Mittwoch, 20. September 2006

IWF Ergebnis: weiterer Demokratieabbau

Der große IWF Gipfel, bei dem Singapur so negativ in die Schlagzeilen geraten ist, ist nun beendet. Die Zeit berichtet darüber in einem Artikel, der in nüchterner Sprache einen weiteren großen Abbau der Demokratie hinnimmt. So wurde nämlich neben den obligatorischen Bekenntnis zu einer Ausweitung des Freihandels beschlossen, eine neue G7 einzurichten, da in der alten Russland und China nicht vertreten sind, den USA dafür aber Europa zu stark. Nun sollen Saudi-Arabien für das Öl, China für die Wirtschaft, Europa als Gesamtsitz und einiger Unfug mehr vertreten sein. Was jedoch wichtig ist: dieses Gremium soll Beschlüsse fassen, die nachher verbindlich sind. Neben den vielen anderen Globalinstitutionen und -verträgen ist damit eine weitere demokratisch nicht legitimierte und praktisch nicht zu überwachende entstanden, so dass das Volk noch weiter entmündigt wird. Große Klasse, IWF.

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