Jetzt zittern die deutschen Städte
FR - Deutschen Städten drohen neue Verluste aus alten Geschäften: Kommunen, die über das sogenannte Cross-Border-Leasing (CBL) ihre U-Bahnen, Messehallen oder Kanalnetze an US-Investoren verkauft und zurückgeleast haben, leiden unter der amerikanischen Finanzmarktkrise. "Die Krise kann sich auf alle CBL-Geschäfte auswirken", sagt Winfried Fuest vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln der FR. Die Städte könnten für strauchelnde Banken und auch Versicherer bürgen müssen, die an dem Geschäft beteiligt sind. Bestehende Sicherheiten nützten nichts, wenn der Bürgende insolvent werde. "Welche Summen auf die Städte zukommen, kann heute niemand abschätzen", so der Volkswirt. Die Verträge seien zu undurchsichtig für eine genaue Prognose. "Wir müssen unsere damalige Philosophie überdenken", betont Fuest.
Anmerkung: Es ist unglaublich, mit welchem Leichtsinn und welcher ideologischen Verblendung damals die bescheuertsten Verträge abgeschlossen wurden...
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US-Wahlen: Großes Theater um Republik und Demokratie
Feynsinn - Patriotismus, das ist, wenn Republikaner mit Notstandsmacht regieren, wie Bush und seine Homeland Security oder Finanzminister Paulson und seine Billionen. Es ist eine böse Bedrohung! Sie ist da draußen, das heißt: Mitten unter uns. Wir müssen zusammenstehen und unseren Führern vertrauen. Es gibt nichts zu diskutieren, nichts zu wählen und nichts zu denken. Wir müssen die Demokratie retten, unsere Soldaten unterstützen, unsere Wirtschaft, unseren Wohlstand.Derlei Sätze werden hundertfach aneinander gereihert, keine große Geste ist zu peinlich, keine Hymne zu laut gesungen, um die Republik in den Staub zu treten. Die res publica, die öffentliche Sache, ist der Feind dieser “Republikaner”, denn Öffentlichkeit, eine lebhafte Debatte, ist das Medium der demokratischen Wahrheit. Beides ist den planlosen Machthabern spinnefeind.
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Notwendige Piratenjagd oder neues militärisches Abenteuer?
TP - Bevor die Abgeordneten über einen Beschluss abstimmen, der solche Tragweite hat, sollten allerdings vorher die Grundfragen angesprochen und geklärt worden sein: Wer bestimmt, wo deutsche Polizisten und/oder Soldaten in welchen Gegenden eingesetzt würden gegen wen (wer ist Pirat?), um Frachter welcher Nationalität mit welchen Gütern an Bord zu schützen?
Würden z. B. auch Waffenlieferungen von der deutschen Marine beschützt? Vor zwei Jahren verschiffte ein Unternehmen mit Schweizer Firmensitz illegal Giftmüll in die Elfenbeinküste. Ein niederländisches Gericht untersucht nun die Vorgeschichte des Giftmüllskandals. Der Fall ist für die aktuelle Debatte in zweierlei Hinsicht bedeutsam. Zum einen sind Schiffe mit solcher Ladung interessant für Terroristen, die sich entweder in den Besitz großer Mengen solcher Substanzen bringen oder eine Umweltkatastrophe herbeiführen wollen. Zum anderen müsste die Frage gestellt werden, ob deutsche Bundespolizisten oder Soldaten für solch eine umstrittene Ladung ihr Leben riskieren sollen?
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Inszenierter Terror
TP - Daniele Ganser ist Historiker an der Universität Basel. In seinem Buch "NATO Geheimarmeen in Europa" untersuchte er die Verstrickungen der Organisation Gladio, die im Kalten Krieg Rechtsextremisten rekrutierte und für verschiedene Terroranschläge verantwortlich war.
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Menschlich auf der Strecke geblieben
taz - Es hätte überall passieren können. Aber nun ist es zweimal in Finnland passiert. "Ich bin kein bisschen verwundert", sagt Anna Lindblom, Schwedischlehrerin in Helsinki: "Allenfalls erstaunt, dass so etwas nicht schon früher geschehen ist." Vor einem knappen Jahr der Amoklauf eines Abiturienten an der Schule von Jokela, der erst acht Menschen ermordete und dann sich selbst tötete, nun die tragische Wiederholung in Kauhajoki mit elf toten SchülerInnen. In Finnland hat das eine Schuldebatte wiederbelebt, die in den letzten Jahren in der Öffentlichkeit weithin verdrängt worden war. Denn wozu auch an einer Schule etwas ändern wollen, welche bei allen Pisa-Tests Spitzenwerte erzielt, zu der BildungspolitikerInnen aus halb Europa wallfahrten und die überall als das große Vorbild verkauft wird?
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"Steinbrück ist für den Schrotthandel verantwortlich"
BZ - In der Finanzmarktkrise sieht Linken-Parteichef Oskar Lafontaine eine Chance, die internationalen Strukturen zu reformieren. Als Bundesfinanzminister scheiterte er mit ähnlichen Vorstößen - auch am Widerstand des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder, wie Lafontaine gestern im Interview der Berliner Zeitung sagte. Der großen Koalition weist er eine Mitschuld an den Banken-Turbulenzen zu.
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Finanzministerium will Untersuchungsausschuss verhindern
ZEIT - Mit einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe aus Parlamentariern, Finanzaufsehern und Ministerialbeamten will das Bundesfinanzministerium die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschuss abwenden.
In Ministeriumskreisen heißt es, die Arbeitsgruppe könnte unter anderem folgende Agenda bearbeiten: Die Verkleinerung des KfW-Verwaltungsrats, die bessere Kontrolle der Landesbanken und eine Reform der Finanzaufsicht, die es ermöglicht, die Bankenprüfer nicht mehr nach Beamtenrecht zu bezahlen und so für mehr Geld an bessere Mitarbeiter zu kommen.
Anmerkung: Was soll hier vertuscht werden?
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Wer zuletzt lacht, ist der Banker
taz - Das Kernproblem gerät so in den Hintergrund: Wie lauten künftig die Regeln der Finanzwelt? Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Abgeordneten die Millionengehälter aufgreifen, um ein paar unwichtige Details zum Vorzeigen auszuhandeln. Offensichtlich haben sie Angst, dem Finanzminister entgegenzutreten und dann im Wahlkampf als zögerlich zu wirken. Doch wenn die Politik jetzt nicht die Grundlagen der Finanzwirtschaft neu gestaltet, rettet sie mit ihrem Milliardenpaket nur die Banken. Die werden danach in etwa so weitermachen wie bisher - und über die Politik lachen.
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Gnadenlos selbstgerecht
taz - Die Gesellschaft hat die Bedürftigen stets in zwei Klassen geteilt: in die ehrlichen, die die Fürsorge unserer christlichen Nächstenliebe verdienen einerseits, und die faulen Parasiten am Allgemeinwohl andererseits. Mit Wohltaten an den einen beruhigen wir unser schlechtes Gewissen. An den anderen lassen wir unseren Zorn und unsere Ressentiments aus. Nun hat der Staat selbstverständlich das Recht, dafür zu sorgen, dass seine Sozialleistungen nur von denjenigen in Anspruch genommen werden, die ein gesetzliches Anrecht darauf haben. Daraus ein Unterhaltungsformat mit moralischem Unterton zu machen, ist etwas völlig anderes.
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Nichts ist schmutziger als das Leben selbst
SZ - Was Nikolaus Blome beweisen will, kündigt er schon im Untertitel seines Buches an: Politiker sind besser als ihr Ruf. Der mit dem Thema bestens vertraute Autor weiß um den "jämmerlich schlechten Ruf" der Politiker und fragt nach den Gründen, die er beim Publikum nicht weniger vermutet als bei den Akteuren: "Der Souverän ist leider schizophren. Politiker sollen die letzten Heiligen der Republik sein, die nichts von dem dürfen, was alle dürfen. Die zugleich all das müssen, was sonst keiner muss. Alles wissen und alles können sollen sie selbstverständlich auch. Aber, ach ja, zugleich sollen sie sein wie du und ich, ganz normale Menschen eben."
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Trichets Tricks
FTD - Warum steht Trichet weiterhin unerschütterlich hinter den umstrittenen Prognosen? Und warum ist er sich so sicher, was den Verlauf der Talsohle anbelangt? Schließlich hat sich der EZB-Chef bei zahlreichen Gelegenheiten – inklusive des Septembertreffens selbst – dahingehend geäußert, dass der EZB-Rat die Prognosen des Stabs nicht absegnet. Wirtschaftswissenschaften sind nicht wie Maschinenbau, wo man mechanischen Vorhersagen absolutes Vertrauen entgegenbringen kann.
Für Trichets Handeln kann es deshalb nur eine Antwort geben: Der EZB-Präsident will die Zinsen derzeit nicht senken und nutzt die kontroversen Prognosen seines Stabs dazu, seine Argumente zu verteidigen. Zugleich zieht er die Voraussagen heran, um den immer häufiger vorgebrachten Vorwurf abzuwehren, der Zinsschritt vom Juli sei wohl doch ein Fehler gewesen.
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Ifo - Keine Zeit fürs Schönreden
FTD - Die Europäer haben schon auf die erste Welle der Finanzkrise und die Turbulenzen an Öl- und Devisenmärkten fahrlässig reagiert: indem die Notenbank ihre Zinsen noch anhob und darauf verzichtete, der Euro-Aufwertung etwas entgegen zu setzen, während die EU-Finanzminister es nicht für nötig erklärten, die Konjunktur nach dem Ölpreisschock zu stützen. In Deutschland gab es im Gegenteil Anfang 2008 sogar eine Unternehmensteuerreform, die de facto die Konjunktur gebremst hat - weil die Abschaffung der degressiven Abschreibungen, die als Gegenfinanzierung diente, zu einem regelrechten Einbruch der jahrelang boomenden Investitionen geführt hat. Hier, im Hausgemachten, liegen die wichtigsten Ursachen des rasanten deutschen Abschwungs.
Anmerkung: Man kann gar nicht oft genug auf die Inkompetenz Peer Steinbrücks hinweisen.
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Der Pharmamarkt? Ein Bazar!
FAZ - Berücksichtigen müssen die Unternehmen ebenfalls ihre Aktionäre, denn auch die wollen an den Medikamenten verdienen. Alle Pharmariesen, ob Merck, Novartis, Pfizer oder GlaxoSmithKline, sind heute börsennotierte Unternehmen. Für ihre Entwicklungen prognostizieren Analysten ebenso Gewinnchancen wie für Gold oder Getreide. „Unterschätzen Sie nicht den europäischen Markt für Krebsmedikamente“, riet im Juli die US-Bank JP Morgan etwa interessierten Anlegern in einer Analyse des Produktportfolios von Roche. „50 Prozent der Umsatzsteigerung bei Avastin von 2007 bis 2012 wird Roche über Brustkrebs machen“, schrieben die Analysten. Solche Prognosen beeinflussen den Börsenkurs eines Unternehmens massiv, und der Druck, den Erwartungen zu entsprechen, ist groß. Eine Katastrophe wäre es, sollten die Medikamente doch nicht halten, was sie versprechen.
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Acht Vorschläge zur Finanzkrise analysiert
taz - Sehr interessant.
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Neusprech heute
Mit Worten kann man bedrohen, emotionalisieren, verharmlosen und beschönigen, sie als Machtmittel einsetzen, Kompliziertes vereinfachen sowie Stimmung machen. Ob in Wirtschaft, Militär, Politik, Medien oder im Alltag, Wörter fungieren als Wegbereiter um im Vorfeld eine bestimmte Sicht der Dinge zu vermitteln. Die Sprache ist fast immer die Sprache der Mächtigen. In Deutschland ist durch zunehmende Bürokratisierung, Verrechtlichung und Ökonomisierung vieler Lebensbereiche eine Tendenz zur Inhumanität der Sprache zu beobachten. Die Verhältnisse von Mensch und Natur werden zur toten Materie und auf eine reine Funktion reduziert. Der Rasen neben einer Straße wird z.B. nur noch als »Straßenbegleitgrün« bezeichnet. Der Mensch selbst kommt bei dem Prozess der Bürokratisierung in der Sprache kaum noch vor. Die verbale Verletzung der Menschenwürde ist immer schwieriger zu erkennen, da die Sprachmanipulationen immer subtiler werden. Im folgenden also Beispiele von Wörtern und Begriffen, über die einmal ernsthaft nachgedacht werden sollte.
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CSU lehnt Rückkehr zur alten Pendlerpauschale ab
SZ - Die Absage war unverblümt formuliert: Der Linkspartei gehe es mit ihrem Antrag nicht um die Sache, sondern um ein taktisches Manöver vor der Bayern-Wahl, kritisierte der CSU-Abgeordnete Albert Rupprech am Donnerstag in der Bundestagsdebatte.
Die CSU hat die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale in Bayern in den Mittelpunkt ihrer Wahlkampagne gestellt. Im Bundestag in Berlin steht die Partei dagegen in der Koalitionsdisziplin, da sie die Kürzung der Pauschale zu Beginndes Rgirungsbündnisses selbst mitbeschlossen hatte.
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Die Rente war sicher
SZ - "Die Rente ist sicher", habe ich vor zwanzig Jahren gesagt. Nun darf man hinzufragen: Welche denn? Bestimmt nicht die börsenorientierte! Von 112.000 Pensionsfonds der Vereinigten Staaten haben 32.000 überlebt. Der umlagefinanzierten Rentenversicherung ist ein solches Desaster noch nie passiert. 700 Milliarden Dollar werden jetzt ins amerikanische Bankensystem gepumpt. Aber das ist nur die erste Anzahlung. Weitere Raten werden folgen. Das ist vorerst so viel Geld, wie die Rentenversicherung hierzulande ungefähr in drei Jahren ausgibt. Die Umverteiler gelten als sozialistische Teufel. Auf der Börse aber wird mehr umverteilt, als es die Rentenversicherung je schaffte. Wenn sich der Kurs einer global gehandelten Aktie um ein Prozent ändert, wird mehr umverteilt, als an diesem Tag auf der ganzen Welt an Lohn verdient wird. Wenn ein Unternehmen mit hohem Aktienkurs verstaatlicht wird, ist das "Sozialismus". Bei niedrigen Aktienkursen ist es "Sicherung der Marktwirtschaft". Bei welchem Aktienkurs wandelt sich Verstaatlichung in Marktwirtschaft?
Anmerkung: Norbert Blüm hat so Recht!
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Zwischenbilanz einer medialen Jagd
FR - Gott sei Dank!", sagen manche heute erleichtert und ziehen die Krawatte glatt, "Gott sei Dank!" ist wenigstens das Spiel der einen zu Ende. Barack Obama wurde Kandidat der US-Demokraten - die verhasste "hillarious" Hillary wurde gestoppt, dank eines konzertieren Schlages der amerikanischen Medien. Gerade noch rechtzeitig, bevor "the bitch" - wie man sie unter Republikanern nannte - der US-Nation ihren bösen Willen aufzwingen konnte: "Hillary Bashing" nannte man die Hexenjagd später. Und Amerika hat die deutschen Medien gelehrt, wie man das richtig macht.Bei uns geht das mediale Kesseltreiben hingegen weiter. Denn eine ist noch immer nicht erledigt: Andrea Ypsilanti. Kein Tag vergeht, an dem man nicht versucht, sie dem Gelächter preiszugeben. Das "Ulk-Telefonat" des Radiosenders FFN war nur der bislang letzte Akt.
Anmerkung: Der Autor hat Recht, wenn er auf die Existenz einer Hetze gegen Ypsilanti und die Dummheit der Vorwürfe eingeht, aber seine Begründung - nur weil Ypsilanti eine Frau sei - geht reichlich in die Irre.
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Vor Gericht ein Einzelkämpfer
SZ - So ähnlich könnte es sich am Abend des 28. August gegen 22 Uhr auf einer Straße bei Kundus in Nordafghanistan abgespielt haben. Gegen den MG-Schützen, einen Feldwebel der Feldjäger aus Storkow in Brandenburg, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder wegen des Verdachts des Totschlags. Der Feldwebel braucht einen Rechtsbeistand. Aber den bekommt er nicht von der Bundeswehr. Eine öffentliche Institution, das Verteidigungsministerium, könne sich nicht gegen eine andere - die Staatsanwaltschaft - in Stellung bringen lassen, lautet die Begründung der Juristen. (Für Polizisten gilt übrigens das Gleiche.) Aber der Soldat könne ein Darlehen bekommen, um die Anwaltskosten zu bezahlen, sagt das Ministerium.
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Vergelt's Gott
SZ - Eine neue bayerische Heimatkultur ist Kult in Deutschland; und dieser Kult hat mit dem krachledernen Getöse, mit dem das Land einige Jahrzehnte lang vermarktet worden ist, nichts zu tun. Es gibt wieder, nicht nur zum Oktoberfest, viel mehr Tracht und Brauchtum als früher. Und wenn einer von auswärts glaubt, die Tracht sei eine Art Parteiuniform der CSU - dann zeigt man ihm einen Vogel. Es ist so: Die CSU ist zwar die Partei, die einst das schöne Bayernland erfunden hat; sie hat aber geglaubt, es sei ausreichend, es einmal, und dann für immer, erfunden zu haben. Jetzt erfindet das Land sich neu, aber die CSU ist nicht dabei. Das alles ist kein Anlass für Häme und Überheblichkeit, sondern für Dankbarkeit: Vergelt's Gott für alles. Die CSU hat Land und Leute in die Lage versetzt, sich von ihr zu emanzipieren. Das ist eine gewaltige Leistung, darüber darf man sich freuen.
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Schmalspuropportunisten
Spiegelfechter - Anders als Roosevelt hat Obama keine Vision. Er propagiert den „Change“, will seinen Wählern aber nicht so wirklich erzählen, was er eigentlich ändern will. Für die Kreditkrise hat Obama weder Lösungen noch konkrete Ideen parat. Er „weiß“ dafür aber, dass der Bernanke-Paulson Plan „fehlerhaft“ sei, schweigt sich aber über Alternativen aus. Anstatt der Nation, ähnlich wie damals Roosevelt, eine konkrete Alternative zum Turbokapitalismus zu offerieren, präsentiert sich der vermeintliche Hoffnungsträger eher als moderne Variante des Charon, der gegen einen Obolus die amerikanische Volkswirtschaft über den Styx steuert. Obama hat dabei großes Glück, dass sein republikanischer Konkurrent von Wirtschaftspolitik so viel Ahnung hat wie Roland Koch von Integrationspolitik.
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Has Sarah Palin Been Picked as the Titular Head of the Coming Police State?
AlterNet - Please understand what you are looking at when you look at Sarah "Evita" Palin. You are looking at the designated muse of the coming American police state.You have to understand how things work in a closing society in order to understand "Palin Power." A gang or cabal seizes power, usually with an affable, weak figurehead at the fore. Then they will hold elections -- but they will make sure that the election will be corrupted and that the next affable, weak figurehead is entirely in their control. Remember, Russia has Presidents; Russia holds elections. Dictators and gangs of thugs all over the world hold elections. It means nothing. When a cabal has seized power you can have elections and even presidents, but you don't have freedom.
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