Das war ja mal überfällig: Müntefering ist zurückgetreten. Die Lobeshymnen werden teilweise richtig albern ("Müntefering stand für Soziale, das S, in der Partei"), Nachfolger wird wohl nicht Kurt Beck. Wer jetzt Hoffnungen auf einen Kurswechsel sieht, braucht nur die Koalitionsverhandlungen von heute morgen anzusehen: linke Forderungen hat Beck nicht durchgesetzt, sondern eine weitere und überflüssige Absenkung der Arbeitslosenversichungerungsbeiträge, die wieder einseitig die Unternehmen begünstigt - die im Übrigen gerade wieder einmal Sondererträge in dreistelliger Millionenhöhe durch die Unternehmersteuerreform einfahren, ohne dass sich irgendetwas tun würde.
Auf diese Art wird sich die SPD weiter zum Gehilfen der CDU und damit des Großkapitals degradieren, anstatt tatsächlich wieder etwas für ihre Wähler zu tun. Und dafür verharrt sie auch mit Recht bei 30%.
Auf diese Art wird sich die SPD weiter zum Gehilfen der CDU und damit des Großkapitals degradieren, anstatt tatsächlich wieder etwas für ihre Wähler zu tun. Und dafür verharrt sie auch mit Recht bei 30%.
Müntefering und die koalitionstreue SPD-Spitze haben schon seit einiger Zeit von der Parteibasis die rote Karte gezeigt bekommen. Endlich hat das auch der Arbeitsminister begriffen; er sieht wohl keinen Sinn mehr im "Regieren" an Merkels Gängelband. Das macht Hoffnung, ob sich aber dadurch die SPD-Politik ändert, ist zweifelhaft. Mehr:
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