Nachdem das Bundesschiedsgericht der SPD Clement nur eine Rüge für seine CDU-Wahlaufforderung (und eine Reihe gleichgearteter Aussagen) erteilt hatte, hat Clement heute völlig überraschend seinen Austritt aus der Partei bekanntgegeben. Wir erinnern uns: Clement war Ministerpräsident von NRW und später "Superminister" unter Schröder; ein Schröderianer der ersten Stunde, der wie kaum ein anderer für Hartz-IV und gegen Mindestlöhne stand. Nach seinem Rücktritt vom Ministeramt heuerte er in der Energie- und Zeitarbeitsbranche an, also beiden Branchen, die er in seiner Regierungszeit aktiv gefördert hatte und die ihm wahrlich zur Dankbarkeit verpflichtet sind. Die SPD ist also ein disloyales und korruptes Element losgeworden. Grund zum Feiern?
Vielleicht. Vielleicht auch nicht. Dies hängt davon ab, wie sich die SPD weiter positioniert. Solange Gurken wie die Stones und Müntefering an der Macht bleiben, wird sie sich weiter im schwammigen Feld der "Mitte" zu orientieren versuchen, die noch nie existiert hat und wo für die SPD nur Wahlniederlagen warten. Mit Clement hat sie einen glaubhaften Vertreter dieses Flügels verloren; der rechte Flügel ist nun nach dem Weggang von Schröder und Clement genauso geschwächt wie der linke durch den Weggang Lafontaines. Clements Austritt markiert also den weiteren Abschied von der Volkspartei SPD, die sich stattdessen mit rasender Geschwindigkeit zu einer Klientelpartei eines kaum näher zu definierenden Klientels macht.
Ist Clements Parteiaustritt zu bedauern? Kaum. Gerechtfertigt wäre sogar der Ausschluss gewesen; Artikel 35 der SPD-Satzung ist da klar und deutlich. Dazu ist Clement mit seinen offensichtlich gekauften politischen Äußerungen untragbar für eine Partei, die sich selbst sozialdemokratisch schimpft. Im Prinzip könnte der Austritt als erster Schritt eines Reinigungsprozesses verstanden werden, aber für den bräuchten wir auch das Verschwinden von Müntefering, Steinmeier und Steinbrück. Dies allerdings wird es nach einer verlorenen Wahl der SPD geben. So absurd es ist, eine Neuausrichtung der SPD und ein Wiedergewinnen alter Stärke ist nur unter schwarz-gelb zu erwarten.
Pressemeinungen:
Clements Austrittserklärung im Wortlaut
SZ
FTD
FR
Stern
NACHTRAG: Inzwischen wirbt die FDP um Clement, wegen der "großen inhaltlichen Übereinstimmungen". Wohl bekomm's.
Vielleicht. Vielleicht auch nicht. Dies hängt davon ab, wie sich die SPD weiter positioniert. Solange Gurken wie die Stones und Müntefering an der Macht bleiben, wird sie sich weiter im schwammigen Feld der "Mitte" zu orientieren versuchen, die noch nie existiert hat und wo für die SPD nur Wahlniederlagen warten. Mit Clement hat sie einen glaubhaften Vertreter dieses Flügels verloren; der rechte Flügel ist nun nach dem Weggang von Schröder und Clement genauso geschwächt wie der linke durch den Weggang Lafontaines. Clements Austritt markiert also den weiteren Abschied von der Volkspartei SPD, die sich stattdessen mit rasender Geschwindigkeit zu einer Klientelpartei eines kaum näher zu definierenden Klientels macht.
Ist Clements Parteiaustritt zu bedauern? Kaum. Gerechtfertigt wäre sogar der Ausschluss gewesen; Artikel 35 der SPD-Satzung ist da klar und deutlich. Dazu ist Clement mit seinen offensichtlich gekauften politischen Äußerungen untragbar für eine Partei, die sich selbst sozialdemokratisch schimpft. Im Prinzip könnte der Austritt als erster Schritt eines Reinigungsprozesses verstanden werden, aber für den bräuchten wir auch das Verschwinden von Müntefering, Steinmeier und Steinbrück. Dies allerdings wird es nach einer verlorenen Wahl der SPD geben. So absurd es ist, eine Neuausrichtung der SPD und ein Wiedergewinnen alter Stärke ist nur unter schwarz-gelb zu erwarten.
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NACHTRAG: Inzwischen wirbt die FDP um Clement, wegen der "großen inhaltlichen Übereinstimmungen". Wohl bekomm's.
Ein denkwürdiger Tag. Hoffentlich macht sein beispielhafter Ausstieg Schule. ;-)
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