Die Meute wird zur Jagd geblasen – die Medien und die “Obama-Skandale”

Von Stefan Sasse

Obama hat eine furchtbare Woche hinter sich, an die sich die nächste voraussichtlich nahtlos anschließen wird. Erst fingen die Medien an, die Vorwürfe von Cover-Ups im Falle Benghazi ernstzunehmen, die bisher auf Kreise rechter Verschwörungstheoretiker beschränkt gewesen waren, dann platzte die Nachricht, dass die IRS (die Steuerbehörde der Amerikaner) Tea-Party-Gruppierungen gezielt von Steuernachlässen auszunehmen versuchte (die nur unter sehr diffizilen Bedingungen möglich sind) und am Ende verbreitete sich das Gerücht, dass das Justice Department Telefone und Mails von AP-Journalisten abgehört habe. Es war, als hätte jemand das Horn zum Jagen geblasen, und die Journalisten sprangen auch darauf an.


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Warum Vergangenheitsbewältigung so wichtig ist

Von Stefan Sasse

Die Forderung, endlich einen Schlussstrich unter die Vergangenheit zu ziehen und mit der fast obsessionshaften Beschäftigung mit der "Vergangenheit, die nicht vergehen will" aufzuhören, kommt in Deutschland mit schöner Regelmäßigkeit immer wieder hoch. Bislang hat die Forderung, obwohl grundsätzlich populär, jedoch keinen bleibenden Einfluss erwirken können. Weder die Totalitarismusdiskussion des Historikerstreits in den 1980er Jahren, noch die Forderung nach der Historifizierung des Nationalsozialismus, noch die Wiedervereinigung konnten dem grundsätzlichen deutschen Konsens etwas anhaben, dass Deutschland eine furchtbare Schuld auf sich geladen hat, die es nicht einfach wird abschütteln können und der es sich stets aufs Neue zu stellen hat. Was passiert, wenn ein solcher Konsens nicht existiert, lässt sich immer wieder in Japan beobachten. 

Sie sprechen in Zungen! - Warum wir uns in der Politik nicht verstehen

Von Stefan Sasse

Im zweiten Teil unseres Online-Seminars zu Arnold Klings "Three languages of politics" soll es um die Frage gehen, warum sich politische Debatten so oft im Kreis drehen. Beispielhaft ist das ja stets in den Talkshows zu begutachten: zwei bis fünf "Diskutanten" sitzen sich gegenüber und werfen sich Zufallsgriffe aus dem Phrasenschwein an den Kopf. Der Erkenntnisgewinn geht gegen null. Arnold Kling würde nun Argumente um die bessere Verkaufbarkeit polarisierenden Unsinns beiseite wischen (obgleich das natürlich eine wichtige Rolle spielt) und stattdessen auf die unterschiedlichen politischen Sprachen verweisen, die eine Verständigung praktisch unmöglich machen.

Das Geld findet immer einen Weg - warum die Debatte um eine Parteispendenreform sich immer im Kreis drehen wird

Von Stefan Sasse

Der von mir geschätzte Hans-Martin Tillack vom Stern hat in einer Serie zu der Finanzierung der Parteien mehrere Problem offengelegt, die die Spendenpraxis im deutschen Parteienrecht umgeben. Er bedauert, dass es in Deutschland keine Höchstgrenzen für Unternehmensspenden gibt und dass die Kontrolle über die Parteispenden bei den Parteien selbst. Er diskutiert Alternativen wie eine reine Beschränkung auf Staatszuschüsse oder Gesamtausgabegrenzen im Wahlkampf. Allein, seine Argumentation ist weder neu noch originell, und sie wird stets so aktuell wie folgenlos bleiben. Das Geld findet immer einen Weg.

Generalverdacht „Meinungs-Mache“: Wie die NachDenkSeiten billige Ressentiments bedienen

Von Jan Falk

Am 21. September dieses Jahres, am Tag vor der Bundestagswahl, wird, so haben es die Movers and Shakers im Hause Springer entschieden, mal wieder eine Gratis-BILD an alle Haushalte verteilen werden. „Die ‚Bild zur Wahl‘ – so der offizielle Name - soll aktuelle politische Zusammenhänge beleuchten, Wahlprogramme der Parteien hinterfragen, die Kanzlerkandidaten vorstellen und die wichtigsten Umfragen analysieren", berichtet Meedia.

Das wird, vorsichtig formuliert, interessant, und ist jetzt schon Grund genug für Jens Berger, eine gefährliche und potentiell wahlentscheidende Manipulation durch den Springerverlag zu vermuten: "Die 'BILD zur Wahl' [greift] sprichwörtlich in letzter Minute direkt auf die Wahlentscheidung der Bürger [ein]", so Berger. Diese Einschätzung ist wenig überraschend, erscheinen doch auf den NachDenkSeiten fast täglich neue Artikel über "Meinungs-Mache" und "Manipulation" durch die Massenmedien. Doch es wird Zeit, dass das populäre Blog diese Begriffe mitsamt ihrer Implikationen endlich über Bord wirft. Sie bedienen nur noch Ressentiments und haben mit Nachdenken nicht viel zu tun.

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Politische Analphabeten bei der Arbeit

Der SPD bei der Wahlkampfarbeit zuzusehen ist ungefähr wie "Pleiten, Pech und Pannen", nur nicht so lustig. Wer ihr Verhalten in den letzten Monaten beobachtet kommt kaum um die Feststellung umhin, dass die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut, und dass der Kopf die Augen fest verschließt in der Hoffnung, dass beim Wieder-öffnen alles schon irgendwie gut wäre. Ein aktuelles Beispiel dafür ist die absurde Auseinandersetzung um ein Tempolimit auf Autobahnen. Sigmar Gabriel, seines Zeichens Parteivorsitzender der SPD, hat sich für ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ausgesprochen; 120 soll es sein.

Die Grenzen unserer politischen Sprache...

Von Theophil

… bestimmen die Grenze unserer politischen Vorstellungskraft. So könnte man Arnold Klings “The Three Languages of Politics” zusammenfassen und damit beginnt unser kleines Onlinelektüreseminar. Seine These: Wir beschreiben die Welt durch eine von drei politischen Sprachen. Jede dieser Sprachen bildet gleichzeitig eine Heuristik, mit der wir politische Probleme analysieren. Unsere politische Diskussionskultur leidet, weil wir uns nur in einer Sprache ausdrücken können und weil wir diese Sprache hauptsächlich zur Kommunikation mit unserem eigenen “politischen Stamm” benutzen.

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