Sonntag, 13. August 2017

Die wichtigste Bundestagswahl seit 2005

Die Überschrift ist kein Witz. Diese Bundestagswahl ist von der Art der Weichenstellung, die hier betrieben wird, definitiv die relevanteste seit 2005, vielleicht sogar schon früher. Das scheint erst einmal widersinnig. Ohne ein mittelgroßes, unvorhersehbares Desaster wird Angela Merkel im September ihre Kanzlerschaft klar verteidigen. Zudem ist der Wahlkampf von allen Parteien ungefähr so spannend geführt wie eine Folge Schwarzwaldklinik. Das täuscht aber über die Bedeutung dieser Wahl hinweg. Wie passt das zusammen?

Es ist ein Allgemeinplätzchen, dass bei Bundestagswahlen nicht der Kanzler und meist auch nicht eine Partei, sondern Koalitionen gewählt werden. Das macht es aber nicht weniger wahr, und über die überflüssige Frage, ob eventuell Martin Schulz doch noch Gottkanzler werden könnte, wird das gerne vergessen. Die große Frage 2017 ist nicht, ob Merkel weiterregiert, sondern mit wem. Und das ist, anders als 2009 und 2013, tatsächlich bedeutsam. Denn der Koalitionspartner, egal wie groß er sein wird, wird in der Legislaturperiode 2017-2021 einen gewaltigen Einfluss haben - und Merkels potenzielle Koalitionspartner unterscheiden sich auf einigen Gebieten drastisch.

Es geht also um nicht weniger als um eine Richtungsentscheidung der Deutschland- und EU-Politik. Trotzdem versucht keine der Parteien, das auch nur im Mindesten zu thematisieren. Das hat Gründe. Die SPD etwa fürchtet, dass auf den Politikfeldern, wo ihr Einfluss am größten ist, ihre Position am deutlichsten vom allgemeinen Wählerwillen abweicht. Eine ähnliche Befürchtung treibt auch die Grünen um. Beide Parteien kämpfen daher auf Nebenkriegsschauplätzen und versuchen genügend Stimmen zu erhalten, um attraktive und starke Koalitionspartner zu sein - und gleichzeitig die FDP weit genug zu blockieren, dass es für Schwarz-Gelb nicht reicht. Die FDP ihrerseits behauptet von sich, sich in der Opposition neu erfunden zu haben und überhaupt nicht mehr die alte Mövenpickpartei zu sein. Jede inhaltliche Positionierung kann ihr nur schaden; sie ist glücklich damit, eine leere Projektionsfläche für all die GroKo-Enttäuschten zu sein, die sich zu fein für die AfD sind und niemals irgendetwas Linkes wählen würden. Bleiben nur LINKE und AfD, aber die werden schlicht ignoriert und spielen als Themenmacher keine Rolle.

Was also sind die Positionen, die Grüne, SPD und FDP so ungeheur ungern öffentlich diskutiert sehen wollen? Sie drehen sich um folgende Komplexe:

Europa: Hier sind die entscheidenden Fragen diejenigen, die sich um die zukünftige Gestaltung der EU drehen. Blockiert oder befürwortet Deutschland Reformen in Richtung einer einheitlicheren Finanzpolitik? Die Bedeutung dieser Frage kann kaum übertrieben werden. Die SPD ist der stärkste Befürworter, die FDP der stärkste Blockierer, die Grünen irgendwo in der Mitte.

Flüchtlinge: Hier geht es um die Frage, wie man mit den Flüchtlingen umgehen soll. SPD und Grüne befürworten tiefer greifende Reformen beim Einwanderungsrecht, während die FDP eher ein zweistufiges Verfahren anstrebt, das klar zwischen Flüchtlingen und Einwanderern trennt und letztere wirtschaftsfreundlicher gestaltet.

Steuerpolitik: Die SPD und Grünen wollen gerne die Steuern so reformieren, dass "die Reichen" mehr zahlen und "die Menschen" weniger. Bei der FDP sollen alle weniger zahlen und stattdessen Staatsausgaben gekürzt werden. Der Themenkomplex steht weniger für eine echte Steuerreform (das ist unrealistisch) sondern für die Mentalität, die im Umgang mit Mitteln der Steuerpolitik und staatlicher Eingriffe generell steht. Die FDP wird hier weniger zurückschneiden als blocken können, während SPD und Grüne eher ausbauen würden.

Ich habe mehrfach darauf hingewiesen, dass die Wahl des Koalitionspartners dieses Mal wichtiger ausfallen wird als sonst. Das liegt vor allem daran, dass die Parteien klüger geworden sind und die gewachsene Bedeutung des Finanzministeriums erkannt haben. Egal mit wem Merkel koaliert, die Wahrscheinlichkeit, dass ihr Partner das Finanzministerium besetzt, ist hoch. Und davon hängt eine Menge ab, denn dieses Amt - nicht das völlig überbewertete Außenministerium - ist die entscheidende Weichenstelle in der BRD und, vor allem, der EU.

Die oben angesprochene EU-Politik wird an den entscheidenden Stellen von den EU-Finanzministern betrieben. Ein SPD-Finanzminister oder ein FDP-Finanzminister verändern das Bild für alle Verhandlungen innerhalb der EU dramatisch; gleiches gilt in geringerem Ausmaß auch für die Spielräume der Ressorts und die Gestaltung des Bundeshaushalts. Aus meiner natürlich parteiischen Sicht ist eine schwarz-gelbe Koalition auf diesen Gebieten im besten Falle vier Jahre Stillstand, im schlimmsten ein Rückschritt, während ein SPD-Finanzminister die bestmögliche Option darstellt. Die Grünen sind da aktuell in einer undefinierbaren Mittelposition.

Das bestmögliche Ergebnis aus meiner Sicht ist daher die Fortführung der Schwarz-Roten Koalition mit einer SPD, die deutlich selbstbewusster auftritt und eine klare Agenda verfolgt. Aber dazu in späteren Artikeln mehr.

Sonntag, 6. August 2017

Pfad zur Staatsbürgerschaft?

In der Geschichte um die 15jährige Gymnasiastin Bivsi R., die aus dem Unterricht geholt, abgeschoben und nun wieder zurück nach Deutschland gebracht wurde, jagt eine Enthüllung die nächste - und jede widerlegt die vorherige. Die FAZ hat nun in einem dreiseitigen Porträt die Schlussfolgerung gezogen, dass alles mit rechten Dingen zuging, sämtliche Kommissionen und Härtefallanträge ausgeschöpft waren und dass das Mädchen vor allem "ein Opfer seiner Eltern" sei, weil diese jahrelang die Behörden belogen haben, um nicht abgeschoben zu werden. Der Fall zeigt die vielen Probleme und Widersprüche des Asyl- und Aufenthaltsrechts in Deutschland. Ein konkretes Aushängeschild für seine Ungerechtigkeiten dagegen ist er nicht: Bivis Eltern hatten von vornherein keinen Anspruch, und als sie ihre Tochter bekamen war ihr Antrag schon seit drei Jahren negativ beschieden. Insofern ist sie tatsächlich ein Opfer ihrer Eltern. Sehr wohl allerdings dient der Fall als Aushängeschild für ein ganz anderes Problem: wen schiebt man eigentlich ab, und nach welchem Prinzip?

Denn auch wenn es natürlich Opportunismus der beteiligten Politiker ist, die dem öffentlichen Druck nachgegeben haben: es macht wirklich keinen Sinn, eine Schülerin, die in Deutschland geboren wurde, ihr "Heimatland" nie gesehen hat und auf dem besten Weg zum Abitur ist, abzuschieben. Es ist menschlich grausam und gesellschaftlich doof. Mir scheint das Hauptproblem in diesen und in vielen anderen solchen Fällen (man denke nur an die streichelnde Merkel) zu sein, dass wir in Deutschland keinen vernünftigen "patch to citizenship" haben, wie das im Englischen gewohnt griffig umschrieben wird.

In der Einwanderungsdebatte heißt es immer wieder, dass man ja talentierte und leistungswillige Leute unbedingt haben wolle. In üblich deutscher Manier scheiterte eine Green-Card-Initiative an bürokratischem Klein-Klein und zu eng gezogenen Regularien. Auf der anderen Seite, und auch da haben die Opportunisten in Bivsis Fall Recht, erlaubt unser System Kriminellen jahrelangen, wenn nicht jahrzehntelangen Aufenthalt in Deutschland wenn sie nur ihre Rechte kennen und ihren Pass weggeworfen haben. Aus rechtsstaatlichen Gründen lässt sich gegen letzteres wahrscheinlich nur wenig ausrichten, aber ersteres Problem könnte angegangen werden, um die aktuell reichlich arbiträre Abschiebepraxis pragmatischer zu gestalten. Dies ließe sich auch mit einer Verschärfung verbinden, wie wir gleich sehen werden.

Was mir vorschwebt - und das ist nur eine grobe Skizze, ich bin kein Einwanderungsjurist - wäre ein Pfad, an dessen Ende die deutsche Staatsbürgerschaft steht und der auf der Erfüllung bestimmter Kriterien beruht, die viele andere Länder für die Gestaltung ihres Einwanderungssystems benutzen. Ich mache hier drei relevante Subsets aus.

  1. Migrantenkinder unter 18 Jahren, die ein Gymnasium oder eine vergleichbare Schule besuchen, sind vor Abschiebung geschützt. Ihre Eltern (zwangsläufig) auch. Erreichen sie das Abitur oder die Fachholschulreife, erhalten sie direkt die deutsche Staatsbürgerschaft. Mit dieser können sie dann wie jeder Staatsbürger für ihre Eltern bürgen, so diese keinen eigenständigen Aufenthaltstitel erworben haben oder im Land bleiben wollen. Diese Methode hat den Vorteil, dass Migranten mit Kenntnissen, die gesellschaftlich allgemein als wertvoll anerkannt werden, einen klaren Weg haben, im Land zu bleiben. Dazu kommt, dass man klar kommuniziert, was man in der Gesellschaft als wertvoll erachtet. Sie hat aber auch zwei massive Nachteile. Einerseits lastet die gesamte Verantwortung für den Aufenthalt nun auf einem Kind, was seelisch sicherlich problematisch ist. Und zum anderen hängt der komplette Aufenthaltstitel an einer eher neoliberal angehauchten Nützlichkeitserwägung, klebt quasi dem Asylrecht ein Preisschild auf. Letzteres scheint mir weniger bedeutsam, weil sich die drei Vorschläge komplementär zum bisherigen System verstehen, nicht ersetzend.
  2. Migranten über 18 Jahren, die einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgehen, deren Gehalt/Lohn eine bestimmte Grenze überschreitet (über Armutsgrenze, unter Durchschnittslohn), werden vor Abschiebung geschützt. Sobald sie diese (oder andere) Beschäftigungen eine bestimmte Zeit (irgendwo zwischen 10 und 20 Jahren) ausgeübt haben, erhalten sie die deutsche Staatsbürgerschaft. Der Vorteil hier ist, dass diese Menschen dem Staat ohnehin keine Kosten verursachen und es daher wenig Grund gibt, sie abzuschieben. Gleichzeitig sorgt der Mindestverdienst dafür, dass sie nicht als Lohndrücker eingesetzt werden können. Der Nachteil ist einmal mehr die Bindung an Arbeit, und natürlich kann ein Arbeitgeber den prekären Status zur Erpressung nutzen. Der rechtliche Rahmen ist zudem ebenfalls hoch problematisch, denn solche Jobs sind natürlich in diesem Aufenthaltsstatus nur schwer zu erlangen. Hier hilft 3.
  3. Migranten über 18 Jahren, die keinen Job nach 2. haben, können sich für einen neu zu schaffenden Dienst verpflichten, der sich in etwa am alten Zivildienst orientiert. Hier erhalten sie, so notwendig, Bildungsbestandteile (wenn diese nicht bereits nachgewiesen werden können: das typische VAB-Programm, also Deutsch, Staatsbürgerkunde, etc) und arbeiten in gemeinnützigen Stellen, die nicht durch normale Arbeitsverhältnisse abgedeckt werden (erneut um Lohndrückerei zu vermeiden). Das entlastet den sozialen Sektor und andere wenig attraktive, aber dringend benötigte Berufsfelder. Für die Arbeit erhalten die Migranten eine Art Taschengeld, der Rest wird über die üblichen Sozialleistungen abgedeckt. Teilnehmer können diesen Dienst jederzeit beenden, wenn sie sich für 2. qualifizieren, oder wenn sie keine Lust mehr haben. Die Dauer ist identisch mit 2., am Ende steht die Staatsbürgerschaft. Die Idee ist hier, dass selbst wenn eine Person dann keine Anstellung mehr bekommt und in die Sozialsysteme rutscht, sie trotzdem 10-20 Jahre lang der Gesellschaft gedient hat - der Gewährung der staatsbürgerlichen Rechte steht also eine Leistung gegenüber, es ist kein Gnadenakt. Der Vorteil ist, dass einerseits die Leute etwas vernünftiges zu tun bekommen und selbst wenn sie keine Aussicht auf Abitur haben einen klaren Pfad zur Staatsbürgerschaft (wenn auch steinig) haben. Der Nachteil ist, dass die Sektoren, in denen sie eingesetzt werden, wahrscheinlich einen Imageabfall erleben und natürlich Leute dabei sein werden, die nicht vernünftig arbeiten und hoffen, so durchzurutschen. Aber das hat man in jedem System und jedem Job und lässt sich nie vermeiden.
Dieses System ist sicherlich nicht perfekt und hat vermutlich noch eine ganze Latte bisher nicht erwähnter Nachteile, auf die die Kommentatoren hinweisen werden. Ich denke aber, dass es das aktuelle Problem deutlich entschärfen könnte und zudem eine Identifikationsmöglichkeit für Migranten mit einem Staatswesen dient, das ihnen sonst eher adverserial gegenübertritt. Der Integration kann das nur gut tun. Gleichzeitig sorgt die Koppelung an Arbeit/Bildung dafür, dass Ressentiments in der deutschen Gesellschaft niedrig gehalten werden, weil man klar kommuniziert, dass den Migranten nichts hinterhergeworfen wird. Sie müssen es sich verdienen, es steht eine klare Gegenleistung gegenüber. Das sollte der politischen Durchsetzbarkeit spürbar helfen. Abschließend möchte ich noch einmal betonen, dass all das ergänzend zu verstehen wäre. Wessen Asylantrag anerkannt wird oder wer auf die bisherige Methode die deutsche Staatsbürgerschaft erhält kann dies natürlich auch weiterhin tun. Zudem sind alle diese Wege rein freiwillig. Nun bin ich auf euer Feedback gespannt.

Montag, 31. Juli 2017

Die Ausrede mit dem Islam

Ein abgelehnter Asylbewerber, der sich in der letzten Zeit stark radikalisiert hat, hat in Hamburg in einem Supermarkt mit dem Messer bewaffnet einen Amoklauf begangen, einen Menschen getötet und sieben verletzt. Die erwartbare Reaktion der Politik: Abschiebegesetze verschärfen! Und sicher, in dem Fall hätte es vermutlich geholfen. Was dabei gerne ausgeblendet wird ist zweierlei: zum Einen die gewaltigen menschlichen Kosten, die das für zehntausende mit sich bringt die grundlos und unverschuldet in eine nunmehr "scharfe" Abschiebepraxis geraten (wie das aussieht kann man in den USA sehen, wo die Einwanderungsbehörde ICE sich alle Mühe gibt, wie ein faschistischer Schlägertrupp zu operieren), und zum Anderen, dass das Problem ein kriminalistisches ist, kein kulturelles, und sicherlich nicht auf Muslime begrenzt.

Was meine ich damit? In den zunehmenden Einzelattacken, die in letzter Zeit in der gesamten westlichen Welt auftreten, bietet der religiöse Hintergrund kein zuverlässiges Erkennungsmuster. Stattdessen haben alle diese Täter, von Fjotolf Hansen über Dylann Roof zu Omar Mateen zu Anis Amri zu Khuram Shazad Butt zu Darren Osborne zu David Sonboly und so viele mehr, einige auffällige Gemeinsamkeiten. Es ist nicht die Frage der Religion - es gibt Muslime aller Richtungen, fromme wie weniger fromme, es gibt Christen, Atheisten und Anhänger alter paganistischer Riten. Die Religion bestimmt lediglich die Aufmerksamkeit, die diese Täter erhalten, vor allem von den Strafverfolgungsbehörden. Über das empörende wie den Diensteid verletzende Versagen deutscher Polizeibehörden in den NSU-Fällen werden bereits Bücher geschrieben, und in den USA verfolgt die Bundespolizei zwar 91% aller islamistischen Attacken, aber nicht einmal 60% aller Rechtsterroristen, obwohl Letztere doppelt so viele Attacken verüben und nicht einmal halb so häufig an der Ausführung gehindert werden¹. Ähnlich sieht die Lage auch hierzulande aus.

Es ist wenig zielführend, sich auf die Religion des Islam oder Flüchtlinge als Hauptmerkmal dieser Täter zu konzentrieren. Zwar sind diese Gruppen überproportional vertreten, aber letztlich erledigt man hier nur das Handwerk der Hass-Profis. Diese wollen den großen Religionskonflikt, den die Rechte so eifrig befeuert, überhaupt erst herbeiführen. Da muss man nicht helfend zur Hand gehen, indem man eine Gruppe unter Generalverdacht stellt. Gleichzeitig kann es auch wenig sinnvoll sein, diese Ereignisse als etwas hinzunehmen, das so wenig beeinflussbar ist wie das Wetter, quasi als eine Naturkatastrophe, die man einfach überdauern muss.

Weit über 90% all dieser Täter, vor allem der muslimischen Täter, ist gemein, dass sie bereits vorher polizeibekannt waren. Häufig genug gab es Warnmeldungen aus ihrem Umfeld, so auch im Fall der Hamburger Messerattacke. Immer handelt es sich um Männer. Fast immer handelt es sich um solche, die in der Mehrheitsgesellschaft nicht zurecht kamen. Häufig handelt es sich um Personen, die eine Vorgeschichte mit häuslicher Gewalt hatten. In praktisch allen Fällen gibt es keine vorherigen Verbindungen mit irgendeiner überspannenden Organisation, geschah die ideologische Radikalisierung kurz vor der Tat aus eigenem Antrieb.

Was will ich damit sagen? Wir sollten aufhören, der Ideologie dieser Menschen zu viel Bedeutung beizumessen. Wir haben es nicht mit einem Krieg der Kulturen zu tun, sondern mit Kriminellen, mit Gewalttätern, die sich einen ideologischen Überbau zur Rechtfertigung von Taten holen, die sie bereits vorher zu begehen bereit waren. Inzwischen steht ein ganzer Katalog solcher Ideologien zur Verfügung, aus denen diese armen Würstchen sich ihre grandiosen Rechtfertigungen für das einzige holen können, mit dem sie ihr eigenes, vollständiges Versagen überkleistern können. Wenn man es erst meint mit der Prävention gegen dieses Pack, dann muss mehr in die Früherkennung investiert werden, in Sozialarbeiter und Psychologen, und ja, auch in die Polizei und Überwachungsapparate. Aber anstatt dass man ein gigantisches Netz über das ganze Land wirft, muss man gezielt die Stätten der Radikalisierung unter Kontrolle halten und mit der psychischen Labilität quervergleichen, die all diesen Mördern gemein ist. Das wäre eine sinnvolle, zielführende Reaktion - nicht der Generalverdacht gegen riesige Gruppen.

Aber das alles ist natürlich aufwändig. Es kostet Geld, Arbeit und Zeit. Dagegen ist es viel einfacher, markig einzufordern, dass man gefälligst radikaler abschieben solle. Das geht per Federstreich. Und wer weiß, vielleicht erwischt man nach hunderttausend auseinandergerissenen Familien und zerstörten Schicksalen dann auch einen potenziellen Attentäter. Gute Polizeiarbeit und verantwortliche Politik wären das allerdings nicht.

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¹ Quelle

Freitag, 28. Juli 2017

Finis Baden-Württembergiae

Hier im Ländle ist man seit jeher stolz auf den angeblich indigenen Fleiß, der das Schwabenland zum deutschen Musterland macht. Starke Industrie, niedrige Arbeitslosigkeit, "der Daimler". Baden-Württembergische Ministerpräsidenten sahen das Land in den letzten Jahrzehnten gerne als den CDU-Musterstaat schlechthin. Gerne wurde dabei vergessen, dass das Land noch in den 1950er und 1960er Jahren eher ein Problemfall als ein Nettozahler des Länderfinanzausgleichs war. Es ist menschlich nachvollziehbar, dass den Landeschefs (immer Männer mittleren und gehobenen Alters aus gutem Hause) ein bisschen zu Kopf stieg. Ein Megaprojekt wie ein völlig unnötiger, unfunktionaler Bahnhofsneubau und eine selbstherrliche, hobby-autokratische Reaktion auf die entsprechenden Proteste gepaart mit einem Atomdesaster in Japan führte dann nach nur 60 Jahren Dauerherrschaft auch endlich zum verdienten Machtverlust.

Aber entgegen progressiver Hoffnungen und konservativer Befürchtungen zeigte sich, dass das neue natürliche Regierungspersonal, im wahrsten Sinne des Wortes, "das Gleiche in Grün" ist. Winfried Kretschmann ist das wohl größte Desaster, das Baden-Württemberg passieren konnte, aber nicht aus den Gründen, die seine konservativen Kritiker anbringen, sondern aus denen, die ihm aus der progressiven Ecke entgegen schallen. Was meine ich damit?

Baden-Württemberg hat ein enormes Strukturproblem. Es teilt dieses Problem mit dem Rest Deutschlands, aber sein faustischer Pakt mit der Automobilindustrie verstärkt es gegenüber seinen Nachbarn um ein Vielfaches. Nirgendwo sonst sind Politik und Verwaltung der Autoindustrie so hörig wie im Schwabenland, nirgendwo sonst wird besonders auf der EU-Ebene so massives Lobbying für die Hauptverschmutzer des Stuttgarter Talkessels betrieben wie hier. Laut einer populären Statistik hängt jeder fünfte Job im Ländle direkt oder indirekt an der Autoindustrie, und es handelt um im Vergleich zum Dienstleistungssektor auch um gut bezahlte und gewerkschaftlich organisierte und dadurch ordentliche Jobs, auch wenn es ein starkes Qualitätsgefälle von den Autobauern selbst zu den Zulieferern gibt.

Diese aktuell starke Struktur, die das baden-württembergische Durchschnittseinkommen in die deutsche Spitzenregion hebt und die Arbeitslosigkeit niedrig hält ist aber mittelfristig gefährdet. Denn die schwäbischen Autobauer leben vor allem von schweren, kraftstoffschluckenden und Dreck verschleudernden Limousinen, Sportwagen und LkWs. Jahrelang weigerte man sich zur Kenntnis zu nehmen, dass es sich hierbei um kein nachhaltiges Geschäftsmodell handelt. Marktwirtschaftlichen Druck, diese Aufstellung zu ändern, hebelte man lieber durch massive Lobbyarbeit aus. Das ging lange Zeit gut.

Nur geht der Trend klar in zwei Richtungen: zum einen selbstfahrende Autos, zum anderen elektrische Autos. Beide Trends hat die deutsche Automobilindustrie, besonders aber die schwäbische, nicht nur verschlafen sondern aktiv verleugnet und hintertrieben. Das daraus resultierende Strukturproblem ist daher mannigfaltig.
  • Die rechtliche Lage für selbstfahrende Fahrzeuge befindet sich im juristischen Limbo. Das erschwert Tests und verlängert Produktionszyklen.
  • Die chauvinistische Autokultur macht eine Änderung zu weniger auftrumpfenden Fahrzeugen und einem sichereren, automatisierten Fahrprozess deutlich schwieriger.
  • Die Produktion von Elektroautos benötigt deutlich weniger und weniger spezialisiertes Personal als die von Kraftstoff verbrennenden Fahrzeugen.
  • Es gibt keinerlei Infrastruktur für das Aufladen von Elektrofahrzeugen.
  • Es gibt keinerlei Infrastruktur, die einen Strukturwandel in der Wirtschaft ermöglichen würde.
Der letzte Punkt bezieht sich, natürlich, auf den Breitbandausbau. Ich wohne kaum eine halbe Stunde von Stuttgart Mitte weg, und die Telekom bietet atemberaubende 16k-Internetverbindungen als Maximum an, von denen in der Realität 4k oder 5k erreicht werden. Selbst in Stuttgart selbst sind leistungsstarke Verbindungen kaum zu bekommen. Öffentliches WLAN gibt es immer noch praktisch nicht, die rechtliche Lage ist eine Katastrophe. Das Land ist technologisch in den 1990er Jahren steckengeblieben, bestenfalls. Wenn die Automobilbranche als Wachstumsmotor wegbricht - und das wird sie zwangsläufig - verliert Baden-Württemberg sein wichtigstes Standbein. Sämtlliche Parteien im Landtag verleugnen diese Realität völlig und verweigern sich jeglichem Umdenken.

Und damit kommen wir zurück zu Winfried Kretschmann. Die einzige Partei, die von ihrer Programmatik und politischen DNA her in der Lage wäre, diesen Konflikt aufzulösen, wären die Grünen. Sie alleine haben die nötige Glaubwürdigkeit bei diesen Themen und das ohnehin bereits vorgesetzte Image, solcherlei Veränderungen anzustreben. Stattdessen hören wir von Kretschmann Tiraden wie diese heimlich aufgezeichnete vom Grünen-Parteitag 2017:


Kretschmann macht genau das Gleiche, was ich Peer Steinbrück und anderen SPD-Politikern letzthin vorgeworfen habe: er sonnt sich in der Bewunderung seiner Sykophanten ob seiner ach so pragmatischen Einstellung und macht einen Vulgär-Helmut-Schmidt. Nichts ist so mutig im deutschen Diskurs, wie den Vorschlägen der Grünen mangelnde Realitätsnähe vorzuwerfen. Man muss Kretschmann schon applaudieren, da stellt er sich wacker dem Mainstream entgegen.

Es ist ein Trauerspiel. Was Kretschmann hier als größte Weisheit seit der Senkung der Kapitalertragssteuer verkündet, was seine Parteigenossen in ihrer idealistischen Verblendung nicht sehen, ist dass an den Tankstellen kein Platz für alle Autos ist, die 20 Minuten lang die Batterie laden. Das ist ein Mann, dessen Vorstellungsvermögen nicht weiter reicht als bei Tankstellen zu bleiben. Und Recht hat er! Es wäre schon problematisch, wenn alle Autos, die aktuell immer tanken, dort statt fünf Minuten nun 20 stehen müssen. Man könnte sich aber auch fragen, warum für eine Stromladestelle unterirdische Tanks und Zapfsäulen vonnöten sein sollen. Und warum ich überhaupt mein Auto an einer Tankstelle aufladen wollen sollte.

Aber dazu ist Kretschmann nicht in der Lage. Und er ist der Vorsitzende der Partei, die in Baden-Württemberg am freundlichsten gegenüber diesen Veränderungen sein sollte. Es ist ein intellektuelles Desaster, eine intellektuelle Bankrotterklärung, und niemand merkt es. Unter tosendem Beifall ruinieren die Vulgärpragmatiker die Zukunft des Landes. Ihnen kann es aber egal sein. Denn ausbaden wird diese Ignoranz und Eitelkeit die folgende Generation.  

Dienstag, 11. Juli 2017

Vom Nutzen der kritischen Distanz

Ich bin in meiner Timeline über einen Tweet gestolpert, der mir symptomatisch für ein verbreitetes Problem im aktuellen politischen Diskurs zu sein scheint. Matthias Blumencron von der FAZ kritisiert darin einen Artikel von Heribert Prantl zur Wahrung der Grundrechte beim G20-Gipfel wie folgt:
Ich möchte mich dabei gar nicht mit dem Inhalt des Artikels selbst beschäftigen, sondern mit dem Ressentiment, das in der Kritik steckt: dass da jemand aus der Distanz ohne emotionale Beteiligung urteilt. Dieses "nah dran an den Menschen" ist ein Trend im Journalismus dieser Tage, der deutlich über das Ziel hinaus geschossen ist.


Wie so oft liegt der sichtbare Beginn dieser Entwicklung im Trump-Wahlkampf, als sich plötzlich jeder berufen fühlte die Refugien der White Working Class aufzusuchen und sensible und wohlwollende Porträts über die Mentalität und Lebensumstände dieser Leute zu verfassen, ohne je auch nur daran zu denken anderen marginalisierten Gruppen eine ähnliche Behandlung angedeihen zu lassen (aber die Anliegen von Schwarzen sind natürlich auch bei weitem nicht so legitim wie die von Weißen). Dass man dabei nur eine Blase gegen die andere eintauscht, schien dabei niemandem klar zu sein.

Auch in Deutschland feiert dieses Format seit dem kurzen politischen Frühling der AfD fröhliche Urständ. Ein Beispiel hierfür ist Zeit-Redakteur Henning Sußebach, der durch Deutschland wandernd die bahnbrechende Erkenntnis hatte, dass Menschen verschieden sind und ihre politischen Ansichten und Interessen sich nicht zu 100% mit Wahlprogrammen der Parteien decken. Natürlich ist es schön, dass er tolle Geschichten dazu erzählen kann, aber dieselbe Erkenntnis hätte das oberflächliche Studium der letzten politikwissenschaftlichen Wahl- und Umfrageanalysen auch ergeben¹.

Dabei wird so getan, als sei es quasi unmöglich, außerhalb des direkten Kontakts mit Betroffenen (Linke würden von "solidarisieren" sprechen) keinerlei Berichterstattung möglich². Aber das ist Unsinn. Jeder Journalist weiß, dass zu große Nähe zum Gegenstand ein Problem sein kann. Die Berliner Hauptstadtpresse etwa kann sich diese Kritik rund um die Uhr anhören.

Die Annahme Blumencrons also, dass wertvolle Erkenntnisse über die Gefährdung von Grundrechten nur dann zu gewinnen seien, wenn man mit der Mentalität eines Kriegsberichterstatters in Hamburg sitzt und in den Zustand professioneller Empörung geschaltet hat, ist nicht haltbar. Sie würde für die meisten anderen Themen auch nicht akzeptiert werden.

Dabei ist es gerade die Mischung, die eine vernünftige Analyse und ein halbwegs realitätsnahes Gesamtbild überhaupt erst ermöglicht. Beides ist nötig: die Berichterstattung nahe am Thema, mit all der Aufregung und Emotionalisierung die dabei zwangsläufig ist, und die kühl-distanzierte Analyse von weiter weg, wo man nicht im Strom der Gefühle mitgerissen wird.

Vermutlich hat Blumencron ein deutlich geringeres Problem mit Fernglas-Analysen aus der guten Bürgerstube über die Höhe der Hartz-IV-Sätze. Es ist eben doch alles eine Frage des jeweiligen Standorts.

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¹Sußenbach hatte natürlich noch mehr Erkenntnisse erlangt, die seine Reise insgesamt wertvoll machen. Mir geht es mehr um die Überhöhung einiger Erkenntnisse als bahnbrechend neu, die vielmehr reichlich banal sind und eher das angesprochene Blasen-Problem untermauern.

² Dazu kommt die starke Rechtslastigkeit dieser Art von Berichterstattung; die wohlwollend-nahe Reportage aus dem linken Milieu wird wohl ewig ausstehen.

Donnerstag, 29. Juni 2017

Schuld sind immer die anderen

Als Donald Trump die Wahl in den USA gewann, wurden viele Schuldige ausgemacht. Da war Hillary Clinton, die Wahlkampffehler begangen haben sollte. Da waren die Medien, die Trump zu viel unkritischen Raum einräumten. Da waren die Democrats, deren Programm angeblich zu abgehoben sei, die zu weit weg sind von den "echten" Amerikanern draußen in den ländlichen Gebieten (da hab ich schon ein paar Takte dazu gesagt).

Als Großbritannien in einer Volksabstimmung den Brexit beschloss, wurde darüber gejammert, wie schlecht der Remain-Wahlkampf war. Dass Jeremy Corbyn nicht wirklich in der EU bleiben wollte. Dass die Brexit-Befürworter gelogen hatten, dass sich die Balken biegen. Dass die Presse das noch anheizte.

Als in Frankreich Marie Le Pen nur einen Fußbreit vom Elysse-Palast entfernt schien, wurde bejammert wie abgehoben die Parteien seien. Dass sie die Sorgen und Nöte der Menschen nicht ernst nähmen. Dass Le Pen lügt und Falschaussagen verbreitet. Das Spiel lässt sich für jede Wahl wiederholen, wo Rechtspopulisten gegen den Rest der Welt standen. Fällt jemandem auf, wer in dieser Liste grundsätzlich niemals beschuldigt wird?

Es ist der Wähler. 70.000 Menschen in drei Staaten des Mittleren Westens reichten, um Trump zum Präsidenten zu machen. 52% stimmten für den Brexit. 34% haben im zweiten Wahlgang für Le Pen gestimmt. Alle Analysen nehmen diese Menschen beständig in Schutz.

Wie kann man es wagen, Leuten mit Südstaatenflaggen im Pickup und großzügigem Gebrauch des N-Worts als Rassisten zu verunglimpfen? Da muss man rausfinden, was die umtreibt, und muss ihnen Angebote machen und auf gar keinen Fall im Wahlkampf sagen, dass Rassismus nicht ok ist, denn damit würde man sie beleidigen.

Wie hätten 52% der Briten sich auch "richtig" entscheiden sollen, wenn Boris Johnson, Nigel Farage und die Yellow Press ihnen die Hucke volllügen? Sie haben den Brexit auf falschen Annahmen beschlossen. Auf keinen Fall waren uninformierte Ressentiments gegen Ausländer beteiligt.

Auf keinen Fall darf man die Franzosen, die eine Proto-Faschistin zur Präsidentin machen würden, für diese Überzeugung verantwortlich machen. Stattdessen muss man Verständnis zeigen. Den Leuten geht's nicht gut, da ist es ganz normal, wenn sie Ausländer hassen und die Demokratie abschaffen wollen.

Ich kann diese Scheiße nicht mehr hören. Schuld sind immer die anderen, aber nie die Wähler. Der Souverän einer Demokratie ist im öffentlichen Diskurs immer merkwürdig nebulös, hat keine Autonomie und keine, nun ja, Souveränität. Stets wird so getan, als ob Wähler für die Folgen ihrer Entscheidungen nicht verantwortlich seien. Das sind dann immer die Medien, die Politiker, die Lobbyisten. Aber nie, nie, nie diejenigen, die ihr Kreuz gesetzt haben.

Das ist eine Infantilisierung der Wähler. Eine Demokratie ohne Wähler kann es nicht geben, und wer glaubt, die Gründe für die Wahlentscheidung grundsätzlich immer bei irgendwelcher Beeinflussung von außen suchen zu müssen, ist schief gewickelt. Der Wähler in der Demokratie hat nicht nur Rechte, er hat auch Pflichten. Der Wahlakt ist kein institutionalisiertes Ablassen von Ressentiments, kein Kanal für undefinierten Protest, kein bloßes Mittel der Kommunikation mit den Repräsentanten.

Die Wahl dient dazu, die Regierung und das Parlament, das die Gesamtheit der Deutschen in den nächsten vier Jahren in der Welt und zuhause repräsentieren soll, zu bestimmen. Die Wahl über den Austritt aus der Europäischen Union ist keine Gelegenheit zu zeigen, dass man keine Ausländer mag, sondern eine tiefgreifende, monumentale Entscheidung in der Geschichte des Landes. Als Präsidenten der USA den ungeeignetsten und gefährlichsten Clown aller Zeiten zu wählen, nur weil man gerne Frauen Schlampen und Schwarze Nigger nennen möchte, ist kein Zeichen eines irgendwie übersehenen versteckten Volkswillens, sondern von demokratischer Unreife.

Irgendwo ist der Unterschied zwischen Meinungsäußerung - auf Demonstrationen, in Blogposts, Einträgen in sozialen Netzwerken, wütenden Leserbriefen, Redenschwingend auf der Straße oder im Schreiben von Petitionen und Abgeordnetenpost - und der Wahl der Richtung, in die das komplette Land in den nächsten Jahren gehen soll, völlig verloren gegangen. Das ist ein weltweites Phänomen, und es ist problematisch.

Wir müssen damit beginnen, den Wähler auch wieder zur Verantwortung zu ziehen - und die Politik dazu zu zwingen, die andere Seite dieser Verantwortung zu stellen, indem sie Alternativen im demokratischen Rahmen benennt, statt dieses Feld dem Abschaum von Rechts zu überlassen. Wähler müssen sich darüber klar werden, dass sie mit einer Stimme bei der Wahl einen Repräsentanten wählen, der für die nächsten vier oder fünf Jahre für sie Entscheidungen trifft, und dass es da vielleicht nicht schlecht wäre, wenn derjenige auch rudimentäre Qualifikation dafür vorweisen kann. Und Politiker müssen in diesem System dazu gebracht werden, ihre Entscheidung deutlicher und verständlich zu erklären, so dass es Verantwortliche gibt - für das Gute wie für das Schlechte. Der Gesundheit der Demokratie würde das nur guttun.

Mittwoch, 28. Juni 2017

Asymmetrische Homoehe

Wenn Angela Merkel eine Wahlkampfstärke hat, dann ist es das, was sie als "asymmetrische Demobilisierung" bezeichnet - das Entfernen jeglicher kontroverser Punkte aus dem Wahlkampf. Aus Sicht ihrer CDU ist das clever. Merkel versucht seit dem Debakel von 2005, nie auf der falschen Seite einer Debatte zu sein. Wenn die Stimmung im Volke schwenkt, schwenkt Merkel mit. Das ist eine andere Definition von konservativ als sie Adenauer pflegte, aber sie ist es, die die CDU als Volkspartei erhält - und diesen Status dem großen Gegner von einst, der SPD, vorenthält.

Dies konnte 2013 in der raschen und unkontroversen Einführung eines Mindestlohns beobachtet werden, der von der SPD nie als ein überragender Erfolg verbucht werden konnte und der Merkel auch nicht schadete. Seither ist die SPD eines griffigen Themas mehr beraubt und muss stattdessen im Wahlkampf jede Ausnahme und jede Centhöhe verteidigen, weil sie an der Regierung beteiligt ist. Dasselbe geschieht nun mit der Homo-Ehe.

Erst verkündeten die Grünen, dass sie keine Koaliton ohne "Ehe für alle" eingehen würden, dann folgte die SPD nach, einen kontroversen Wahlkampfschlager riechend, bei dem sie - endlich einmal - die Mehrheitsmeinung im Volk gegen die CDU auf ihrer Seite hätte. Als dann auch noch die FDP folgte, war klar, dass jeder Widerstand zwecklos war. Merkel handelte rasch: unter Deckung einer fadenscheinigen Geschichte von der Urlaubsbekanntschaft mit einer homosexuellen Frau erklärte sie die Homo-Ehe zur Gewissensfrage, was ihre Verabschiedung quasi sicher macht.

Damit brach sie den Koalitionsvertrag, den die SPD bisher stets eingehalten hatte. Schulz und seine Wahlkämpfer ließ das Manöver wutschnaubend zurück, und das Einbringen der Abstimmung "noch diese Woche" war nur der durchschaubar bemühte Versuch, Dominanz zur Schau zu stellen und sich selbst als treibende Kraft zu positionieren. Das wird kaum gelingen, waren es doch die Grünen, die den Trend begannen, und die FDP, die den letzten Sargnagel in die Hetero-only-Ehe einschlug.

Merkel hat damit noch vor offiziellem Wahlkampfbeginn das einzige Thema, das hätte kontrovers werden können und bei dem eine Mehrheit der Deutschen sicher gegen die CDU steht (ganz im Gegensatz etwa zur Europa-Politik) entschärft. Ihrem Stimmenanteil wird es gut tun. Dem demokratischen Meinungsstreit eher nicht.

Freitag, 16. Juni 2017

Helmut Kohl, Staatenlenker

Bundesarchiv, B 145 Bild-F074398-0021 / Engelbert Reineke / CC-BY-SA 3




Ich respektiere Helmut Kohl als Staatsmann. Ich glaube, das ist das Statement das in seiner Präzision genug Raum lässt einerseits der Kritik, die ein in den 1980er und 1990er Jahren regierender CDU-Kanzler von jemandem wie mir offensichtlich erwarten kann, und andererseits der Würdigung seiner unbestrittenen Erfolge als Bundeskanzler. Anlässlich seines heutigen Todes soll hier beidem Platz gewidmet werden.

Ich selbst habe Kohl nicht sonderlich bewusst erlebt, er ist für mich vor allem ein historisches Fakt. Meine erste aktiv wahrgenommene Bundestagswahl war 1994, und damals war ich 10 Jahre alt und erfuhr, dass man CDU wählt. 1998 habe ich dann beiläufig einige TV-Spots im Fernsehen gesehen, unter anderem einen, in dem Kohl nicht von der Enterprise gebeamt wird. Das war halbwegs clever. Keine Ahnung, ob ich damals den Namen seines Konkurrenten gekannt hätte. Von daher habe ich mich mit dem Mann erst auseinandergesetzt, als Schröder bereits einige Jahre Kanzler war. Persönliche Gefühle und Erinnerungen an seine Zeit habe ich nicht.

Ich stelle dies voran, weil die Kanzler, die man selbst erlebt hat - vor allem die ersten, die man so richtig wahrgenommen hat, als das politische Ich gerade erwachte - prägend sind. Bei mir war das Schröder. Bei denen, die sich an Kohl gerieben haben und die damals erbittert über Vergangenheitsbewältigung und Wiedervereinigung gestritten haben, wird der Name vermutlich noch einige Affekte wachrufen. Das ist hier nicht der Fall.

Helmut Kohl war eine hervorgehobene Figur deutscher Bundespolitik seit den frühen 1970er Jahren. Er gehörte zu den großen innerparteilichen Konkurrenten von Rainer Barzel, dessen Karriere 1972 im gescheiterten Misstrauensvotum gegen Brandt endete und den Weg für die Kandidatur des Rheinland-Pfälzischen Ministerpräsidenten 1976. Seine reichlich eindeutige Niederlage gegen Nemesis Helmut Schmidt gefährdete ihn zwar, aber sein taktisches Geschick ermöglichte es ihm, als CDU-Leitfigur erhalten zu bleiben und 1980 Franz-Josef-Strauß die Bühne zu überlassen. Derart als loyaler Parteisoldat etabliert, war er es, der vom Koalitionswechsel der FDP 1982 profitierte.

Als Kohl damals unter demokratisch nicht ganz lupenreinen (wenngleich völlig legitimen) Umständen an die Macht kam, deklarierte er die "geistig-moralische Wende". Der Begriff war nie so genau ausdefiniert gewesen, wie es in der Rückschau oft dargestellt wurde, aber er enthielt eine Aura von wirtschaftlichem Aufbruch bei gleichzeitigem Eingrenzen der alternativen Milieus und Protestbewegungen. Vage wie er war erlaubte er es außerdem jedem, seine eigenen Hoffnungen und Wünsche darauf zu projizieren. Die Rezession der frühen 1980er Jahre hatte die Bevölkerung außerdem mürbe gemacht für neue Ideen, und so konnte Kohl sich mit den schnell ausgerufenen Neuwahlen 1983 eine eigene, nun geruchsneutrale Mehrheit sichern - und zudem die Genugtuung, dass die FDP beinahe an dem Koalitionswechsel zerbrach.

Seine Anfangszeit war reichlich holprig. Mehrmals vergriff er sich stark im Ton, machte den konservativen Scharfmacher (ein Job, den er bald Getreuen wie Heiner Geißler überließ) und beleidigte den neuen sowjetischen Staatschef Gorbatschow, ohne sich über die internationale Wirkung seiner Stammtischparolen klar zu sein. Auch in den USA machte er sich nur wenig Freunde damit, als er den Präsidenten über einen Soldatenfriedhof führte, auf dem Waffen-SS-Mitglieder mit militärischen Ehren bestattet waren und diesen zu einer verkappten Ehrenbezeugung vor dieser nicht gerade rühmlichen Episode zwang. Es ist ein Urinstinkt der Politiker rechts der Mitte, gegen das was sie als "politische Korrektheit" begreifen¹ anzurennen, und vermutlich war dies bei Kohl Überkompensation. Er wurde bald merklich vorsichtiger.

Dazu hatte er auch allen Grund. Ende der 1980er Jahre war die Stagflation zwar vorbei, aber die Arbeitslosigkeit unverändert hoch, während die Staatsschulden - seit jeher Bewertungslatte der konservativen Politiker - stiegen und stiegen. Zudem hatte sich Kohl bereits damals in seinen Privatkrieg mit den Journalisten von stern, Spiegel, Zeit und - später - taz verbissen, der nicht gerade Stimmungsfördernd war. Der rechte Flügel der CDU fand ihn zu lasch, die Republik zu langweilig, die Wirtschaft zu wenig energisch, kurz: Kohl hatte wenig Fans. So wenig, dass die Wahlen 1991 als düstere Aussicht am Horizont erschienen und einen innerparteilichen Putsch auslösten. Kohls taktisches Geschick sicherte ihm ein zweites Mal in der sicher geglaubten Niederlage die Parteispitze, und es war Lothar Späth, der sich nie von dem Versuch erholen sollte. Kohl hatte stets einen langen Atem und ein Elefantengedächtnis, wenn es um Rache ging.

So oder so sah es allerdings 1989 danach aus, als ob Kohl vor allem als ein gescheiterter Kanzler in die Geschichte eingehen würde, vielleicht noch kurz vor Erhardt und Kiesinger, aber sicher nicht vor Adenauer, und wohl auch nicht vor Brandt und Schmidt. Sehr zum Chagrin der hartgesottenen Konservativen hatte er schließlich in guter bundesrepublikanischer Tradition die Ergebnisse der sozialliberalen Jahren, von Mitbestimmung über Ostpolitik, stehen lassen und sogar auf ihnen aufgebaut. Darin sehen wir zum ersten Mal Kohl, den Staatenlenker. So wie Willy Brandt nie danach trachtete, die Adenauer'sche Politik ungeschehen zu machen, sowenig suchte Kohl, die seine zu vernichten. Ändern, reformieren, umgestalten - gewiss. Aber abschaffen? Kohl war ein echter Konservativer, kein Republican.

Die eigentliche Schicksalsstunde aber schlug dann im Herbst 1989. War die schwarz-gelbe Regierung in den 1980er Jahren systemstabilisierend für die DDR gewesen (man erinnere sich nur an den Milliardenkredit Strauß'!), so nutzte er nun die Chance, die ihm die ostdeutsche Zivilgesellschaft verschafft hatte. Die Wiedervereinigung war die wohl größte außenpolitische Einzeltat in der ganzen bundesrepublikanischen Geschichte. Vier Alliierte und ein Satellitenstaat mussten alle von ihr überzeugt werden, dazu noch die eigene Partei und in guten Teilen das eigene Volk. Auch wenn heute viel Folklore über Spaziergänge mit Gorbatschow dabei ist, so zeigte sich hier doch deutlich, wie gereift Kohl im Gegensatz zu seinen frühen Ausbrüchen in die Außenpolitik war. Die Situation war ungeheuer chaotisch und mit Sicherheit auch in höchstem Maße stresserfüllt. Er blieb gelassen und verhandelte ein Jahr lang das effektive Ende des Kalten Krieges (auch wenn das damals, auch für ihn, noch nicht absehbar war).

Gleichzeitig zeigte sich hier auch wieder sein taktisches Genie. Es würde eine vorgezogene Bundestagswahl 1990 geben. Noch 1989 schickte die CDU ihre Leute nach Ostdeutschland, assimilierte die "Allianz für Deutschland" und wandelte sie innerhalb kaum eines halben Jahres in fünf neue Landesverbände der CDU um. Die Ressourcen des Staates, die ihm als Kanzler zur Verfügung standen, nutzte er für einen massiven Wahlkampf in seinem Sinne. Die Chancen seines Konkurrenten Lafontaine sanken stetig, aber der Todesstoß war vermutlich seine Entscheidung, gegen allen wirtschaftlichen Rat eine Währungsunion auf Basis 1:1 zuzulassen. Bis heute ist in höchstem Maße umstritten, ob politisch überhaupt eine andere Maßnahme wirklich realistisch war. Kohl gab damit aber bereits den Startschuss für die breit angelegte Deindustrialisierung der DDR.

In Teilen war diese angesichts des Stands der ostdeutschen Wirtschaft sicherlich unvermeidbar. Aber wo die Währungsunion und Reisefreiheit noch mit dem Druck des Augenblicks und den politischen Notwendigkeiten begründet werden konnten, gab es für die Treuhandanstalt und die absolute Ideenlosigkeit eines Umgehens mit den Verlierern der Einheit weniger Entschuldigung. Vielleicht war Kohl 1991 auch ähnlich erschöpft wie Willy Brandt es 1973 war. Jedenfalls erlaubte er es, dass die zweite Reihe der Partei den Profiteuren und Wirtschaftskriminellen freie Bahn ließ. Innerhalb von zwei Jahren war Ostdeutschland nicht voller blühender Landschaften, sondern voller Industrieruinen. Die großen Erwartungen, die er selbst aus wahlkampftaktischen Gründen genährt hatte, holten die Politik ein.

Die Zeit zwischen 1993 und 1998 wurde von praktisch allen Seiten als eine Zeit der Lähmung und des Stillstands empfunden. Für Progressive geschah zu wenig: in der Umweltpolitik, in der Familienpolitik, in der Wirtschaftspolitik. Für Liberale geschah auch zu wenig: viel zu wenig Deregulierung, viel zu viel Bürokratie, viel zu viel Staat. Bundespräsident Herzogs berühmte "Ruck-Rede" von 1997, die quasi der Startschuss für den Reformwahnsinn von 2002-2006 war, war mindestens so sehr an Kohl wie an die Gewerkschaften und anderen traditionellen Gegner der neoliberalen Wende gerichtet. 1998 trat Kohl gegen alle Vernunft ein weiteres Mal als Kanzler an, anstatt Schäuble das Feld zu überlassen. Er verlor krachend gegen Gerhard Schröder, nun als der Pattex-Kanzler, der seinen Sessel nicht aufgeben konnte. Vollends zerstört wurde sein Ruf in der Spendenaffäre 1998-2000, als er die Aufklärung massiv behinderte und für seinen eigenen Status lieber die Partei und, vor allem, Wolfgang Schäuble mit in den Untergang zog. Es war kein schönes Bild.

Heute ist das alles im Dunst der Geschichte verschwunden. Wie bei jeder historischen Person bleibt maximal ein prägender Moment zurück. Bei Kohl ist das die Wiedervereinigung. Sie nötigt schon allein deswegen Respekt ab, weil es sich um eine absolute Krisensituation handelte. Die obigen Kritikpunkte einmal beiseite: die Situation hätte in einem Desaster enden können. Es ist Kohls Verdienst, dass sie das nicht wurde, weil er im Moment größter Bedrohung den Staat sicher durch die turbulenten Zeiten brachte. Das ist genau das, was ein Kanzler können muss, egal, welcher Partei er angehört. Wir sehen um uns herum genug Beispiele von Staatenlenkern, die in einer Krise zusammenbrechen². Für Kohl war es die größte Stunde. Sie ist seine Legende.

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¹ Wenn es den Begriff damals schon gegeben hätte, Kohl hätte ihn geliebt.

² Man denke an Chamberlain 1938/39, an Bush 2005, May 2017. Umgekehrt kommt Kennedys ganzer Ruhm aus der einen gemeisterten Krise 1962.

 

Samstag, 10. Juni 2017

Wenn ich König der SPD wär...

Liebe SPD, Wenn es stimmt, dass es in Deutschland etwa 40 Millionen Bundestrainer gibt, dann gibt es mit Sicherheit ein oder zwei Millionen SPD-Vorsitzende. Ihr seid auch ein spannender Gegenstand: euer Wähleranteil sank seit 2005 um gut ein Drittel, und seither scheint nichts wirken, um euch aus dem Jammertal zurückzubringen. Martin Schulz, der mit seinem Neuheitseffekt kurz für Aufwind sorgte, ist nun da, wo sich vor ihm bereits Steinmeier und Steinbrück fanden. Da bietet es sich doch an, meine ungebetenen Ratschläge ebenfalls an die Partei zu bringen¹. Ich habe das in eine 8-Punkte-Liste gefasst. Leute lieben Listen².

1) Die Extremisten sind ein dankbarer Gegner

Ihr seid eine Mitte-Links-Partei. Ihr könnt kübelweise politischen Unrat über die AfD kippen, ohne dass es der Kernwählerschaft zu sehr schadet. Und ihr braucht einen Feind. Martin Schulz ist super geeignet, um sich bei den anderen europäischen Ländern, vor allem aber Frankreich, einzuhaken und eine gemeinsame Front gegen den Rechtspopulismus aufzubauen. Das sollte DAS Thema der SPD sein. Die Versuche der AfD, ihre reaktionäre Ader als Gerechtigkeit für's Volk zu verkaufen sind ein idealer Anlass, um ständig selbst über soziale Gerechtigkeit zu sprechen - und nicht in dem langweiligen Singsang mit leeren Formeln, sondern konkret in Opposition zur AfD. Was ist Gerechtigkeit wirklich? Was ist fair? Was ist modern? Was ist offen? Was ist gut? Die Antwort muss in allen Fällen wenn nicht schon "SPD" heißen, so doch wenigstens auf roten Plakaten stehen. Schwingt euch zum Verteidiger von Demokratie und Freiheit gegen den Extremismus von rechts. Da kann man auch gerne ein bisschen Folklore aus Weimar drauf packen, oder wenn man es konfrontativer mag aus den Auseinandersetzungen mit der CDU/CSU bis einschließlich Strauß. Und keine Angst, das Profil der AfD damit zu heben oder sonst so was, das hat der LINKEn auch nie geholfen.

2) Euer Problem ist Merkel

Das Hauptproblem der SPD ist Angela Merkel. Irgendein verknöcherter CDU-Reaktionär wäre ein ordentlicher Gegner, der eine schöne Folie abgibt an der man sich reiben kann. Angela Merkel dagegen ist die Meisterin des Teflon. Sie neutralisiert Themen und Aufreger, noch bevor im Willy-Brandt-Haus das Design der Plakate fertig ist. Da Merkel persönlich ziemlich beliebt bei den Leuten ist (außer bei der "Volksverräterin Merkel"-AfD, aber da sollte die SPD lieber die Finger von weg lassen), machen direkte Angriffe wenig Sinn. Glücklicherweise hat die CDU selbst die Anleitung geliefert, was man in so einem Fall machen kann: assoziiere deinen todlangweiligen Gegner mit einem aufregenden Gegner. Für die CDU und FDP war es immer das dankbare Schreckgespenst der LINKEn: stellt euch mal vor, die machen eine Koalition mit denen! MIT DENEN! Das ist ja quasi DDR!

Da konnte die SPD noch so oft beteuern, dass sie nie, nie, niemals mit DENEN eine Koalition eingehen würde. Also, hängt der CDU die AfD um den Hals. Zieht die sächsischen Quislinge vor die Kamera und zitiert jeden noch so obskuren CDU-Gemeinderat, der gerne mit der AfD punktuell zusammenarbeiten würde als sei der nächste Generalsekretär. Keiner wird euch glauben dass Merkel das machen will, also baut den rechten Flügel der CDU (der eh dauernd öffentlich über Merkels viel zu flüchtlingsfreundlichen Kurs grummelt) als den Feind auf, der jeden Moment die arme Kanzlerin entmachten will. Das lässt gleichzeitig Merkel als schwach und angreifbar erscheinen, während Gottkanzler Martin Schulz mit 100% Zustimmung im Rücken (ja, macht damit Werbung) den Rechten die Stirn bietet. Die Story schreibt sich doch von selbst.

3) Ignoriert die BILD

Seit 2005 war die BILD ein konstanter Gegner der SPD. Erinnert sich noch jemand an "Lügilanti"? Oder "Beck muss weg"? Keine noch so enge Anbiederung an die CDU und ihre Positionen wird die Leute bei Axel Springer auf eure Seite ziehen. Die BILD ist ein Medium im Niedergang. Ihre Leser sind alt und reaktionär. Die wählen euch nicht und werden euch nicht wählen. Scheißt auf die BILD. Ihre Feindschaft ist ein Ehrenabzeichen. Erwähnte ich schon, dass eure Feinde auf der Rechten stehen? Assoziiert das Schmierblatt mit dem Gegner aus 1) und 2). Keine Bange, eure Leute machen die Verbindung ohnehin instinktiv. Das läuft.

4) Scheiß auf Zahlen und Programme

Wisst ihr was eure schlimmste Obsession ist? Wunderbar ausgefeilte Programme, mit 150 Seiten, voller detaillierter policy-Vorschläge und Bezahlbarkeitsrechnungen. Und warum? Weil's keinen interessiert. Niemand liest Parteiprogramme, außer beim politischen Gegner. Die suchen irgendeinen obskuren Mist von Seite 134 und führen eine Kampagne damit. Remember Veggie-Day! Eine Zehn-Punkte-Liste tut's auch. True Story: ich habe versucht auf eurer Homepage eine Zusammenfassung in einem Absatz zu finden, wofür die SPD findet. Das gibt es nicht. Dafür 21 verschiedene Seiten, die eure Kernthemen erklären. Einundzwanzig! Die. liest. keine. Sau. Wisst ihr, was im CDU-Wahlprogramm steht? Ich auch nicht. Und auch sonst niemand. Weil's keinen interessiert. Und das gilt für euer Programm auch. Stattdessen braucht ihr Narrative, aber dazu kommen wir gleich.

Vorher gibt es nämlich noch was Wichtigeres: Vergesst Zahlen. Ihr habt diese echt süße Idee, dass die Vorschläge aus eurem Wahlprogramm bezahlbar sein müssen. Das ist völliger Blödsinn. Niemand interessiert, ob etwas aufkommensneutral finanziert wird oder nicht, die tun alle nur so. Habt ihr jemals erlebt, dass in der BILD die Frage thematisiert wird, wie die Steuerkürzungen der FDP eigentlich gegenfinanziert werden? Da steht dann ein Hokuspokus vom sich selbst tragenden Aufschwung, mit ein paar erfundenen Zahlen. Das könnt ihr auch. Wer kriegt was? Die 99%. Wer zahlt? Die Bonzen. Fertig. Eure Vorschläge sind so oder so hinfällig, weil ihr einen Partner braucht. Rechnen kann man immer noch in den Koalitionsverhandlungen. Schaut euch Schäuble an: der verspricht Hilfspakete für Griechenland, Steuerkürzungen für alle, aber besonders für die Mittelschicht, und die Renten bleiben stabil. Und das kostet keinen Cent! Und niemand zieht auch nur eine Augenbraue hoch, denn die CDU ist bekanntlich die Partei wirtschaftspolitischer Seriosität. Egal wie sehr ihr euch bemüht, das Handelsblatt wird euch nie liebhaben. Die Leute nehmen immer an, dass ihr Geld ausgebt. Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich's gänzlich ungeniert. Das klingt zynisch. Aber die anderen machen es auch, ihr merkt das nur nicht, und ihr schießt euch selbst in den Fuß.

5) Nicht jeder versteht unter seriös das Gleiche

Es ist kein Geheimnis, dass die meisten Leitmedien nur eine Form von Wirtschaftspolitik anerkennen: die ordoliberale Form. Nicht alle von ihnen haben das gleiche erotische Verhältnis zu ökonomischen Schmerzen wie es Wolfgang Schäuble und das Handelsblatt haben (ernsthaft, die Leute sind wesentlich zu glücklich dabei, Phrasen wie "Gürtel enger schnallen", "über Verhältnisse leben", "Anpassungen" und "Wahlgeschenke" durch die Gegend zu werfen, wenn es um den Lebensstandard der kleinen Leute geht), aber die wenigsten sehen in höheren Investitionsausgaben nicht sofort die Hand des Teufels. Kennt euer Publikum. Wenn man die Leute fragt, ob sie einen ausgeglichenen Haushalt wollen, sagen sie alle ja, aber wenn man sie fragt ob sie bereit sind dafür Rentenkürzungen hinzunehmen eher nicht.

Verbindet euer cleveres Narrativ aus 4) unf 5) damit und definiert eine eigene Seriosität. Ihr seid für Fortschritt, ihr seid für ein ordentliches Leben. Wen interessieren die finanzpolitischen Vorlesungen der Elitenschwätzer bei der CDU und FDP? Die Leute werden euch nie abnehmen, dass ihr den Haushalt besser kontrolliert als Schwarz-Gelb, und dafür wählen sie euch auch nicht (schon mal vom Mommy-Daddy-Divide gehört?). Hört auf euch als das zu inszenieren als das ihr gerne gesehen werden wollt und konzentriert euch darauf wie euch die Leute sehen wollen, auf deren Stimmen ihr angewiesen seid.

6) Ihr braucht Narrative

Statt der 21 Kernprogrammpunkte braucht ihr eine Story. Eine, die ihr ständig wiederholt. Per-ma-nent. Zwei oder drei knackige Slogans, die man bei jeder Gelegenheit raushauen kann. Und zwar welche, die auch irgendeine Bedeutung transportieren. "Mehr Soziale Gerechtigkeit" ist kein Slogan. Das wollen wenn man sie fragt alle. Die SPD kommt nur dann an die Regierung, wenn sie es schafft einen Aufbruch zu vermitteln. Für die Verwaltung des Niedergangs war schon immer die CDU zuständig. Ob das der "Machtwechsel" von 1969 und das anschließende Motto der "Lebensqualität" ist oder die "Innovation und Gerechtigkeit" von 1998, ihr müsst eine glorreiche Zukunft prophezeien und euch nicht als Wahrer von Besitzständen gegen die anonyme Macht der Globalisierung inszenieren. Das ist der Job der LINKEn. Schaut auf Macron, schaut auf Obama, schaut (*schauder*) auf Tony Blair. Die haben das alle so gemacht. Und auch hier: Mut zur Lücke. Die konkreten Maßnahmen sind viel weniger wichtig als die Vision. Helmut Schmidt war anderer Meinung, aber der wurde auch abgewählt.

7) Ihr braucht eine Führungsfigur

Eure zweitschlimmste Obsession ist zu glauben, dass die ganze Republik vor dem Wahljahr voller knisternder Spannung an den Fingernägeln kaut um endlich zu erfahren, wer euch in den Wahlkampf führt. Aber ein Dreivierteljahr ist ein Witz. Ihr habt 2009 den Steinmeier hingestellt, weil niemand anderes verfügbar war, und 2013 Steinbrück hervorgezogen, weil es dem wahrlich nicht an Selbstbewusstsein mangelte. Die Kandidaten aber, die jemals Kanzler wurden, kannte man ordentlich vorher. Gerhard Schröder war schon 1994 ein Top-Tier in der SPD, und Lafontaine war schon mal Kanzlerkandidat. Willy Brandt habt ihr dreimal aufgestellt bis es endlich geklappt hat, und Schmidt war wahrlich auch nicht unbekannt.

Man hört es jetzt schon raunen, dass ihr nach der Wahl Manuela Schwesig hochpuschen wollt. Kann man schon machen, aber wenn, dann dankt Martin Schulz artig für seine Dienste, macht ihn zum Oppositionsführer im Bundestag und haltet Schwesig raus, so dass sie von außen kritisieren kann. Und dann pusht sie. Vier Jahre lang. Oder macht das gleiche mit Schulz. Hat beides Vor- und Nachteile. Aber glaubt bitte nicht irgendjemand fände es spannend, wenn ihr die Entscheidung bis 2021 rausschiebt. Ihr braucht eine Figur, die das in 5) beschlossene Narrativ a) glaubwürdig und b) permanent in die Welt hinausposaunen kann. Für Europa und gegen AfD? Nehmt Schulz. Für Fortschritt, Innovation, Zukunft? Schwesig.

8) Konzentrierter Wahlkampf

Ihr habt 2013 Peer Steinbrück aufgestellt. Der wollte einen Wahlkampf à la 2009 machen. Das war eine doofe Idee, aber das war die einzige Art Wahlkampf, die er vernünftig vertreten konnte. Stattdessen habt ihr mit dem Programm von 1987 seinen Wahlkampf organisiert, und weil der Mann keine institutionelle Bindung hatte und keine eigene Machtbasis (ein dickes Warnsignal übrigens) konnte er dem nichts entgegensetzen. Wenn ihr euch für eine Führungsfigur entschlossen habt, um Gottes Willen, dann macht nicht Wahlkampf gegen sie. Das Willy-Brandt-Haus scheint eigentlich dauerhaft im Schadensbegrenzungsmodus. Werft diese institutionelle Vorsicht über Bord. Bringt eure externen Berater von BUTTER (und Jim Messina und wen auch immer ihr von außerhalb einkauft) alle zusammen und setzt sie auf das Narrativ an, und nur auf das. Sonst wird das nichts.

Puh.

Also, liebe SPD, das wären meine ungebetenen Ratschläge. Euch wird aufgefallen sein, dass sie reichlich unkonkret sind. Das ist wahr. Aber ich bin auch kein Politikberater. Das ist eine billige Position, ja. Aber die wenigsten potenziellen Bundestrainer müssen den Job je ernsthaft machen, also hoffe ich, ihr verzeiht mir. Ich hab euch lieb.

Liebe Grüße

Stefan

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¹ Ich weiß, da besteht kein kausaler Zusammenhang. Seht's mir nach, der Artikel brauchte einen Einstieg ;)

² Citation needed.

 

Freitag, 9. Juni 2017

Fragen an Großbritannien

Es ist noch zu früh um Analysen zu erstellen die mehr tun als die eigenen Vorurteile zu bestätigen, daher möchte ich eine Betrachtung der gestrigen General Election in Großbritannien in Form eines Fragenkatalogs verfassen. Der Gedanke ist, bei der Sichtung von zusätzlich verfügbaren Daten darauf zu achten ob sich irgendwelche Rückschlüsse ziehen lassen. So oder so ist das Ergebnis unerwartet. War vor einigen Wochen noch ein Erdrutschsieg der Tories mit einer dreistelligen Mehrheit in den Karten gewesen, hat Theresa May nun weniger Sitze als zuvor. Im Großen und Ganzen haben die Umfrageinstitute den stetigen Trend zu Labour und weg von den Tories auch abgebildet; einige haben angesichts des Versagens von 2015 (wo der tatsächliche Erdrutsch der Konservativen übersehen worden war) wohl etwas überkorrigiert. Doch nun genug der Vorrede, auf in medias res!

Gegen May oder für Corbyn?

Wenn es eine Sache gab in der sich Beobachter des Wahlkampfs einig waren dann, dass Jeremy Corbyn ein Mühlstein um den Hals der Chancen von Labour sein würde. Die Frage ist nun, ob diese Wahl hauptsächlich ein Votum gegen May oder für Corbyn darstellt. Für erstere These spräche der desaströse Wahlkampf der Tories, die wirklich alles gegeben haben um die Wahl in den Wind zu werfen (von Mays Weigerung an einer TV-Debatte teilzunehmen über ihre über-harte Linie zu der Definition der Wahl über krasse Haushaltskürzungen zulasten der Armen und Mittelschicht, die für Labourwähler ausschlaggebendes Thema waren), für letzteres die Tatsache, dass die Wahlbeteiligung der Jungwähler (18-24 Jahre) mit 74% gigantisch hoch war und dieses demographische Segment überwiegend Corbyn-Fan ist. Vermutlich ist es am Ende ein Mix aus beidem.

Siegstrategie für Labour?

"Besser als erwartet" war schon immer der Trostpreis der Politik. Man bekommt eine Menge positive Medienaufmerksamkeit, aber kaufen kann man sich davon wenig. Mit knapp 270 Sitzen ist Labour zwar bei weitem nicht so vernichtet worden wie es erwartet worden war, ist aber andererseits auch weit von einer Mehrheit entfernt. Wenn man bei gleichbleibenden Faktoren einen kompetenten Tory-Wahlkampf annimmt, sollte das Ergebnis kein Grund für Freudenschreie bei Labour sein. Die Partei ist weiterhin auf dem Pfad der SPD in einen permanenten zweiten Platz.

Schottland wird Tory-Gebiet?

Vor dem Siegeszug der SNP war Schottland ein zuverlässiger Sitzproduzent von Labour. Genauso wie Theresa May scheint sich aber auch SNP-Chefin Sturgeon verrechnet zu haben, denn ihr zweites Unabhängigkeitsreferendum wird von der Bevölkerung klar abgelehnt. Die Partei dient nun wohl vor allem dazu, den linken Stimmenpool aufzuteilen und den Tories mit Minderheitenergebnissen Sitze zuzuschanzen. Wenn sich daraus tatsächlich ein Trend ergibt, sind das sehr schlechte Nachrichten für Labour und, natürlich, die SNP.

Mehrheit für soft Brexit?

Bereits klar ist, dass die meisten Briten den Bullshit geglaubt haben, den die Tabloids, UKIP und die Tories ihnen über Brexit erzählt haben: es wird total einfach, wir bekommen alles was wir wollen, und danach geht es allen besser. In den letzten Monaten ist die Wahrheit über den hard Brexit immer mehr eingesackt. Theresa May hat wohl darauf gebaut, es mit einer "Schweiß, Blut und Tränen"-Strategie erreichen zu können, das Volk hinter dem hard Brexit zu vereinen. Gibt es nun eine Mehrheit für einen soft Brexit, mit verlängerter Austrittsdauer, Konzessionen oder eventuell sogar ein zweites Referendum? Ich bin eher skeptisch, aber da gilt es ein Auge drauf zu halten.

Was wollen die Lib Dems?

Die Liberal Democrats wollten nach den desaströsen Erfahrungen 2010-2015 keine weitere Koalition mit den Tories. Das war zumindest am Wahlabend die offizielle Linie. May ist nun offen für eine Koalition (zwangsläufig), aber wenn die Lib Dems diese weiterhin kategorisch ablehnen wird es wohl Neuwahlen geben. Solche wären sicher das Ende für May. Aber was genau wollen die Lib Dems erreichen? Spielen sie einfach nur auf Zeit und Konzessionen? Oder wollen sie tatsächlich keine Koalition? Corbyn ist sicherlich keine Alternative, weder ideologisch noch von einer möglichen Sitzverteilung her.

Gibt es einen europäischen Trend zur Mitte?

Das ist die für mich im Moment spannendste Frage: die europäische Dimension. Seit Donald Trumps Sieg im vergangenen November verloren die Rechtsradikalen in jeder europäischen Wahl klar zugunsten der Zentristen Stimmen. In den Niederlanden traf es Geert Wilders, dessen Träume von einer Regierungsübernahme sich zerschlugen, in Frankreich scheiterte Le Pen an Macron, in Großbritannien wurde UKIP völlig zerstört und der ultrarechte Kurs von Theresa May brachte ihr nicht den gewünschten Erfolg, während in Deutschland Angela Merkels Position sicher wie eh und je scheint. Ich neige derzeit dazu, einen Trend zu einer Europäisierung der Politik zu konstatieren. Die gesamteuropäische Dimension der Politik nimmt eine größere Rolle ein (wenngleich sicher noch keine entscheidende) und hier sah es für die Tories in Großbritannien echt schlecht aus. Sie haben damit auch das gleiche Problem wie alle rechten Parteien: ihre Wählerschaft ist alt und stirbt aus, die Jungen wählen Mitte-Links.

Soweit ist das alles. Ich halte den Artikel offen und werde ihn ergänzen, wenn sich neue Fragen auftun - gerne auch in den Kommentaren.

Mittwoch, 31. Mai 2017

Is NATO obsolete?

Back in Episode 18 of The Atlantic Bridge, my co-host Emmet Booth and I talked to John Devere Gibbons, a frequent conversation partner on Twitter, about his support of Trump and his views on many issues from LGTB rights to values to the election. Recently I got into an argument with him on Twitter about NATO, foreign policy and the complex interplay of the USA, Europe, China and Russia. We decided to leave the constricting 140 character limit behind in hopes of exploring these issues in depth in form of a written argument.

Stefan Sasse: Let’s start this with the very existence for NATO. While Trump himself has so far not commited to either side of the debate, there are some in his circle - as well as in his base - who advocate for leaving NATO and letting the Europeans fend for themselves. As I understand it, you’re advocating for such a thing. So, what’s your reasoning behind this?

John Devere Gibbons: I would count myself among those who would argue for an end to the NATO alliance. One reason is obvious: the United States cannot afford it. As Trump has repeatedly stated, USA is 20 trillion in debt and fast moving (unfortunately) to more socialism that will further erode her ability to sustain her current defense posture. Another reason is purpose. Since the Cold War ended I've yet to hear a well articulated purpose for NATO other than the USA defending Europe and the John McCain argument that we must remain essentially a hegemonically inclined power in order to continue to grease the military industrial complex that has never been forced to return to pre World War 2 levels by politicians.

After 70 years, Europe is entirely capable of securing its own defense. I am convinced they are reluctant to do so because in order to do so, much of the socialist programs in place across the entire continent would become financially unstable but for the USA essentially subsidizing European socialism through its guaranteeing and paying for its defense. Trump in numerous campaign speeches even elaborated that this gives the EU an unfair trade advantage against the USA. These are a few but not all of my personal reasons I think it should be ended.

Stefan Sasse: You’re not entirely wrong about the budgetary consequences. Europe did in fact hide behind America’s metaphoric military skirts, as was painfully obvious in the Libyan intervention, for example. However, it is not correct that this is a purely one-sided exchange that the US either undertook out of the greatness of its heart or to maintain a hegemonial status (though the latter certainly did play a role). The US also bought a considerable amount of influence in Europe and especially the European perimeter with this policy, and it surely was cheaper in total than sustaining it on your own, without allies.

Now, it’s of course debatable as to it’s in the interest of the US at all to engage in overseas conflicts, but I guess this will be an argument that we have to tackle further down the road of this conversation. I want to return to the matter of money: the US spend an unholy amount of money for defense. But these expenses are constantly pushed by Republicans first and foremost, and even Trump promised gargantuan spending increases for the military (as every president since Roosevelt has). The difference is just that he also said he didn’t want to use the military, except in cases where he does. Which is, of course, not a terribly consistent position to hold. But my main argument is this: if you want to reduce the financial commitments of the US regarding defense, why would you start with NATO, instead of cutting the support for unreliable and actively harmful allies as Saudi Arabia?

John Devere Gibbons: The USA does spend far too much on yearly defense, so we agree on this. I would argue that maintaining the European perimeter was the function of NATO and it worked well for the threat at the time which was the Soviet Union, as far as USA buying influence the Marshall plan and European fear of the Soviets was key to that. As far as Trump’s calling for increased military spending (and Republicans’ in general), this was clearly articulated by Trump to be expressly for a naval build up.

Trump, unlike almost every other Republican, genuinely seems to believe - and I concur - that China is the great economic, military and cultural strategic threat. You will likely note to me Obama felt the same, but Trump seems to want to reorient the USA in a much more Mahonian way to deal with this 21st century reality. By this I refer to needing to have more influence with Russia in reference to the strategic interests they share in limiting China’s ability to become a Eurasian hegemonic threat to both Russia and the USA. In this context, what use is NATO?

Actually in this context I argue that Europe holds little significant strategic purpose to the USA. As a society, Europe is in clear decline as is of course Russia, but Russia’s land border provides the strategic leverage against china that only it has the ability to bear. Now I agree this is basic Nixonian Kissingerist thinking, as I'm sure you will note. Furthermore, on the Saudis: I'm no fan of them myself and I would say they are far more problematic than I'd like, but they just bought 150 billion worth in arms and unlike Europe, they don't openly mock the leader of the nation that butters their bread, so to speak. In terms of the overall need for America to engage overseas, this IS a question that should be tackled at some point. I at my core prefer less, but that will be argued in time as you say. My main point is that NATO is not only a strategic disadvantage if we agree on a Obama/Trump desire to reorient the USA to Asia, it's a liability as you so aptly pointed out in the Libya reference.

Stefan Sasse: Not to get too much bogged down in details, but I just ran a quick google search for the time frame of June to November 2016 and couldn’t find ANY instance at which Trump has made any more concrete commitment than “increase military spending”. Several articles from the right to the left side of the spectrum note the lack of any detail whatsoever. As for Trump’s Mahonian bent, I fear you’re projecting. It may be that he does harbor such a strategic outlook - though I find it unlikely - but he definitely did not “clearly articulate” this on the campaign trail, or after for that matter.

Anyway, let’s delve into the meat of the argument. While the threat of the Soviet Union is gone, it is the expressed objective of Putin to bring its former borders and global weight back as much as possible. If you agree that NATO did serve a purpose back then to fend this off, I’m unsure as to why it’s a good strategy to throw away the tool and watch a comparable situation develop only to intervene then on a much worse basis.

I also do not agree that Europe is of little strategic significance to the US. While no conflict in Europe or at its perimeter is of a direct importance to the national security of the US, Europe in total - and its biggest member states like Germany, Britain or France individually - is a gigantic market, and the US is already on the receiving end of the global trade flows, as Trump also noted. It doesn’t make much sense to expose the biggest market area outside the North American continent needlessly. The pure economic weight of the European states ensures their relevance for the US, even if their function is a giant continental aircraft carrier and missile staging area has declined in importance since 1991. I also wouldn’t go as far as to describe them as a liability; I’d rather say their effectiveness as an ally leaves some room for improvement from an American standpoint.

John Devere Gibbons: Perhaps I am wrong but I on several occasions have heard Trump refer to a 350 ship navy, I will concede it could have been since he was elected. As I said on the podcast in reference to Trump’s Mahon outlook, he seems to do it more instinctively rather than a detailed knowledge of even who Mahon was. So in a way I'm trying to explain Trump to you, as he is often caricatured as dumb and stupid when in my opinion he is not. Regardless, I am of the opinion that he is basically right in the gut feeling he has expressed off the top of his head.

Now to your main point. The reality is Putin and the Russia of today do not adhere to an ideological insistence that it must dominate the world and destroy capitalism. Russia today is a normal nation that will always protect and push for its national interests. This can at times make it a competitor to both the USA and Europe, but it does not represent an existential threat as the supernational Soviet Union represented. If Europe really thought Russia was the potential threat you suggest, why to they continue to prop it up? Russia would collapse tomorrow if Europe stopped buying its gas and oil. Europe does not stop because Europe does not see it in its interests to do so. Absolutely nothing makes this more clear than the European sacrifice of the Ukraine in order to ensure that “the spice must flow”.

Europe is an awesome economic powerhouse, indeed I do not dispute this, but why should trade be dependent on the USA defending Europe at the USA expense? Europe as a whole is about to lose Britain and seems to want to punish it for being free. So the EU has lost one of its most powerful economies, and other than the Germans Europe is stagnant economically. The Atlantic trade route between the USA and Europe was once the world’s busiest, but this is no longer so. That title no belongs to the east coast of China and the west coast of the USA. The Pacific trade route between the two is by far the world’s most vibrant and dynamic.

Europe is now one of the most protectionist and bureaucratically burdensome places for outside nations to do business, so I wouldn't overestimate your economic strength. In the NATO context, why continue an economic burden to a group of protectionist nations whose Union is in decline and breaking up, that is willing to continue huge trade with a nation that you say is threat and has swallowed parts the Ukraine? The Russia argument for NATO is Europe once again using America to have its cake and it eat too, all while insulting the leader of the nation you want to do it for you. It's actually rather obnoxious and certainly inconsiderate of anyone's interests except Europe’s.

Stefan Sasse: I actually agree with a lot of your analysis. Yes, the Russia of today is certainly not the superpower that the USSR was. Obama dubbed them a “regional power”, which irked Putin to no end. But of course, for us in Europe this is a distinction without much meaning, since it’s a direct neighbour. And Russia is only insofar a “normal” state as it is not a superpower. It’s still an authoritarian nightmare, which I’m hesitant to call “normal”.

I also agree that Europe is hypocritical towards Russia in buying its oil and gas, and Germany especially has a pretty infamous role in this, screwing over Poland in order to secure a favorable deal. I don’t see Russia as a mortal enemy or anything, but they surely are a rival, and one that needs to be monitored and checked. Right now, they can’t be considered security partners (which was an actual possibility under Jeltzin).

Where your argument gets shaky is when you ask why the US needs to help out the EU and at the same time condemn it by allegedly “punishing” the UK. The EU has no power to actively hurt the UK, they can only withhold favored status from them. So, both of your points can be true, because if the US is under no obligation to support the EU, the EU is under no obligation to support the UK. This whole “freedom” thing cuts both ways. For the record, I don’t think there’s any punishing going on right now; Theresa May is aiming for a hard break with Europe for domestic reasons, and Germany especially would prefer to keep the UK close. It’s France that usually antagonized London.

So, while Europe certainly isn’t the dominant trading partner of the US, it’s no slouch either. Sure, China is becoming more and more important, but continuing that line of thought, there’s no country more important to you than Mexico, and Trump sure as hell has no problem pissing them off - including by mocking them and their leaders, by the way, and entirely unprovoked at that.

But really, our biggest difference seems to be over the question of whether or not the US has any legitimate security interests in Europe. I posit that it does. A stable Europe is definitely in the interest of the US, as is a prosperous Europe. In our Twitter conversation, you brought up the “mercantilist” anti-US-sentiments of the European powers prior to 1914. How is it in the interest of the US to recreate that status? And to generate a military power bloc (the logical consequence of forcing Europe to effectively double their military expenses) to which you have no ties whatsoever? Wouldn’t the US profit if their European allies paid up the 2%-goal AND stayed as Allies? This seems like an easy win-win to me.

John Devere Gibbons: I will address your last paragraph first. You likely will not like it but I stress this is not personal just an assessment of factual realities as I see them. The United States of America does not have any legitimate security interests in Europe. In fact the very idea that Trump, perhaps unknowingly, brought to the fore in purely realpolitik terms is that by leave NATO the USA will ensure Europe spends on defense to protect itself from Russia, while at the same time freeing the USA to draw closer to and leverage either Europe or Russia against each other as its global interests dictate. To be clear this, is what Europe is free to do now under the current arrangements with regards to its interests concerning Russia, China and America, and I complement them on the skill on which they have done it.

A perfect example of how treating Europe as some eternal friend is foolhardy is what the Germans and others in Europe did to America under Obama concerning the AIIB bank that Obama explicitly and publicly asked his so called allies NOT to join. The Europeans clearly proved their interests are more important to them than our interests in Asia. Nothing represented the absurdity of NATO to US interests more than this, and you liked him. America must normalize relations with Europe and treat them like any other normal nation/ nations that are free to pursue self interests but have no veto power over the US ability to attend to its own interests.

As for the term “normal nation” in reference to Russia, let's not get in the practice of being outraged at basic words as liberals are always doing lately. Russia is a normal nation in every sense. Its government is horrid, agreed, but no more so than the normal nation of China or Venezuela. The only abnormal nation in the world is the United States in so far as it is a superpower.

All in all you make salient points that in some cases I agree with, although not completely in reference to the dangers of a pre 1914 mercantilist world, however I would argue weather USA likes it or not, the post Cold War world is long been heading that direction lead by Asia in particular.

Finally Trump’s approach to Mexico is not unprovoked and clearly necessary he has already initiated NAFTA renegotiation and their tone has changed noticeably. Also, for decades the USA has supported and financed the the Mexican military and police and they have not lifted one finger to help enforce the rules of the mutually agreed border in relation to illegal immigration. You see it as unprovoked because Merkel has made Germany into an open border nation. The US does not and should not have to follow Europe in the open borders course.

Stefan Sasse: If the US really were to “leverage” Europe against Russia, they might be in for a rough ride. It’s not exactly like Trump and his base invented the “let’s embrace Russia” strategy. It has been a mainstay in the European left for decades, and now the far right joined in as well. If the US really do cut their ties to Europe and let if fend for themselves, they might find that Europe is all too eager to accomodate rivals instead of, you know, rivaling them. This might not be exactly in the American best interest either.

You have to realize that Europe is in large parts utterly dependent on the US for its nuclear umbrella. Aside from the UK and France, no country in Europe has a nuclear deterrence or anything resembling a defense system against it. This is not laziness or freeloading. It is very much in the interest of the US to keep the number of nuclear states small. If they unilaterally withdraw that commitment, Europe necessarily needs to find a rapprochment with the one neighbor who has these weapons, and it will certainly not be in the way you imagine the leveraging.

All in all, the Europe-North-America-alliance has been a guarantee for stability in these two parts of the world. It is not like it was a net loss for the US, despite what Trump says. American overreach and overstretch appeared in regions where Europe has zero interest in, namely the Southeast Asia and the Middle East. And again, I definitely am saying that Europe should take on more security responsibilities than it does now (which doesn’t necessarily mean more military hardware and interventions, by the way), like in North Africa, the Near East and the Eurasian border region (like Ukraine). This is a valid discussion to have, and I’m sure there are debates for this. But to simply throw away all connection to Europe on a whim seems like a really bad idea.

As to your point about China, NATO is a regionally limited alliance. It’s in the name - North Atlantic Treaty Organization. The US does have alliances in other parts of the world, for example SEATO. If you want to have a discussion about broadening NATO’s scope to encompass all of the world, that’s a discussion you might start (although I’d oppose this move strongly), but you can’t fault the EU for failing to support US national interests in a region it does not have any stakes in and in which there is no framework.

I don’t want to mince words, I just wanted to make sure that you do not equate states with a functioning rule of law and those without. Russia definitely is a normal nation in regards to its status before international law, no question.

I have no clue why Merkel letting in refugees forced Trump to call Mexican immigrants rapists, but I guess I’m just way too liberal and elitist to instantly make such common-sense-leaps. It has been said a thousand times, but I’ll repeat it for you: for years now, the number of illegal Mexican immigrants to the US is declining in absolute terms. This was a problem a decade or two ago, but these days, more Mexicans are leaving the US than entering. Border security is not a salient issue. You might make a case that one needs to tackle the millions undocumented persons in the US, but that would mean you have to seriously talk about a path to citizenship, and I fear that’s beyond the scope of this particular debate.

John Devere Gibbons: Most of your assertions in the first few paragraphs is in my opinion sound foreign policy analysis. It is however quite rightly an analysis from a European perspective, and I stress it is not radically illogical or anything other than a sound approach for Europe. I do want to reiterate that the main crux of the building momentum in the USA against NATO and Europe in general on the right is the atrocious anti Americanism/Trumpism that is getting louder and more crass. Now it may seem petty but antagonistic approach to a nationalist USA government seems a poor strategic choice. Merkel’s beer hall statement set talk radio on fire.

In terms of Russia, Europe would go the way of Kaiser Wilhelm’s Germany if a NATO less Europe shackled itself to that corpse. Russia is insignificant economically to USA, its leverage value is only significant in relation to its territorial fears about China. So I don't think the USA would ever become hostile to Europe in favor of Russia, that is not something anyone on the right would accept. In terms of Europe cooperating with rivals I'd have no problem with that, it is logical. If Europe is so concerned about USA nuclear protection and the NATO alliance the Germans and French would be wise to tone the anti-Trump crassness down. Americans you may well see have difficulty differentiating it from smug European anti-Americanism. Trump as yet has made no move to withdraw from NATO. I would not lose sleep if he did, but I won't lose sleep if he doesn't. I get the sense that Europe must make a choice stop mocking a President who is only asking you to pay the 2 % as Merkel seems to be moving to form a European Army which will mean the end of NATO, so the ball is in Europe’s court.

Stefan Sasse: When is talk radio ever not on fire? But seriously, the biggest mistake you make in your analysis is to do what Trumpists love to do - conflate people who share your opinion with “Americans”. It’s only Trump fans who conceive of European Trump-mocking as anti-American and conflate the too. It’s an exact repition of the relationship from the Bush years. When Dubbya was president, he was widely mocked in Europe, but I do not recall any Democrat ever losing sleep over it. This is a partisan issue. I agree that we Europeans are supplying ammunition to the right and rile up the base, absolutely, but at the same time it is helpful to liberals who point out the damage Trump is doing to their own base. Besides, as I stated earlier, most people don’t care about foreign policy anyway, and the people basing their vote on what the head of state of a country 6000 miles away says about their president has have to be invented yet.

I don’t think that Russia is on the track to becoming a superpower, far from it. Obama was definitely right in calling them a regional power. Unfortunately, the region they’re in is partially overlapping with the one we’re sitting in, unlike you Americans. And carcasses with atomic bombs, and carcasses at your border, are generally more dangerous than carcasses on the other side of the globe. This is a bit like stating that the Mexican border poses no problems for us here. It’s at the same time true and useless and assertion.

I also stand to my point that it’s highly unprofessional and borderline stupid to base your foreign policy on whether or not someone said something mean about you. Putin set his goddamn dog on Merkel, and you don’t see it informing her foreign policy choices. Trump can suck up some witty remarks from Europeans, or he’s proving himself as unfit as we all assume he is.

John Devere Gibbons: Fair point on conflation. However I think you horribly underestimate the effectiveness of Trump’s speaking style, and how effective he and the right in general are amplifying European criticism. Basically Trump tells people: “You see, they think we are stupid! Well, we're not going to be the stupid people anymore!” It's rather remarkable how European blindness to American nationalism is killing both the Never-Trump Republicans and the Democrat argument for remaining in NATO.

Before Trump it was unthinkable NATO would be questioned. I implore you to understand how the European reaction to Trump is normalizing the questioning of NATO. This is what I mean by the reaction to it being a palpable change that has happened. I also think it is irresponsible and dangerous of you to believe Trump himself and his team do not understand this, and how cleverly he has weaved a narrative about the Europeans (Germany in particular) into the whole “America First”-narrative. You are right, no one cares about foreign policy, but Trump has made it about something else, and in this sense you play the willing scapegoat. He has turned criticism of him into a criticism of Americans and their intelligence.

As a whole this thread contains both valid reasons for NATO and against from purely rational foreign policy points of view. The real reason Trump is winning the emotional sentiment against NATO is because Europe is continuing to not understand the intensity of resentment to NATO and Europe in the non-coastal areas of America. All in all it's clear you disagree with USA pulling out of NATO, and I don't entirely disagree with many of your arguments. It seems we are at an impasse and we shall have to see how it shakes out.

Stefan Sasse: That is so. Let me briefly talk about the whole perception thing. You’re absolutely right about how European reaction is received in Trump’s base, but you can hardly argue that European reaction to Trump goaded him into questioning NATO. He did so from the beginning of his campaign, after all. My point is less trying to convince you that your view of the perceptions is wrong. People definitely see it that way, and we are the willing scapegoat for them. But I implore you to consider that it is only a minority (albeit a strong one) that sees things that way. And we were at the same point in 2003, when Bush talked up the divide in “Old Europe” and “New Europe” and started his “Coalition of the Willing”. We had the same arguments then, and Europeans weren’t responsible for the invasion of Iraq neither. If Trump wants to disband NATO, he can do that, but please don’t hide your responsibility for this behind Europe’s reaction.

Mittwoch, 24. Mai 2017

Hängt das richtige Schmidt-Bild in die Kaserne

Empörung schwappt über die konservative Seite der Bundesrepublik: in ihrem - natürlich völlig überzogenen - Eifer gegen Nazi-Umtriebe in der Bundeswehr hat von der Leyen (quasi persönlich) ein Bild von Helmut Schmidt in Wehrmachtsuniform aus der Bundeswehruni abhängen lassen. Der Schock! Dabei ist doch Schmidt ein über jeden Zweifel erhabener Demokrat! Ein Sozialdemokrat gar! Das ist natürlich richtig, und fern liegt es mir, ihm eine Nähe zum Hitler-Regime andichten zu wollen. Trotzdem ist es richtig, das Bild abzuhängen. Der Grund dafür ist einfach: die Verteidiger dieser Art der "Traditionspflege" bei der Bundeswehr verwechseln Geschichte mit Tradition, und sie verwechseln Geschichtsklitterung mit Revisionismus.

Dass Helmut Schmidt in der Wehrmacht war ist ein unbestrittener Fakt. Dieser Fakt wird nicht dadurch aus der Welt geschaffen, dass man sein Bild aus den Kasernen abhängt. Die Frage muss aber erlaubt sein: warum hing das Bild dort? Welche Botschaft sollte es aussenden? Man kann sich des Verdachts nicht erwehren, dass die Intention durchaus war, einen Kanzler im Portfolio zu haben, der "gedient hat" und damit einen demokratischen Bezugspunkt für die Rekruten zu schaffen. Das ist löblich. Dummerweise hat Schmidt in der Wehrmacht gedient, und auch wenn er dort kein großes Licht war, so kann man schlecht, wie die Verteidiger dieser Ideen es heute hinstellen, einen klaren Trennstrich zwischen "soldatischen Leistungen" in der Wehrmacht und der Kernidentität der Wehrmacht selbst ziehen.

Die Wehrmacht war eine im Kern verbrechischere Institution. Das wird nicht dadurch relativiert, dass auch gute Menschen in ihr (zwangsweise) Dienst getan haben und möglicherweise selbst schuldlos geblieben sind¹. Der Zweck der Wehrmacht war die Führung eines Angriffskriegs und, von September 1939 an im Osten Europas, die Vorbereitung und Durchführung eines Massenmords auf beispielloser Ebene. Dieser Zweck ist nicht von einzelnen Höchstleistungen oder auch nur tadellosem Verhalten zu trennen. Die Bundeswehr selbst erkennt dies in ihren Traditionserlassen an, die seit Mitte der 1980er Jahre klar definieren, dass die Wehrmacht keine Traditionsquelle sein kann. Zwar werden einzelne Höchstleistungen davon ausgenommen, aber es gibt gute Gründe, das Schmidt-Bild trotzdem abzuhängen.

In seiner aktuellen Gestalt - genauso wie viele andere Memorabilia der Wehrmacht - leistet es der Revision Vorschub, den Mythos der "sauberen Wehrmacht" am Leben zu erhalten, in der es möglich gewesen ist, unbefleckt seinen Dienst zu tun und von allem nichts gewusst zu haben. Die reine Natur dieser Institution macht das aber unmöglich. In den allermeisten Fällen hat sich auch gezeigt, dass die scheinbar so tadellosen und unbefleckten Wehrmachtslebensläufe einzelner Personen bei genauerem Hinsehen doch gar nicht so tadellos und unbefleckt sind, wie das der jeweilige Träger immer gerne gehabt hätte.

Dabei könnte man gerade im Falle Schmidts problemlos an eine rein bundesrepublikanische Tradition anknüpfen. Der Mann war immerhin jahrelang Verteidigungsminister und ist nicht gerade als Gegner der Truppe bekannt. Deswegen gibt es auch keinen Grund, ein Gemälde der letzten Schlacht der Bismarck oder ein Foto von Helmut Schmidt als Wehrmachtsoffizier aufzuhängen. Auch wenn die Bundeswehr natürlich in einer Traditionslinie der preußischen, kaiserlichen, autoritären und nationalsozialistischen Armee steht, so können diese Linien kaum identitätsstiftend sein. Sie sind Geschichte, und sie sollten nicht wegradiert werden. Aber ein Foto oder Gemälde in Lebens- und Lernräumen aufzuhängen oder in einem Museum sind zwei Paar Stiefel. Und diese Sachen gehören in ein Museum, nicht auf den Schlafzimmergang.
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¹ Was bei Helmut Schmidt, man verzeihe mir die Bilderstürmerei, im Übrigen ganz und gar nicht klar ist.

Montag, 8. Mai 2017

Wie Rechtsradikale Wahlen (nicht) gewinnen

Nachdem die sechste europäische Wahl in Folge die Rechtspopulisten unter ihren Umfragewerten laden sah, wäre vielleicht die Zeit sich die Frage zu stellen, was es für eine Wiederholung des Trump-Schocks hierzulande eigentlich braucht, beziehungsweise welch magische Zutat unseren rechtsradikalen Eigengewächsen fehlt. Mangelnde Sachkenntnis? Vorhanden. Kein Sinn für Logik? Da. Schrille Persona? Meistens da. Schamlose Bestätigung rassistischer Vorurteile? Und wie. Eindreschen auf die "abgehobenen Eliten"? Man liest fast nichts anderes. Dazu haben wir sogar eine Euro- und Flüchtlingskrise. Was also fehlt den Rechten hier, das sie in den USA hatten? Die Antwort darauf ist erstaunlich einfach.

Sieht man sich die links stehende Graphik der Financial Times an, fällt auf, dass der mit Abstand größte Zuwachs der Le-Pen-Wähler vom konservativen Kandidaten Fillon kommt - rund die Hälfte seiner Anhänger folgten seiner entschlossenen Führung, Macron zu wählen, nicht. Wie auch bei Mélenchon wanderte aber der Großteil dieser Hälfte ins Lager der Nichtwähler. Le Pens relativer Gewinn zu ihrem Ergebnis im ersten Wahlgang ist also mehr auf Enthaltungen zurückzuführen als auf zusätzliche Stimmen.



Worauf will ich hinaus? Rechtsradikale kommen in allen Ländern nur dann an die Macht, wenn sich die Konservativen als Steigbügelhalter andienen und die Linken zerstritten sind. Das war in Frankreich nicht der Fall. Fillon tat das moralisch richtige und gab gleich am ersten Tag nach der erstem Wahlgang eine klare Empfehlung für Macron ab, ebenso Hamon (dessen Stimmen aber eher irrelevant waren). Nur Mélenchon hielt sich lange zurück.

Hätte Fillon in der Hoffnung auf Kabinettsposten Le Pen unterstützt, wäre es für Macron deutlich enger geworden - vielleicht sogar eng genug, dass die Zersplitterung der Mélenchon-Stimmen gereicht hätte. Das war aber nicht der Fall. Im Gegensatz zu den Republicans in den USA, die in völliger moralischer Verkommenheit alle Prinzipien über den Haufen warfen um einen grotesk ungeeigneten, mental instabilen Kandidaten an die Macht zu bringen nur um Steuersenkungen durchzudrücken, haben die europäischen Konservativen sich der Zusammenarbeit beharrlich verweigert. Entsprechend haben die Radikalen selbst dann keine Chance, wenn sie die stärkste Partei stellen.

Von daher - ein Lob an die Konservativen in Frankreich und Europa.