nicht ausreichen würde. Zu wichtig waren das Umfeld der peers und das Aufbrechen von Mentalitäten auf beiden Seiten. Also wiesen sie die Schüler nach dem Zufallsprinzip einer Schule zu und richteten kostenlose Schulbusse ein, die die Schüler zur zugewiesenen Schule brachten.

Diese Maßnahme war so erfolgreich wie unbeliebt. Erfolgreich, weil sie die Schulen radikal desegrierte und das Qualitätsniveau deutlich anglich. Unbeliebt, weil Eltern der Mittelschicht nichts so sehr hassen wie wenn ihre Kinder mit den Schmuddelkindern spielen müssen. Die Politik war ungeheuer unbeliebt, und Reagan machte in seinen Wahlkämpfen 1976, 1980 und 1984 mächtig Stunk gegen die Politik, die dann in den 1980er Jahren auch offiziell abgeschafft wurde. Seither ist der Trend wieder rückläufig. Amerikanische Schulen sind heute wieder so ungleich und nach Rasse getrennt wie in den 1950er Jahren - als hätte es die komplette Abschaffung der Rassentrennung nicht gegeben. Busing war nicht teuer. Aber es war in höchstem Maße disruptiv. Und es unterstreicht eine Realität der Herstellung von Chancengerechtigkeit: diese Herstellung beinhaltet auch das Wegnehmen von Privilegien.

Und das ist immer schlechte Politik. Denn nicht nur reagieren Menschen deutlich aggressiver darauf, wenn man ihnen etwas wegnimmt als positiv darauf, wenn sie etwas bekommen (Verlustaversion). Diejenigen, die etwas bekommen, wählen leider nicht. Denn egal in welche Demokratie man blickt, die Wahlbeteiligung ist umso höher, je wohlhabender die jeweilige Schicht ist. Jede Partei also, die ernsthaft Versuche unternimmt, Chancengerechtigkeit herzustellen (ohne dies lediglich über Finanztransfers zu tun) erhält von der wichtigsten Wählerschaft - der Mittelschicht - einen backlash, der sich gewaschen hat, ohne in der von der Politik profitierenden Unterschicht neue Wähler hinzuzugewinnen. Diese würden ihr erwachsen, wenn eine Generation durch das neue System gelaufen ist. Aber eine Generation ist eine unendlich lange Zeit in der Politik. Solche Maßnahmen sind daher ungeheuer unpopulär.

Und das ist, in a nutshell, warum die Herstellung von Chancengerechtigkeit so unglaublich schwierig ist, egal ob man Liberaler, Linker, Progressiver oder Konservativer ist.

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¹ Ironie

Freitag, 1. September 2017

Der oberflächliche SPD-Pazifismus

Die SPD, auf der verzweifelten Suche nach einem Wahlkampfthema das ihnen die CDU nicht asymmetrisch wegmobilisieren kann, hat den Pazifismus für sich wiederentdeckt. Das lässt sich gut mit dem zweiten großen Thema von Martin Schulz verknüpfen: Trump-Kritik. Weil gegen Amerika läuft in Deutschland immer, und Amerika ist irgendwie immer auch Militär. Das passt dann schon. Konkreter Zankapfel ist das seit gefühlten Ewigkeiten bestehende und unerreichte Ziel der NATO, 2% des BIP für die Verteidigung auszugeben. Deutschland liegt bei 1,2% und hat bereits angekündigt, dies um maximal 8% pro Jahr zu steigern. Es ist also nicht so, als ob Merkel sich eine Pickelhaube aufgesetzt hätte und ins Aufrüstungshorn bläst. Die Ausgaben liegen aktuell bei 40 Milliarden jährlich; das 2%-Ziel - zu erreichen bis 2024 - erfordert rund 75 Milliarden, Stand aktuelles BIP. Wie zahlreiche Ministerpräsidenten beim Versuch Straßen zu reparieren gerade bemerken, ist eine atrophierte Institution aber nicht eben aus dem Stand mit 10% Budgetsteigerung jährlich zu fluten. Die Versäumnisse von Jahrzehnten lassen sich nicht eben mal kurz in acht Jahren beseitigen.

Dass die Bundeswehr eine atrophierte Armee ist, dürfte nicht einmal bei der LINKEn strittig sein. Ausrüstung funktioniert notorisch nicht oder ist so alt, dass nicht einmal Ersatzteile verfügbar sind. Kasernen sind verrottet, qualifiziertes Personal zu bekommen ist ein Dauerproblem und das Führen von kaum 4.000 Soldaten im Auslandseinsatz belastet die Kapazitäten bis zum Anschlag. Strukturell versucht die Bundeswehr seit über zwei Jahrzehnten, von der Wehrpflichtigenarmee mit Fokus auf die Abwehr eines sowjetischen Panzervorstoßes durch die norddeutsche Tiefebene zu einer modernen Interventionsarmee zu kommen. So ein Strukturwandel braucht unter besten Bedingungen lange und bindet enorme Ressourcen, und "beste Bedingungen" ist nicht gerade eine Wortkombination, die einem bei der Bundeswehr in den Sinn kommt.

Man könnte jetzt als Sozialdemokrat, Grüner oder LINKEr selbstzufrieden lächeln und ein "Mission Accomplished"-Banner ausrollen. Schließlich sind Linke nicht gerade Fans von aggressiver, militärunterstützter Außenpolitik. Das Problem ist nur, dass die Linken damit den Problemlösungsansatz wählen, den sonst Libertäre benutzen und versuchen, eine verhasste staatliche Institution einfach durch Abschneiden von Ressourcen zu zerstören. Das ist mindestens grob fahrlässig. Wenn Linke es ernst meinen mit einer Armee zur reinen Landesverteidigung, dann können sie nicht einfach dabei stehen bleiben, den Wandel zur Berufsarmee mit Fokus auf Interventionen zu blockieren und gebetsmühlenartig den NATO-Austritt zu fordern. Es ist verführerisch, in Wahlkampfstatements wie dem folgenden von Sigmar Gabriel die Lösung für dieses Dilemma zu sehen:
Tatsächlich ist das aber eine leere Worthülse. Aufrüstung und Frieden schließen sich erst einmal nicht gegenseitig aus, der Zusammenhang hängt stark vom Kontext ab. Klar, wer eine schlagkräftige Truppe fordert, die in der Lage ist "deutsche Interessen" (was auch immer das im konkreten Fall bedeuten mag) international mit der Waffe in der Hand zu verteidigen, der ist nicht gerade eine Taube für mehr Frieden. Aber Einsätze wie der in Mali stehen schon wieder auf einem ganz anderen Blatt. Wie sieht es aus, wenn deutsche Soldaten eingesetzt werden, um einen Friedensprozess abzusichern oder humanitäre Hilfe zu leisten? Zumindest bei SPD und Grünen ist man da im Normalfall deutlich aufgeschlossener. Nur, wenn man die Interventionsarmee blockiert, kann die halt gar nicht intervenieren. Das ist das Grunddilemma dieser Politik. Eine Armee ist ein Werkzeug internationaler Politik (ja, CDU, wir brauchen definitiv immer noch keine Bundeswehr im Inland). Wie dieses Werkzeug eingesetzt wird ist der entscheidende Kontext, von dem ich vorher sprach. In einem demokratischen Gemeinwesen wie der BRD ist nicht davon auszugehen, dass Bundeswehrsoldaten bald in Athen ausstehende Schulden eintreiben.

Wie also kann dieses Dilemma gelöst werden?

Eine progressive Vision der Bundeswehr wäre eine Armee, die humanitäre Interventionen erfolgreich durchführen kann und Kapazitäten zur Landesverteidigung besitzt, die in ein belastbares Bündnis integriert sind. Davon ist aktuell nur der letzte Punkt erfüllt. Die NATO als Ganzes ist trotz Trumps besten Versuchen weiterhin ein belastbares Bündnis, das Deutschland eine gewisse Sicherheit gibt (unvorstellbar, in einem Europa ohne NATO die Bundeswehr so verrotten zu lassen). Da die deutsche Bevölkerung Kampfeinsätze überwiegend ablehnt, humanitären Hilfseinsätzen aber allgemein aufgeschlossener gegenübersteht, liegt es für die Bundeswehr eigentlich nahe, eine größere Spezialisierung anzuzielen. Dummerweise ist dies in den NATO-Strukturen nicht wirklich möglich, weil jeder Staat über seine eigenen Truppen verfügt und diese nur der NATO-Kommandostruktur unterstellt, die selbst von der Größe her eigentlich nur für Friedenszeiten halbwegs ausgestattet ist; in einem hypothetischen Ernstfall würden wahrscheinlich aus purer Notwendigkeit die US-Militärs an vielen Stellen einspringen. Das ist im Übrigen auch kein sonderlich angenehmes Szenario für die Bundeswehr, denn Hilfstruppen für eine andere Armee zu sein raubt viel Souveräntität und Entscheidungsfähigkeit.

Die Lösung kann daher nur in einem Ansatz bestehen, den SPD und Grüne gerade wieder aus der Versenkungskiste der frühen 1950er Jahre herauskramen: eine europäische Armee. Wenn der Libyen-Krieg 2011 eines gezeigt hat, dann dass selbst die (mit Abstand) hochgerüstetsten Staaten der EU, Frankreich und Großbritannien, nicht in der Lage sind, eigenständig Operationen auf der anderen Seite des Mittelmeers durchzufüren, geschweige denn weiter entfernt. Die Vorstellung, dass Staaten wie Belgien, Niederlande oder Tschechien ein eigenes, vollständig ausdifferenziertes Militär unterhalten ist auch furchtbar antiquiert. Wesentlich sinnvoller wäre es, hier auf EU-Ebene eine größere, schrittweise Integration anzustreben. Dies hätte gleich mehrere Vorteile.

  • Der Personalbedarf insgesamt würde sinken, weil viele Aufgaben, vor allem in der Logistik, nicht mehr zigfach abgedeckt werden müssen.
  • Die Kosten für Ausrüstungsbeschaffung würden durch größere Vereinheitlichung und größere Bestellmengen sinken
  • Die europäische Einigung würde einen konkreteren Gegenstand in einer weiteren europäischen Institution bekommen, bei der Europäer tatsächlich miteinander interagieren
  • Die europäische Außenpolitik würde wesentlich schlagkräftiger werden und könnte graduell von den Außenministerien der einzelnen Mitgliedsstaaten auf ein europäisches Außenministerium wechseln
  • Die NATO würde gestärkt werden, weil einzelne europäische Staaten nicht mehr einfach aus dem Verband ausscheren können
  • Die Finanzierung würde stärker über die EU-Haushaltstöpfe laufen und wäre damit losgelöster von nationalen Befindlichkeiten
  • Die Nutzung von Basen außerhalb des Territoriums der Bündnisstaaten würde deutlich vereinfacht und vereinheitlicht.
Diese Integration ist natürlich politisch nur extrem schwer umzusetzen, und die bisherige Geschichte gemeinsamer europäischer Rüstungsprojekte ist, sagen wir, durchwachsen. Aber der politische Prozess, die Budgets möglichst gleichmäßig über die Mitgliedsstaaten zu verteilen, so dass jeder ein Stück vom Investitions- und Arbeitsplatzkuchen bekommt, sollte der Konsens-Maschine Brüssel doch eigentlich möglich sein.

In der Zwischenzeit sollte Deutschland endlich einmal die längst überfällige Richtungsentscheidung treffen, für was man seine Armee eigentlich haben möchte. Jeder potenzielle Konflikt mit einem landbasierten Nationalsstaat, der tatsächlich ernsthaft die territoriale Integrität Deutschlands bedrohen könnte, würde sich zwangsläufig auf osteuropäischem Boden abspielen. Sollte es zu diesem Fall kommen, müsste die Bundeswehr in den baltischen Staaten, in Polen oder in der Slowakei stationiert werden. Jede Struktur, die davon ausgeht, dass die Bundeswehr nach der Mobilisierung an die eigenen Grenzen rückt, ist hoffnungslos veraltet und kann weg.

Eine Stationierung von Kontingeten in den osteuropäischen Staaten ist, anders als die hyperventilierende Linke das gerne behauptet, kein Auftakt zum Krieg. Die NATO-Staaten hatten 40 Jahre lang in der BRD massive Kontingente stationiert, ohne dass dies der Auftakt zu einem Überfall auf die DDR und Tschechoslowakei gewesen wäre. Der Nutzen einer Kenntnis des Terrains, auf dem - was hoffentlich nie passiert - die ganzen sündteuren Leopard-2-Panzer tatsächlich fahren würden, liegt auf der Hand, und die wahrscheinlichsten Konfliktpartner sollten schon mit ihren Verbündeten bekannt sein. Das ist eigentlich ein No-Brainer.

Abgesehen von diesem unwahrscheinlichen und nach besten Kräften zu verhindernden Fall eines ernsthaften Kriegs bleiben die Interventionen. Aktuell unterhält Deutschland Soldaten 3605 Soldaten im Ausland (zum Vergleich: USA rund 300.000). Diese teilen sich dabei grob in folgende Kategorien auf: Friedenssicherung, Bündnishilfe, humanitäre Hilfe, Kampfeinsatz.

Friedenssicherung dient der Befriedung früherer Bürgerkriegsregionen oder sonstiger Gebiete, in denen ohne militärische Sicherung akute Gewalt droht, meist, weil die örtlichen Institutionen nicht in der Lage sind, das Gewaltmonopol des Staates durchzusetzen (wo der Staat selbst die Quelle der Gewalt ist, haben wir einen Kampfeinsatz). Häufig dienen die Soldaten auch hauptsächlich bei der Ausbildung örtlicher Kräfte.

  • Kosovo (473 Soldaten)
  • Libanon (Marine) (129 Soldaten)
  • Somalia (ca. 10 Soldaten)
  • Sudan (16 Soldaten)
  • Mali (Training) (134 Soldaten)
  • Westsahara (4 Soldaten)
  • Afghanistan (Training) (980 Soldaten)
  • Irak (Training) (135 Soldaten)
  • Mittelmeer (unklare Anzahl)
Bündnishilfe dient der Stationierung von Bundeswehrtruppen auf dem Gebiet eines Bündnispartners, um diesem bei Sicherung der Grenze zu helfen. Hierbei handelt es sich um ein für die Bundeswehr neues Phänomen, weil bis 1991 die BRD selbst das Grenzgebiet war, auf dem sie Hilfe von Bündnispartnern erhalten hat.
  • Baltikum (100 Soldaten)
  • Island (100 Soldaten)
  • Litauen (450 Soldaten)
  • Türkei (ca. 260 Soldaten, aktuell auf Rückzug)
Humanitäre Hilfe dient hauptsächlich der Durchführung oder Absicherung von Hilfsmaßnahmen, wo zivile Hilfsorganisationen entweder nicht über die nötigen Mittel verfügen oder aber die Sicherheitslage dies nicht zulässt. Diese Maßnahmen geschehen häufig unter UN-Mandat.
  • Darfur (ca. 30 Soldaten)
  • Mali (892 Soldaten)
Kampfeinsätze dienen der aktiven Bekämpfung bewaffneter Gegner. Die Grenzen zur humanitären Hilfe und der Friedenssicherung sind oftmals fließend. Kampfeinsätze müssen nicht zwingend tödlich enden; in Somalia etwa agiert die Marine eher als Küstenwache und verhaftet die Piraten, die zu bekämpfen sie entsandt wurde.
  • Somalia (29 Soldaten)
Wie viel will man bei diesen Einsätzen noch abrüsten? Wo gefährdet die Bundeswehr bei diesen Einsätzen den Weltfrieden durch übertrieben Aufrüstung? Ich kann nichts erkennen. Es gibt sicher gute Argumente darüber nachzudenken, manche dieser Engagements zu beenden (etwa Afghanistan oder Türkei). Die Bundeswehr führt aktuell keinen einzigen ernstzunehmenden dezidierten Kampfeinsatz. Meines Wissens nach ist nicht geplant, dass weitere folgen sollen. Stattdessen dient sie hauptsächlich bei der Befriedung, beim Training, dem Aufbau von Infrastruktur und bei der Aufklärung. Genau hier könnte eine vernünftige Reformpolitik ansetzen.

Wenn, wie Sigmar Gabriel das in seinem markigen Statement erklärt hat, die Friedenssicherung am besten erreicht wird, indem man Hunger und Argmut und damit Konfliktursachen bekämpft, dann wäre es vielleicht sinnvoll, wenn Deutschland dies zu einem Spezialfeld machen würde. Der Strukturwandel der Bundeswehr muss dann zweigleisig verlaufen. Einerseits muss sie weiterhin in der Lage sein, ihre Bündnispflichten wahrzunehmen - um eine bescheidene, schlagkräftige Berufsarmee mit Spezialisierung auf Osteuropa wird man da nicht herumkommen. Andererseits kann eine deutlich größere Verzahnung mit dem Entwicklungsministerium erfordern. In Koordination mit den NATO-Partnern könnte sich die Bundeswehr tatsächlich darauf spezialisieren, humanitäre Einsätze durchzuführen oder abzusichern. Das ist ein langweiliges, aufwändiges Geschäft mit einem Schwerpunkt auf Logistik, aber gleichzeitig ist es eines, das die notirisch militäraverse deutsche Bevölkerung akzeptieren kann und für das die NATO-Staaten ohnehin Kapazitätenmangel haben. Es ist ein bisschen Zahlenspielerei, aber es würde den deutschen "Verteidigungs"haushalt deutlich vergrößern und gleichzeitig keine Kriegstreiberei darstellen. Es wäre eine Armee, die tatsächlich überwiegend Friedenssicherung betreibt, weil sie strukturell zu gar nichts anderem in der Lage wäre. Und das ist ein Kompromiss, den eigentlich alle Seiten akzeptieren könnten und der hohle Phrasen von "Abrüstung" unnötig machen würde.