Sonntag, 21. Februar 2016

Mr. Trump, tear down this wall

Gestern nach fanden in Nevada der caucus der Democrats und in South Carolina die primary der Republicans statt (am 27. Februar bzw. 23. Februar finden sie jeweils für die andere Partei statt). Die beiden Staaten wurden vom Partei-Establishment beider Seiten als "Firewall" angesehen, der die jeweiligen Rebellen stoppen sollte - Sanders für die Democrats und Trump für die Republicans. Im Falle Nevadas baute Clinton ihre Hoffnungen auf die breitgefächertere Bevölkerung. Nur 70% der Einwohner des Staates sind weiß, der Rest Latinos und Schwarze. Zudem hatte Clinton bereits im April 2015 ihre Organisation in Nevada aufgebaut, während Sanders erst im Oktober begann, verlorenen Grund aufzuholen. In South Carolina, wo fast ein Drittel der Wähler schwarz ist, sollte Clinton einen noch größeren Vorteil genießen. Auf Seiten der Republicans sieht die Lage ähnlich aus: Nevada ist hier kein wichtiger Baustein, aber South Carolina hat eine traditionell eher Establishment-nahe Wählerschaft, ist eine Hochburg der Bushs und viele Militärs leben in dem Staat. All das sind Wählerschichten, die Trump gegenüber eher abgeneigt sein sollten. Wie also haben sich die Firewalls geschlagen?

Für Clinton hat sich die Theorie bewahrheitet. Die schwarzen Wähler Nevadas wählten sie 76:22 gegenüber Sanders. Unklar bleibt aktuell, wie die Latinos abstimmten; hier dürfte der Anteil näher an 50:50 sein, mit einem kleinen Vorteil Clintons, aber die Umfragen in Nevada sind notorisch unzuverlässig und lassen aktuell kein klares Bild der Lage zu. Ansonsten wiederholten sich die aus Iowa und New Hampshire bekannten Fronten: Sanders gewann bei den Jungwählern und Millenials, Clinton bei den Alten und Wohlhabenden. Für Sanders sind das schlechte Nachrichten. Obwohl sich der zuvor gewaltige Abstand zwischen ihm und Clinton in dem Bundesstaat deutlich verringert hatte, verlor er doch überraschend deutlich (die letzten Vorhersagen sahen sie gleichauf wie in Iowa). South Carolina könnte damit für Sanders ein ähnliches Desaster werden wie New Hampshire für Clinton, nur dass dort mehr Deligierte vergeben werden. Hält sich der Trend aus Nevada, ist die Wahl für Sanders effektiv gelaufen. Er wird zwar einige weitere (weiße) Staaten gewinnen, aber besonders am Super Tuesday in den südlichen Staaten sowie in den breitgefächerteren Staaten wie Kalifornien verlieren. Wenn es ihm nicht gelingt, diesen Trend zu brechen, siegt Clinton. Im für sie besten Szenario gewinnt sie sämtliche Vorwahlen am Super Tuesday, was für Sanders das effektive Aus bedeuten dürfte.

Nevada zeigte aber gleichzeitig auch die inhärenten Probleme des caucus-Systems auf. Das System ist sehr undurchschaubar, teils zufällig und von seiner Zusammensetzung her wenig repräsentativ. Selbst für Experten ist es wenig vorhersehbar und durchschaubar, weswegen teils immer noch nicht klar ist, wer nun eigentlich wählen ging und wer für wen stimmte (etwa im Falle der Latinos). Lange Schlangen vor den Wahlpunkten und komplizierte Regelwerke sowie die lange Dauer sorgten dafür, dass die Wahlbeteiligung insgesamt sehr niedrig war: nur rund 80.000 Wähler gingen zu den Urnen, gegenüber 120.000 im Jahr 2008. Für Bernie Sanders sind auch das extrem schlechte Nachrichten. Seine Botschaft ist, dass seine Kandidatur eine "politische Revolution" starten würde, die den Kongress zum Handeln zwingt. Bislang bleiben seine Zustimmungswerte aber in absoluten Zahlen konstant unter Obamas von 2008, der mit einer ähnlichen Strategie scheiterte.

Anders die Lage in South Carolina bei den Republicans. Hier war eigentlich ein klarer Sieg des Establishments zu erwarten gewesen, bedenkt man die inhärenten Sympathien im Palmetto State. Die beliebte Gouverneurin Nikki Haley (Zustimmungsrate rund 70%) warf wie viele andere gewählte Vertreter ihr Gewicht in die Waagschale, und die Partei stellte sich überwiegend hinter Marco Rubio - trotzdem reichte es ihm nur für einen extrem knappen zweiten Platz, mit nur 0,1% Abstand zu Ted Cruz. Donald Trump, der nur vor Wochenfrist eine Häresie gegen die konservative Orthodoxie nach der anderen beging, hätte eigentlich untergehen müssen. Stattdessen gewann er mit 33% der Stimmen sämtliche Deligierten des Bundesstaates. Der vierte Platz war ebenso knapp umstritten wie der zweite und ging an Bush, der mit 7,8% vor John Kasich mit 7,6% landete.

Für Bush ist damit Endstation; er zog sich noch am Samstag aus dem Wahlkampf zurück. South Carolina war sein stärkster Staat und seine beste Chance. Doch die Wähler waren nicht geneigt, ihm ihre Stimmen zu geben, und seine verzweifelten Versuche, Haleys endorsement zu bekommen, scheiterten: sie sprach sich für Rubio aus. Damit hat sich der Kampf um die Position des Bannerträgers des Establishments auf ein Duell reduziert (Rubio gegen Kasich), dessen Gewinner praktisch schon feststeht. Kasichs fünfter Platz war vorhersehbar - South Carolina ist nicht sein Terrain - und er wird vermutlich in Ohio, Kentucky, Illionois und den anderen Staaten vor dem Mittleren Westen besser abschneiden. Nur zeigt sich immer deutlicher, dass die Partei sich hinter Rubio schart.

Und dafür ist auch höchste Zeit: Trump ist der unangefochtene frontrunner, und der Wahlkampf ist erst jetzt zu einem Dreikampf geworden (plus Wadenbeißer Kasich). In seinem Jubel über den zweiten Platz (mit dem er trotzdem keinen einzigen Deligierten gewann) sollte Rubio nicht vergessen, dass Cruz nur äußerst knapp hinter ihm liegt. Und noch niemand wurde mit dem zweiten Platz Präsidentschaftskandidat. Das window of opportunity, Trump noch zu stoppen, schließt sich immer mehr. Das spürte auch Ted Cruz, dessen Abschneiden ein schlechtes Omen für seine Chancen ist. Seine Kandidatur beruht zu diesem Zeitpunkt fast nur auf den Evangelikalen, und die reichen für eine Mehrheit nicht aus. Ohne einen deutlichen Sieg beim Super Tuesday dürfte es für ihn düster aussehen; gleichzeitig aber kann seine weitere Teilnahme am Wahlkampf verhindern, dass Rubio sich als ordentliche Trump-Alternative positioniert. Im Rennen der Republicans jedenfalls ist noch nichts entschieden. In einer Woche wissen wir mehr, wenn am 1. März in Alabama, Alaska (GOP), Arkansas, Colorado, Georgia, Massachusetts, Minnesota, Oklahoma, Tennessee, Texas, Vermont und Virginia gewählt wird.

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